Nochmals: Beschlusssammlung verhindert willkürliche Anfechtung mangels Protokollzusendung

(Kosten-) Vorteil für den Verwalter durch Beschluss-Sammlung Ficht ein Wohnungseigentümer vorsorglich fristwahrend alle Beschlüsse einer Eigentümerversammlung an, weil er das Versammlungsprotokoll nicht rechtzeitig erhalten hat und nimmt er später die Klage zurück, hat er die Verfahrenskosten zu tragen, nicht aber – wie nach bisheriger Rechtsprechung – der Verwalter, so das LG München mit Beschluss vom […]

Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Die Sauberkeit von Treppenhaus und Fluren in Wohnanlagen ist immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen. Häufig dreht sich der Prozess um die Frage, wie oft denn eigentlich geputzt werden muss.  Einmal pro Woche reicht, entschied nun ein Richter nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der LBS.(Amtsgericht Regensburg, Aktenzeichen 11 C 3715/03) Der Fall: Selbstverständlich ist […]

Satellitenantennen-Urteil

Landgericht Hamburg: Parabolantenne für ägyptischen Mitbürger Das Landgericht Hamburg hat in einem Beschluss vom 4.7.2008 ausgeführt, dass eine Mietvertragsklausel, die dem Mieter generell jede Anbringung einer Parabolantenne verbietet, nicht wirksam ist. Der Mieter hat dann unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf die Erlaubnis des Vermieters, eine "Schüssel" anzubringen (Aktenzeichen: 334 T 17/08).  Im vorliegenden Fall hatte […]

Zitat „Der Verwaltungsbeirat“ (Humor oder Wahrheit?)

  Zitat  Der Beirat ist ein Organ von verblüffend einfacher  Rechtsstruktur, das sozial gesehen sehr unter-  schiedliche Gestalt annehmen kann.  Es kann sich gegenüber dem Verwalter und  den Wohnungseigentümern wie ein Kugel-  fisch zu einer unumgehbaren Größe aufblasen.  Es kann sich aber, wenn es um Geld oder  Haftung geht, aber auch klein machen, bis es […]

BGH: Keine Miet-Kompensation bei unwirksamer Renovierungsklausel im Mietvertrag

Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob ein Vermieter im Rahmen einer Mieterhöhung gemäß § 558 Abs. 1 Satz 1 BGB einen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen kann, wenn eine in einem Formularmietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter zur Vornahme von Schönheitsreparaturen verpflichtet, unwirksam ist. Der […]