Hausmeisterkosten in Nebenkostenabrechnungen aufschlüsseln

BGH lehnt pauschalen Abzug für Verwaltungs- und Instandsetzungskosten ab  (dmb) „Richtig und nachvollziehbar“, kommentierte Dr. Franz-Georg Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), die heute veröffentlichte Entscheidung des Bundesgerichtshofs unter anderem zu der Betriebskostenposition „Hauswart“ (BGH VIII ZR 27/07).Der Bundesgerichtshof entschied, dass in der jährlichen Betriebskostenabrechnung die Position Hauswart keine Kosten für Instandhaltungs- oder Verwaltungsarbeiten enthalten […]

Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam?

Der konkrete Fall:Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: "Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßiger Vornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. 2 – befinden müssen, wobei aufgelaufene Renovierungsintervalle – vgl. § 8 Ziff. 2 – vom Mieter zeitanteilig zu entschädigen sind…“, und zwar nach Wahl des Mieters […]

Kaution: Wann verjährt der Kautionsanspruch des Vermieters?

Der konkrete Fall:In einem Gewerbemietvertrag wird vereinbart, dass die Kaution am 01.07.2003 zu leisten ist. Der Vermieter verlangt die Kaution aber erst am 26.02.2007, also nach fast vier Jahren. Der Mieter beruft sich auf Verjährung. Der Vermieter klagt auf Zahlung. Was ist das Problem?Jeder weiß: Die Kaution sichert umfassend die Zahlungsan¬sprüche des Vermieters. Dazu gehören […]

Falsche Selbstauskunft des Mieters: Darf der Vermieter den Mietvertrag anfechten oder kündigen?

Der konkrete Fall:Der Vermieter möchte eine Wohnung vermieten. Um den „richtigen Mieter“ zu finden, legt er sämtlichen Mietinteressenten einen Fragebogen zur „Selbstauskunft“ vor. Eine der Fragen bezieht sich auf frühere Mietschulden. Ein Bewerber beantwortet sie dadurch, dass er in diese Spalte einen Querstrich einträgt. Es kommt zum Abschluss des Mietvertrags. Später erfährt der Vermieter von […]

Wohngeld: Für welche Zahlungspflichten haftet der Käufer?

Der konkrete Fall:In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einen Wirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001 verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der Verwalter fertigt sodann die Jahresabrechnung 2000 an und berechnet für die verkaufte Wohnung einen Nachzahlungsbetrag von rund 11.000,00 € (dieser Betrag ist deswegen so hoch, weil für […]

Bundesgerichtshof: Wichtige Details zur Nebenkostenabrechnung

Bundesgerichtshof-Urteil: Nebenkostenabrechnung Ein Urteil vom 20.02.2008 (VIII ZR 27/07) regelt verschiedene Details, die bei der Erstellung von Nebenkostenabrechnungen wichtig sind: a) Der Vermieter ist bei der Abrechnung von Betriebskosten nicht auf eine Abrechnung nach dem so genannten Leistungsprinzip festgelegt; auch eine Abrechnung nach dem Abflussprinzip ist grundsätzlich zulässig. Beim Abflussprinzip werden die vom Vermieter innerhalb […]

Mietertipp: Möblierte Wohnungen/Zimmer

Mieter einer möblierten Wohnung haben grundsätzlich die gleichen Rechte und den gleichen Kündigungsschutz wie Mieter einer unmöblierten Wohnung. Ausnahmen gibt es nach Darstellung des Mietervereins zu Hamburg aber für die Fälle, in denen der Mieter möblierte Räume in der Vermieterwohnung selbst anmietet. Dabei muss man 2 Fälle unterscheiden: a) Bewohnt der Mieter das oder die […]

Wichtiges Urteil zum Schallschutz in Wohngebäuden:

Bei den Anforderungen an den Schallschutz gilt – soweit Ausstattungsmerkmale und Bauweise zu bewerten sind – grundsätzlich der zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes geltende Maßstab. Werden aber an einem Gebäude erhebliche bauliche Maßnahmen durchgeführt, die zu Lärmimmissionen führen können, so kann der Mieter erwarten, dass Lärmschutzmaßnahmen getroffen werden, die den Anforderungen der zur Zeit […]

Gewerbliches Mietrecht: Verlorener Schlüssel

Ein Mieter ist dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er den Schlüssel zur Mietsache verliert, entschied das Kammergericht. Zu den Obhutspflichten des Mieters gehört es, die Schlüssel zur Mietsache sorgsam aufzubewahren und darauf zu achten, dass sie nicht verloren gehen. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Angestellte des Mieters den Schlüssel in einer Notebooktasche im […]

Kosten trägt der Verwalter

Der Verwalter hat ein gerichtliches Verfahren grob verschuldet und die Kosten desselben gemäß § 49 Abs. 2 WEG zu tragen, wenn er für seine eigene Entlastung mit ihm zur Verfügung stehenden Vollmachten stimmt. So entschied das Amtsgericht Neuss. Der Verwalter ist bei der Beschlussfassung über seine eigene Entlastung natürlich von der Abstimmung ausgeschlossen, sowohl mit […]

Wohn- &Baulexikon

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Kirchenglocken dürfen läuten!

Das Läuten von Kirchenglocken ist von Anwohnern von Gotteshäusern hinzunehmen. Dies gilt auch dann, wenn der zulässige Lärmpegel im Einzelfall überschritten wird. Diese Privilegierung ergibt sich aus dem Schutz der Religionsausübung, so das Gericht. VG Arnsberg am 30.8.2007, Az.: 7 K 2561/06 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de