Wohnungseigentümergemeinschaft als Immobilienkäuferin

Nach Auffassung des OLG Celle (Beschluss vom 26. Februar 2008) kann die Wohnungseigentümergemeinschaft Immobilien erwerben und als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen werden. Im entschiedenen Fall hatte das Grundbuchamt die Eintragung der Wohnungseigentümergemeinschaft abgelehnt. Die Richter in Celle sahen dies anders. Zu den im Rahmen der Teilrechtsfähigkeit zulässigerweise zu tätigenden Geschäften zähle auch der Erwerb von […]

BGH:Erste Abrechnung mit dem Mieter nach 20 Jahren

Rechnet der Vermieter erstmals nach 20 Jahren über die vertraglich vereinbarten Betriebskostenvorauszahlungen ab, kann er trotzdem einen Nachforderungsbetrag geltend machen, so der BGH mit Urteil vom 13. Februar 2008. Vorliegend begann das Mietverhältnis im Jahre 1982. Der Vermieter erstellte für die Jahre 1982 bis 2002 keine Betriebskostenabrechnung. Im Oktober 2004 rechnete er erstmals für den […]

Privatvermietung von 2 Ferienappartements in Ernen – Schweiz-Wallis – Hochgebirge 1200 m Höhe

Privatvermietung von 2 komfortabelen Ferienappartements in Ernen (www.eren.ch) Schweiz-Wallis – Hochgebirge 1200 m Höhe.     Idyllisch gelegenes Dorf oberhalb des Rhonetals, eines der ältesten Dörfer der Schweiz / 15.-16. Jhdt. Bei bester Infrastruktur und Gastronomie, kulturelle Angebote „Musikdorf   Nähe: Naturpark BINNTAL, bekannt für seltene Mineralien und unberührte Natur.  (www.bin.ch)   Winter: Alpin-Ski, Snowboarden […]

Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen?

Was ist geschehen?Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere auch eine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchte anschließend die Kosten erstattet haben. Was ist das Problem?Grundsätzlich ist es Sache des Vermieters, die Mängel zu beseitigen. Er allein entscheidet, was von wem und wie repariert wird. In Ausnahmefällen darf der Mieter […]

Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen?

Worum geht es?Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen abzugeben, also • „Ankündigung, Durchführung und Abrechnung von Modernisierungsmaßnahmen“• „Durchführung von Klagen jeder Art gegen Mieter“ Gestützt auf diese Vollmacht kündigt der Käufer schon vor […]

Betriebskosten – Verteilung nach Köpfen: Wie ist die Personenzahl zu ermitteln?

Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird die Verteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach „Kopfzahl“ vereinbart. Um sich die Mühsal des Zählens vor Ort zu ersparen, ermittelt der Vermieter die Personenzahl anhand des Einwohnermelderegisters. Es kommt zum Streit über die Zahl der tatsächlich in der Wohnung lebenden Personen. Was ist […]

Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen?

Worum geht es?Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August 2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. Der Mieter hält die Kündigung für unwirksam und zieht nicht aus. Daraufhin droht der Vermieter mit der Einstellung der Versorgung mit Heizwärme. Der Mieter klagt auf Unterlassung der Versorgungseinstellung. Was […]

Landgericht Hamburg: Mieter muss Umstellung auf Funk-Heizkostenverteiler nicht dulden

In einem Beschluss vom 10.4.2008 hat das Landgericht Hamburg in zweiter Instanz den Versuch einer Vermieterin zurückgewiesen, ihrem Mieter Heizkostenverteiler mit Funktechnik aufzudrängen (Aktenzeichen: 334 S 1/08). Die Wohnung in der Straße Falkenried ist bereits mit elektronischen Heizkostenverteilern ausgestattet.  Die Vermieterin blieb die Begründung für ihre Behauptung schuldig, dass die neuen Geräte genauer messen würden. […]

Umwandlungsrecht von Betriebskostenpauschale in Vorauszahlung

Es handelt sich nicht um eine überraschende Klausel, wenn der Vermieter sich mietvertraglich das Recht vorbehalten hat, die gezahlte Betriebskostenpauschale in eine Vorauszahlung umzuwandeln. Sowohl die Vorauszahlung als auch die Pauschale sind gesetzlich vorgesehene Möglichkeiten, so dass es nicht ungewöhnlich ist, wenn sich der Vermieter ein Wahlrecht vorbehält.LG Berlin, 12.3.2007, Az: 67 S 337/06Quelle: www. […]

Bezeichnung des Kelleraumes erfordert keine Schriftform

Ist dem Mieter als Nebenraum zu der vermieteten Wohnung ein nicht näher bezeichneter Kellerraum ("… 1 Keller …") vermietet, so unterliegt eine mündliche Absprache der Mietvertragsparteien darüber, um welchen von mehreren, im Wesentlichen gleichartigen Kellerräumen es sich handelt, nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 BGB.BGH-Urteil vom 12.3.2008, Az: VIII ZR 71/07 Quelle: www. ml-fachinstitut.de   […]

Trittschallgeräusche bei Veränderung des Bodenbelages einer Eigentumswohnung

Führt die Veränderung des Bodenbelages durch einen Wohnungseigentümer in seinem Sondereigentum zu Trittschallbelästigungen in der darunter liegenden Eigentumswohnung und gehen diese unter Berücksichtigung des für den Einzelfall zu ermittelnden besonderen Gepräges des betroffenen Gebäudes (Baujahr des Hauses: 1927) über das bei einem geordneten Zusammenleben unvermeidliche Maß hinaus, so ist der störende Wohnungseigentümer zur Beseitigung dieser […]

Markisen sind bei ernsten Sturmwarnungen einzurollen

Wer bei aufkommendem Sturm trotz ernster Warnungen vor einem orkanartigen Unwetter die Markisen an seinem Haus nicht einfährt, kann im Falle von deren Beschädigung durch herabfallende Dachziegel nicht mit einem Schadensausgleich durch seine Hausratsversicherung rechnen. Selbst wenn diese in der Auflistung ihres Leistungsspektrums ausdrücklich die Sonnensegel mit einbezogen hatte. Bei derartigem Nichtstun liegt nämlich grob […]