Kein Neubeginn der Abrechungsfrist für die Betriebskostenabrechnung durch Anerkenntnis des Mieters

abrechnung durch Anerkenntnis des Mieters Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter Betriebskosten nachfordern kann, wenn er dem Mieter zwar vor Ablauf der gesetzlichen Abrechnungsfrist (§ 556 Abs. 3 Satz 2 und 3 BGB) keine formell ordnungsmäßige Abrechnung erteilt hat, der Mieter aber zuvor […]

Nochmals bestätigt: Verwalter kann sich wieder wählen

Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 20. Juli 2006 entschieden, dass ein WEG-Verwalter, der selbst nicht Wohnungseigentümer ist, als Stellvertreter eines Eigentümers dessen Stimmrecht hinsichtlich der Beschlussfassung über seine eigene Bestellung ausüben kann. In einer Eigentümerversammlung ließen sich verschiedene Eigentümer durch den Verwalter vertreten. Es wurde unter anderem über die Wiederwahl des Verwalters und […]

Rückschlag für Verwalter bei der Online-Einsicht in das Grundbuch

  OLG Hamm:   „Der Verwalter von Wohnungseigentum hat kein berechtigtes Interesse an der Teilnahme am sog. automatisierten Grundbucheinsichtsverfahren.“                                                                       OLG Hamm, Beschl. v. 15.1.2008 – 15 VA 12/07   Der Fall:   Eine gewerbliche WEG-Verwaltung stellte an die Landesjustizverwaltung den Antrag, an dem in § 133 Grundbuchordnung (GBO) geregelten automatischen Grundbuchabrufverfahren teilnehmen zu […]

Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft

  OLG Celle:   „Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann als Eigentümerin von Immobilieneigentum im Grundbuch eingetragen werden. Der Beschluss über den Erwerb von Immobilieneigentum kann ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.“                                                                         OLG Celle, Beschl. v. 26.2.2008 – 4 W 213/07   Der Fall: Die Eigentümerversammlung einer WEG-Anlage beschloss, zwei Sondereigentumseinheiten zu erwerben. Das Grundbuchamt verweigerte (insoweit in Übereinstimmung […]

Beschlussfassung im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich.

AG Königstein:   „Eine Beschlussfassung der Wohnungseigentümer im Wege der Telefonkonferenz ist nicht möglich.“                                                                    AG Königstein, Beschl. v. 16.11.2007 – 27 C 955/07   Der Fall: Der Verwalter einer WEG-Anlage verkündete einen Beschluss als zustandegekommen, der anlässlich einer Telefonkonferenz der Eigentümer „gefasst“ worden war.   Die Entscheidung des AG Königstein: Der Verwalter war […]

Verteilung der Aufzugskosten über Beschluss möglich

AG Dresden   „Es besteht Beschlusskompetenz hinsichtlich der Verteilung der Aufzugskosten gem. § 16 Abs. 3 WEG.“                                                                    AG Dresden, Urt. v. 13.12.2007 – 152 C 6477/07   Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss entgegen der Bestimmung der Gemeinschaftsordnung, die eine im Objekt befindliche Einheit ausnahm, mit Mehrheit, die Aufzugskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen.   […]

Finanzierung der Wohnungseigentümer-
gemeinschaft

Die Rechte und Pflichten des Verwalters bei der bankmäßigen Verwaltung der Geldmittel der Wohnungseigentümergemeinschaft ergeben sich aus Gesetz (§ 27 Abs. 1 Nr. 4 – 6, § 27 Abs. 3 Nr. 4 – 5, § 27 Abs. 5 WEG) sowie den Vereinbarungen der Wohnungseigentümer und deren Beschlüssen, oftmals und sinnvoller weise ergänzt durch besondere Regelungen […]

Keine Betriebskostennachzahlung trotz Anerkenntnis des Mieters

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 9.4.2008 (Aktenzeichen VIII ZR 84/07) liegt eine formell nicht ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vor, wenn die Abrechnung aus sich heraus nicht verständlich ist, insbesondere der Verteilerschlüssel für den Mieter nicht nachvollziehbar ist. Eine Korrekturabrechnung, die nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB erteilt wird (hier: […]

Werbungskosten: Instandhaltungsrücklage zählt steuerlich erst später

(Val) Zum 1. Juli 2007 ist die Reform des Wohnungseigentumsgesetzes in Kraft getreten, die bei der Verwaltung von Eigentumswohnungen einige Vereinfachungen mit sich bringt. Das gilt etwa für die Entscheidung, ob die Hausfassade neu gestrichen werden soll oder nicht. Diese Reform hat aber leider keine positiven steuerlichen Auswirkungen auf vermiete Eigentumswohnungen. Eine aktuelle Verfügung vom […]

Zwei Urteile zur Hausratversicherung

1) Fahrlässigkeit Vergesslichkeit kann teuer werden – das wurde einem Versicherungskunden in Düsseldorf vom Landgericht bescheinigt. Der Kunde klagte vergeblich gegen seinen Hausratversicherer, nachdem es einen Einbruch in seine Wohnung gegeben hatte. Den Schaden von Euro 8.300,– sollte die Versicherung ihm ersetzen. Der Einbruch geschah, nachdem der Kläger ein Fenster des Schlafzimmers seiner Erdgeschosswohnung an […]

Beschlussfassung über die Errichtung von Wintergärten

Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Errichtung von Wintergärten auf Balkonflächen ist unwirksam, wenn das Abstimmungsergebnis nicht einstimmig erfolgte. In diesem Falle würde die Umsetzung des Beschlusses eine nachteilige bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG und keine Modernisierungsmaßnahme nach § 22 Abs. 2 WEG darstellen. Als Nachteil für ein WEG-Mitglied ist […]

Rauchende Mieter können sich schadenersatzpflichtig machen

Grundsätzlich gehört das Rauchen in einer Mietwohnung zu den selbstverständlichen Rechten des Mieters. Dieser muss bei einem Auszug für vergilbte Tapeten und Türen sowie sich eingefressenen Zigarettengeruch dann nicht extra zahlen, wenn die Nikotinspuren durch die üblichen Schönheitsreparaturen wie Neutapezieren und Streichen beseitigt werden können. Selbst wenn die Wohnung nach kurzer Mietdauer deutlich sichtbare Nikotinablagerungen […]