BGH: Ablesekosten bei Nutzerwechsel sind nicht umlagefähig

Zwischenablesekosten für die Heizkosten, zu denen auch die Nutzerwechselgebühren gehören, sind grundsätzlich vom Vermieter zu tragen, da der Mieterwechsel und damit die Notwendigkeit der Zwischenablesung grundsätzlich in den Risikobereich des Vermieters fällt. Die Kosten sind damit nicht umlagefähig als Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung. Die Kosten werden nicht durch den Verbrauch ausgelöst, fallen nicht […]

BGH: Klage eines Mieters gegen Abmahnung des Vermieters unzulässig

Der Bundesgerichtshof hat die Klage eines Mieters abgewiesen, der gegen eine von ihm als unberechtigt angesehene Abmahnung durch den Vermieter geklagt hatte. Er bestätigte damit die Vorinstanzen, die von der Unzulässigkeit der Klage ausgegangen waren. Der Mieter könne weder Beseitigung noch Unterlassung der Abmahnung verlangen, so der BGH in seinem Urteil vom 20.02.2008. Ein solcher […]

Betriebskostenabrechnung: Darf d.Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftl.Betriebskosten umlegen?

Was ist geschehen?Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdner Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. Der neue Mieter hat aufgrund des Mustervertrages die Kosten der Wärmelieferung zu tragen. In den Jahren 2000 – 2002 kommt es zu Nachforderungen bei den […]

Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung die Betriebskosten mitteilen?

Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? Was ist geschehen?Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, Be- und Entwässerung und Antennenanlage enthalten (sog. Teilinklusivmiete). […]

Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung?

Wohnungs- oder Gewerbenutzung:  Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung? Was ist geschehen?In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: „Zur Ausübung eines Gewerbes oder eines Berufes in den dem Sondereigentum unterliegenden Räume ist der Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung […]

Wohngeld: Wann endet die Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers?

Was ist geschehen?Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und 2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet ein Wohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005 beschließt die Gemeinschaft die Einzelabrechnungen, die auch den Zeitraum vor dem Ausscheiden des Eigentümers betreffen. Auf dieser Grundlage verlangt sie vom ausgeschiedenen Wohnungseigentümer die Zahlung von Wohngeld für […]

Leitfaden für energiesparendes Sanieren und Bauen

  Auf 60 Seiten gibt die Broschüre wertvolle Tipps, wie das Einsparpotenzial bei bestehenden Gebäuden erkannt werden kann und welche Sanierungen sinnvoll sein könnten. Wer ein Haus plant, wird über den neuesten Stand der Technik zum Wärmeschutz und über die Vorteile eines Passivhauses informiert.   Hier bitte anklicken>>> Leitfaden für energiesparendes Sanieren

Rücksichtnahme innerhalb einer Kellergemeinschaft

Wer sich in einer Wohnanlage einmietet oder einkauft, der muss sich mit seinen Nachbarn arrangieren. Zwei Besitzer von Eigentumswohnungen, die sich einen Kellerraum, der in der Mitte durch einen Lattenrost getrennt war teilten, waren dazu offensichtlich nicht in der Lage. Dass nur eines der beiden Segmente ein Fenster hatte spielte keine Rolle, so lange Licht […]

Verwalterabberufung bei nachhaltig gestörtem Vertrauensverhältnis

Ist das erforderliche Vertrauensverhältnis zwischen Verwalter und Verwaltungsbeirat nachhaltig gestört, so dass eine Fortsetzung der Zusammenarbeit mit dem Verwalter nicht mehr zumutbar ist und liegen hierfür entsprechende Tatsachen vor, die dieses belegen, so liegt ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Abberufung des Verwalters vor.OLG Köln 30.3.2007, Az: 16 Wx 37/07_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut – […]

Instandhaltungsrücklage ist nicht für Ausgleich von Wohngeldausfällen da

Es widerspricht grundsätzlich der Zweckbestimmung einer Instandhaltungsrücklage, wenn diese für andere Maßnahmen wie den Ausgleich von Wohngeldausfällen verwendet wird. Die Verwendung der Instandhaltungsrücklage für andere Zwecke ist ausnahmsweise zulässig, wenn sie eine angemessene Höhe übersteigen und sofern eine "eiserne Reserve" erhalten wird, deren Bestand sich nicht abstrakt festlegen lässt, sondern von den Umständen des Einzelfalles, […]

Aufteilung von Prozesskosten unter Miteigentümern

a) § 47 WEG regelt nur die Erstattungspflicht im Prozessrechtsverhältnis der beteiligten Parteien, nicht die Kostenverteilung im Innenverhältnis der Eigentümergemeinschaft. Die Kosten eines Verfahrens nach § 43 WEG dürfen allerdings nur auf diejenigen Wohnungseigentümer umgelegt werden, die sie gemäß § 47 WEG zu tragen haben.b) § 16 Abs. 5 WEG nimmt Rechtsverfolgungskosten, die aus Binnenstreitigkeiten […]

Werdende Wohnungseigentümergemeinschaft – WEG entsprechend anwendbar?

Wurden wirksame schuldrechtliche Erwerbsverträge mit Eigentumsanwärtern geschlossen, haben diese ihre Wohnung bereits in Besitz genommen und ist für sie auch eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen, so liegt eine werdende Wohnungseigentümergemeinschaft vor. Da der werdende Wohnungseigentümer bereits alle Rechte und Pflichten eines Eigentümers hat, ist er auch zu einer Eigentümerversammlung zu laden. Hier ist er stimmberechtigt […]