Eigentumswohnung kann nicht so einfach an Touristen vermietet werden

Will ein Wohnungseigentümer seine Eigentumswohnung gewerblich an ständig wechselnde Touristen vermieten, so ist hierfür die Zustimmung der Wohnungseigentümergemeinschaft erforderlich, sofern eine reine Wohnnutzung in der Teilungserklärung fest- geschrieben wurde. Hier liegt alleine aufgrund des unüber- schaubaren Personenkreises eine stärkere Beeinträchtigung als bei einer langfristigen Vermietung vor. KG, 31.5.2007 – Az: 24 W 276/06 Quelle: http://www.anwaltonline.com

Verkehrslärm muß sofort moniert werden!

Ein Mieter einer modernisierten Altbauwohnung kann nach Einzug keinen Schallschutz gegen Verkehrslärm mehr verlangen.Vorliegend verlangte der Mieter nach seinem Einzug die Einhaltung der Schallschutzklasse 4 – ein Anspruch auf Mangelbeseitigung bestand jedoch nicht, da kein Mangel vorliegt. Dies erfordert, daß der tatsächliche Zustand von der vertraglich vereinbarten Soll-Beschaffenheit abweicht.Da der Mieter die Wohnung nach einer […]

Nebenkostenvorauszahlung unter den Fixkosten – Aufklärungspflicht!

Liegen die dem Vermieter bekannten Fixkosten bereits über dem Vorauszahlungsbetrag für die Nebenkosten, so ist der Vermieter verpflichtet, den Mieter darüber aufzuklären, daß erheblich höhere Fixkosten anfallen, die von vornherein nicht durch den Vorauszahlungsbetrag gedeckt sind. Sofern der Vermieter dies unterläßt, ist der Mieter von etwaigen Nachzahlungen befreit. AG Göttingen, 29.8.2007 – Az: 28 C […]

Feuchtigkeitsschäden

Mit der kalten Jahreszeit nahen die Unbilden feuchter, schlecht belüftbarer und eventuell gar zu Schimmelbildung neigender Wohnungen. Doch auch in neuen Wohnungen kommt es aufgrund der immer besseren Abdichtung der Wohnungen immer wieder zu Feuchtigkeitsschäden. Für den Mieter ein ernst- zunehmendes Problem, da die Wohnung nicht nur schlecht riecht und unwohnlich wird, sondern weil Feuchtigkeit […]

Trinkwasser – Vermieter haften für Qualität

Durch die Europäische Trinkwasserverordnung (TVO), deren Geltungsbereich sich auf das gesamte Leitungsnetz und die Hausinstallation erstreckt, ist ein großer Personenkreis in die Verantwortung für die Trinkwasserqualität genommen worden. Gelangen Schadstoffe im Hausleitungssystem eines Mietshauses in das Trinkwasser, so haftet der Vermieter. Es ist nämlich seine Aufgabe, die Trinkwasserqualität in Haus- leitungssystem zu gewährleisten. Für die […]

Sind Brandschutztüren vom Typ T-30 regelmäßiger Wartung zu unterziehen?

Die Frage beschäftigte eine BFW-Verwalterin aus Baden-Württemberg. Sie recherchierte zum Thema und erhielt die Antwort, dass es bei T-30 Brandschutztüren ohne Feststellanlagen keine Vorschrift zur Wartung gebe. Ist die Brandschutztür allerdings mit einer Feststellanlage ausgestattet, müsse sie jährlich geprüft werden. Für viele Verwalter wird neu sein, dass es auch zur Haftung des Verwalters führen kann. […]

Mietminderung wegen einer Madonna im Treppenhaus?

Wegen einer Madonna im Treppenhaus darf der Mieter nicht die Miete mindern (AG Münster, Urteil v. 22.7.2003 – 3 X 2122/03). Der Mieter kann nämlich nur dann die Miete mindern, wenn die Gebrauchstauglichkeit seiner Wohnung beeinträchtigt ist. Eine Madonna im Treppenhaus reicht dazu nicht aus. Das Gericht tat das als "subjektive Überempfindlichkeit" des Mieters ab. […]

Rücktritt Beiratsvorsitzender: Muss neu gewählt werden? Ist der Beirat noch funktionsfähig?

Frage eines Lesers: Ein Beiratsvorsitzender ist zurückgetreten. Muss einer neuer Vorsitzender gewählt und  muss ein neues 3. Beiratsmitglied sofort gewählt werden? Ist der Beirat mit dem Auscheiden des Beiratsvorsitzenden noch funktionsfähig? Antwort der Redaktion:Die Wahl eines Beiratsvorsitzenden ergibt sich aus § 29 Abs. 1 WEG; hier der Originaltext: Die Wohnungseigentümer können durch Stimmenmehrheit die Bestellung […]

Schimmel in der Wohnung – immer wieder Streit!

Der Vermieter sagt: Fehlerhaftes Lüftungs- und Heizungsverhalten des Mieters. Der Mieter antwortet: Dach und Fach sind nicht in Ordnung, die Feuchtigkeit kommt von außen. Wer in diesen – leider recht häufigen – Streitfällen Recht hat, kann regelmäßig nur ein Bausachverständiger beurteilen, so dass Rechtsstreite fast immer mit einem – teuren – Gutachten versehen werden. Die […]

Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist?

Was ist geschehen?Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht möglich, weil keine Messgeräte vorhanden sind. Deshalb verteilt der Vermieter die ermittelten Wärmekosten ausschließlich nach Wohnfläche und kürzt den auf den Mieter entfallenden Betrag um 15%. Der Mieter verweigert […]

Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten?

Was ist geschehen?Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 01.03.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein. Dazu wird vereinbart, dass der neue Mieter „für alle Verbindlichkeiten aus dem oben genannten Vertrag gesamtschuldnerisch und ohne die Einrede der der Vorausklage“ haftet.“ Der Vermieter fordert von dem neuen […]

Gartengestaltung bei Wohnungseigentum: Wann reicht 1 Mehrheitsbeschluss,Einstimmigkeit erforderlich?

Was ist geschehen?Im Jahre 1972 werden an der südwestlichen Grundstücksecke serbische Fichten gepflanzt, die zu „stattlichen Bäumen“ heranwachsen. Da einzelne Miteigentümer über Schattenwurf klagen, beschließt die Eigentümerversammlung, die Bäume zu roden. Die Teilungserklärung enthält keine Angaben zur Gartengestaltung. Anschließend beschließt die Gemeinschaft, eine Kirschlorbeerhecke zu pflanzen. (Nur) diesen Beschluss zur Neupflanzung ficht eine Wohnungseigentümerin an […]