Kaution nicht ordnungsgemäß angelegt: ein Fall für den Staatsanwalt!

oder Kaution: Macht sich der Vermieter strafbar, wenn er die Kaution nichtauf einem separaten Konto anlegt? Was ist geschehen? Die Mieterin überweist im Juli 2000 vertragsgemäß eine Barkautionvon 1.400 DM auf das Girokonto der Vermieterin. Diese hebt acht Tage später1.000 DM ab und zahlt den Betrag auf ihr eigenes Sparkonto ein. Das Mietverhältnisendet sechs Jahre […]

Die Kosten für eine neu abgeschlossene Versicherung sind umlagefähig

Die Kosten einer Sach- und Haftpflichtversicherung, die der Vermieter während des bestehen-den Mietverhältnisses für das Mietobjekt abschließt, können anteilig auf die Mieter umgelegt werden, wenn im Mietvertrag die Kosten einer derartigen Versicherung als umlagefähige Betriebskosten bezeichnet sind und dem Vermieter das Recht eingeräumt ist, auch neu entstehende Betriebskosten auf die Mieter umzulegen. (BGH VIII ZR […]

Maklervertrag durch Internetexposé?

Ruft der Kunde das Internetexposé einer Maklerfirma auf, so kommt ein Maklervertrag infolge des Exposés nur dann zustande, wenn dieses einen eindeutigen Provisionshinweis enthält. Landgericht Hamburg, Urteil vom 21.09.2007, Aktenzeichen 328 O 427/06BGB, § 652 Sachverhalt:Die Klägerin verlangt von der Beklagten Maklerprovision für die Vermittlung eines Einfamilienhauses. Die Beklagte rief eine Internetanzeige der Klägerin im […]

Nochmals: Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme sind Gemeinschaftseigentum

Thermostatventile und sonstige Einrichtungen zur Regelung der Heizungswärme dienen – auch – dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer und sind deshalb Gemeinschaftseigentum. Die Kosten für ihre Reparatur und den Austausch sind Kosten der Verwaltung. OLG Stuttgart, Beschl. v. 13.11.2007, Az: 8 W 404/07

Vermieter muss Heizöl-Markt nicht beobachten

  München (rpo). Die Heizölpreise erreichen immer neue Rekordstände. Kein Wunder, dass Mieter verlangen, dass der Vermieter den Rohstoff möglichst günstig einkauft. Dazu sind Vermieter auch verpflichtet. Allerdings müssen sie keine ausufernden Marktbeobachtungen betreiben.Mieter haben zu ihrer Forderung allen Anlass, wenn sie erhebliche Nachzahlungen bei der nächsten Jahresabrechnung vermeiden wollen. Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit […]

ABC der Baufinanzierung

>>>ABC der Baufinanzierung

Wohnungseigentümer müssen sich rechtzeitig um Abrechnung kümmern

Der Fall: Ein Hausverwalter war mit den Abrechnungen zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Denn der wollte die Betriebskostenrechnung nach Ablauf einer Jahresfrist nicht mehr zahlen – und er hatte damit Recht. Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, der Wohnungseigentümer hätte beizeiten die Abrechnung von seinem Hausverwalter verlangen müssen (AZ: […]

Keine eigenmächtige Entscheidung des Verwalters über Rechtsverteidigung

Ein eigenmächtiges Handeln des WEG-Verwalters kann für ihn unangenehme Folgen haben. Das musste jetzt ein Verwalter erfahren. Er hatte eine Antragsschrift zugestellt bekommen, in der ein Wohnungseigentümer die Eigentümergemeinschaft wegen einer bestimmten Instandsetzungsmaßnahme verklagt hatte. Der Verwalter führte daraufhin das gerichtliche Verfahren durch, ohne zuvor die Eigentümer zu unterrichten. Das Verfahren ging für die Gemeinschaft […]

WAHL EINES ERSATZZUSTELLUNGSVERTRETERS SOWIE EINEN VERTRETER GEM. § 45 WEG

              Hinweis der Verwaltung: Gem. § 45 Absatz 2 Satz 1 WEG müssen die Wohnungseigentümer für den Fall, dass der Verwalter als Zustellungsvertreter ausgeschlossen ist, durch Beschluss mit Stimmenmehrheit einen Ersatzzustellungsvertreter sowie dessen Vertreter bestellen, auch wenn ein Rechtsstreit noch nicht anhängig ist.   Beschlussvorschlag: Die Eigentümergemeinschaft beschließt, den gewählten Vorsitzenden des Verwaltungsbeirates als Ersatzzustellungsvertreter […]

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind z.Kaufpreis-Minderung berechtigt

Verkäufer hat behebbaren Mangel arglistig verschwiegen: Käufer sind zur sofortigen Kaufpreis-Minderung berechtigt Wenn der Verkäufer einen behebbaren Mangel arglistig verschwiegen hat, muss der Käufer ihm nicht erst eine Frist zur Mangelbeseitigung setzen, sondern kann sofort eine Minderung des Kaufpreises verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Denn in einem solchen Fall ist regelmäßig die für eine Mangelbeseitigung […]

BGH: Ordentliche Kündigung der Mietwohnung setzt keine Abmahnung voraus

Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum durch den Vermieter wegen schuldhafter nicht unerheblicher Vertragsverletzung des Mieters gemäß § 573 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB setzt keine Abmahnung des Mieters durch den Vermieter voraus. Allerdings kann der Abmahnung für die Kündigung ausnahmsweise insofern Bedeutung zukommen, als erst ihre Missachtung durch den Mieter dessen […]

Kündigungsfristen-Kalender 2008

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