Für eine verspätete Abrechng. muss d.Verwalter nur Schadensersatz zahlen,wenn er gemahnt wurde!

oder Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen,dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für dieBetriebskostenabrechnung einhalten kann?Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab,weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. Ein neuerVerwalter wird im Juli 2002 bestellt. Die noch ausstehende Jahresabrechnung2001 kommt trotzdem erst im Oktober 2003 zustande. EinWohnungseigentümer, der seine […]

Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er einemögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt?

oderVerwalter muss eine mögliche Mieterhöhung auch durchsetzen! Was ist geschehen? In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, derweit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte derVerwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. Er bleibt aber untätig,obwohl der Verwaltervertrag ihn u.a. zu „Verhandlung, Abschluss und Änderung vonMietverträgen“ verpflichtet. Im März 2003 setzt der Eigentümer […]

Eigentümerversammlung: Vollmachten nur für Verwalter, Ehegatten und Miteigentümer sind zulässig!

oderVertretung in der Eigentümerversammlung: Kann der Kreis derBevollmächtigten auf Verwalter, Ehegatten und andere Eigentümerbeschränkt werden? Was ist geschehen? In der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Eigentümerversammlung Folgendesgeregelt: „Ein Raumeigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einenanderen Raumeigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenlassen.“ Eine Eigentümerin will sich aber durch ihre Eltern vertreten […]

Parabolantenne: Wann muss der Vermieter eine Parabolantenne dulden?

oder Eine Parabolantenne im hinteren Bereich des Balkons ist zu dulden!Was ist geschehen? In den besonderen Vertragsbestimmungen zum Mietvertrag istgeregelt: "Ist die Wohnung an eine Gemeinschaftsantenne oder an eine mit einem Breitbandkabelnetz verbundene Verteileranlage angeschlossen, darf der Mieter außerhalb seiner Wohnung keine eigene Antenne für Hörfunk oder Fernsehen anbringen.“Die Wohnung ist mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet. […]

Kautionsabrechnung: Wann muss die Mietkaution zurückgezahlt werden?

oder Kaution muss nicht zurückgezahlt werden, solange möglicherweise nochAnsprüche gegen den Mieter bestehen! Nach dem Ende des Mietvertrages kommt es im Februar 2004zur Wohnungsrückgabe. Der Vermieter stellt fest, dass die Mieterin die mitvermieteteKüchenzeile ausgebaut und mitgenommen hat. Deshalb erhebt er im August 2004Klage auf Rückgabe der Küchenzeile sowie Zahlung noch offener Mietrückstände.Die Mieterin behauptet vor […]

Kündigung wegen Schimmelpilz: Muss der Mieter zunächst eine Abhilfefrist setzen?

oder Kündigung wegen „Schimmelpilz“ immer nur nach Abmahnung! Der Wohnungsmietvertrag ist bis zum 31.12.2003 befristet. Im November 2002 stellt die Mieterin Schimmelpilzbefall hinter dem Schrank und hinte dem Bett fest. Sofort kündigt sie die Wohnung fristlos. Zur Begründung verweist sie auf den Schimmelpilzbefall und gibt an, dass sie unter Neurodermitis und Asthma´leide und in den […]

Gibt es einen Mietzuschlag bei unwirksamer Schönheitsreparatur-Klausel?

oderUnwirksame Klausel zur Schönheitsreparatur: Darf der Vermietereinen Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen? Was ist geschehen? Die Schönheitsreparaturen-Klausel im Mietvertrag enthält starreFristen und ist deshalb unwirksam. Der Vermieter will einen Ausgleich dafür, dassder Mieter jetzt nicht mehr renovieren muss. Deshalb legt er der nächsten Mieterhöhungeine Vergleichsmiete zugrunde, die deutlich höher liegt. Das Argument: Fürandere Wohnungen, bei […]

Die im Mietvertrag genannte Wohnfläche gilt auch für Mieterhöhung!

oder Mietfläche im Mietvertrag zu niedrig: Darf der Vermieter in der Mieterhöhungdie tatsächlich vorhandene, höhere Fläche ansetzen?Was ist geschehen? Es geht um eine 4-Zimmer-Wohnung. Im Mietvertrag heißt es:„Wohnfläche: 121,49 m²“. Tatsächlich beträgt die Wohnfläche aber 131,80 m². Diesehöhere Wohnfläche legt der Vermieter in einem Mieterhöhungsverlangen zugrunde.Der Mieter protestiert: Die im Mietvertrag genannte Wohnungsgröße sei maßgeblich.Die […]

Ist 1 Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftlichen Parkplatzes wirksam?

oder Zulässig: Beschluss zur „Parkplatzordnung“! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer […]

Müssen alle Eigentümer der Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach zustimmen?

oder Mobilfunk-Antenne auf dem Dach des Gemeinschaftseigentums Was ist geschehen? Die Eigentümerversammlung beschließt mehrheitlich, auf dem Dach des Hochhauses eine Mobilfunkanlage errichten zu lassen. Es werden vier Funkmasten aufgestellt. Eine Eigentümerin protestiert und verlangt, dass die Anlagewieder beseitigt wird. Die elektromagnetische Strahlung sei gesundheitsschädlich.Was sagt das Gericht? Das OLG München gibt der protestierenden Eigentümerinrecht! Die […]

Darf der Vermieter einen Schlüssel zurückbehalten?

oder Der Mieter darf fristlos kündigen, wenn der Vermieter einen Schlüsselzu den Mieträumen zurückbehält! Was ist geschehen? Laut Gewerbemietvertrag darf der Vermieter die vermietetenBüroräume während der Geschäftszeit zur Prüfung ihres Zustandes oder aus anderenwichtigen Gründen betreten. Der Vermieter behält einen Schlüssel zurück und benutztdiesen auch: Ohne Einwilligung des Mieters inspiziert er das vermietete Büro.Der Mieter […]

Kann der Mieter finanziellen Ersatz für die angeschafften Pflanzen verlangen?

oder Finanziellen Ersatz für Gartenpflanzen gibt es nur, wenn es ausdrücklichvereinbart ist! Was ist geschehen? Vermietet ist ein Einfamilienhaus, dessen Garten bei Mietbeginnunbepflanzt ist. Der Mietvertrag gestattet den Mietern, den Garten nach ihrenWünschen zu gestalten, was diese auch tun. Etwa 20 Jahre später endet das Mietverhältnis.Die Mieter fordern von den Vermietern einen finanziellen Ausgleich für […]