Kreditaufnahme durch den Verwalter ohne Bevollmächtigung

Es besteht ohne Bevollmächtigung keine Berechtigung des Verwalters, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft einen Kredit aufzunehmen. Daher kann der Verwalter persönlich zur Zahlung in Anspruch genommen werden. Die Bank kann darüber hinaus auch die Wohnungseigentümergemeinschaft, der der Kredit tatsächlich zugeflossen ist, in Anspruch nehmen. Die Haftung des Verwalters steht dem nicht entgegen. OLG Celle 5.4.2006, Az: […]

Besteht ein Anspruch auf Herausgabe von Planunterlagen gegen den Bauträger?

Der Anspruch gegen den Bauträger auf Herausgabe von Bauplänen setzt ein besonderes, konkret begründetes Interesse voraus. Im Prozess ist zu dessen Begründung der Vortrag von konkreten Baumängeln bzw. konkreten Umbau- oder Reparaturmaßnahmen erforderlich. (im Anschluss an OLG München, BauR 1992, 95). LG München I, Urteil vom 02.03.2007 – 2 O 23839/06

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Gebäudeenergieausweis für Altbauten ab 01.01.2008

Ab dem 01.01.2008 gilt ein bundesweit einheitlicher Gebäude- energieausweis für Altbauten. Dadurch sollen Mieter und Käufer über den Energieverbrauch und die energetische Qualität des Gebäudes informiert werden, so dass die zu erwartendenHeiz- und Warmwasserkosten aufgezeigt werden. Die Einführung erfolgt aufgrund von Übergangsfristen in mehreren Etappen. Ab dem 01.07.2008 muss der Energieausweis für Wohngebäude vorliegen, die […]

Tierhaltung in Mietwohnung

Der unter anderem für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Tierhaltung in einer Mietwohnung zu entscheiden. Der Kläger ist Bewohner einer Mietwohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten. Nach § 8 Nr. 4 des Mietvertrages bedarf "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung […]

Verwalterpflichten: Wie weit geht die Rechnungslegungspflicht beim ausscheidenen Verwalter?

oderDer ausscheidende Verwalter muss alle Belege übergeben undumfassend über seine Verwaltertätigkeit berichten!Was ist geschehen? Der Vertrag des Verwalters läuft aus. Die Eigentümergemeinschaftfordert den Verwalter mehrmals auf, zu diesem Stichtag eine Aufstellung derEinnahmen und Ausgaben sowie der Verbindlichkeiten und Forderungen der Gemeinschaftzu erstellen. Die Aufforderungen bleiben vergeblich. Deshalb wird der neue Verwalterbeauftragt, diese Leistungen zu erbringen. […]

Jahresabrechnung: Darf der Wonungseigentümer Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen?

Was ist geschehen? Es geht um eine Wohnungseigentumsanlage mit rd. 60 Wohn- und Gewerbeeinheiten.Einige Eigentümer verlangen vom Verwalter Einsicht in sämtliche – auch fremde– Einzelabrechnungen für ein bestimmtes Abrechnungsjahr.Was sagt das Gericht? Ja, der Verwalter ist verpflichtet, dem einzelnen WohnungseigentümerEinsicht in die vollständige Abrechnung zu gewähren! Die Abrechnung dient zum einen derKontrolle des Verwalters, zum […]

Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam?

Was ist geschehen? Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einen Geldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt Schönheitsreparaturen“):Die Schönheitsreparaturen sind während der Mietzeit regelmäßig nach Ablauf folgenderZeiträume seit Mietbeginn oder nach Durchführung der letzen Schönheitsreparaturenauszuführen: in Küchen, Bädern und Duschen, alle […]

Balkontrennwände: Wer trägt die Instandhaltungskosten?

oderBalkontrennwände sind zwingend Gemeinschaftseigentum!Was ist geschehen? Die Teilungserklärung sieht vor, dass die Balkone mit ihrenUmfassungen Sondereigentum sind. Außerdem heißt es: „Sollten die zuSondereigentum erklärten Gebäudeteile nicht sondereigentumsfähig sein, sind siehinsichtlich der Instandhaltungspflichten wie Sondereigentum zu behandeln.“ DieEigentümerversammlung beschließt die Reparatur bzw. Erneuerung derBalkontrennwände. Die Maßnahme soll aus der Instandhaltungsrücklage finanziertwerden. Eine Eigentümerin ist dagegen. Sie […]

WEG-Versammlung: Wie genau müssen die Tagesordnungspunkte im Einladungsschreiben bezeichnet sein?

oderJe größer die Bedeutung eines Beschlussgegenstandes, destogenauer seine Beschreibung im Einberufungsschreiben!Was ist geschehen? In einer Wohnungseigentumsanlage soll das Gebäude für rund400.000 € saniert werden. Die Verwalterin beruft eine Versammlung ein. ImEinladungsschreiben heißt es unter Top 9: „Beschluss über ergänzende undweiterführende Beschlüsse zur Großsanierung.“ In der Versammlung wird zu Top 9eine Balkonsanierung beschlossen, die mehr als […]

Verwalterhonorar: Steht dem Verwalter auch dann ein Honorar zu,wenn seine Bestellung unwirksam war?

oderVerwalter hat auch bei unwirksamer Bestellung Anspruch aufVergütung! Was ist geschehen? Ein Verwalter wird für den Zeitraum 1.1.2002 bis 31.12.2003bestellt. Einige Eigentümer fechten den Bestellungsbeschluss an. Am 18.2.2002verlangen sie schriftlich vom Verwalter, zum 4.3.2002 eine außerordentlicheEigentümerversammlung einzuberufen. Zweck der Versammlung soll die sofortigeAbwahl des Verwalters sein. Der Verwalter beruft die verlangte Versammlung abererst rund 3 […]

Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft d.Beirat ermächtig,d.Verwaltervertr.abzuschließen?

oderEigentümer müssen selbst über Verwaltervertrag entscheiden!Was ist geschehen? In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwaltergewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular-Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durchMehrheitsbeschluss, der auch die Vertragslaufzeit und das Grundhonorarnennt. Die Eigentümer ermächtigen zudem den Verwaltungsbeirat durchMehrheitsbeschluss, den vorgeschlagenen Verwaltervertrag „für dieGemeinschaft abzuschließen“. Der Verwaltungsbeirat unterzeichnet nochwährend der […]