Aufklärungspflicht des Vermieters über Heiz- und Lüftungsverhalten

Lässt ein Vermieter im Wege der Modernisierung alte Holzfenster gegen isolierverglaste Fenster austauschen, so muss er den Mieter sachgerecht und umfassend auf die neuen Anforderungen hinsichtlich des Heiz- und Lüftungsverhaltens im veränderten Raumklima hinweisen. Unterlasse er dies, könne er sich später bei Schimmelpilzbildung nicht auf das fehlerhafte Heiz- und Lüftungsverhalten des Mieters berufen. Auf diese […]

Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach verhindern«

Viele Menschen haben trotz fehlender wissenschaftlicher Erkenntnisse Angst davor, Antennenstationen der Mobilfunkanbieter auf ihren Dächern installieren zu lassen, obwohl die Telefongesellschaften dafür sogar Geld zahlen. Wer in der glücklichen Lage ist, ein ganzes Haus sein eigen zu nennen, der kann das Angebot der Gesellschaft einfach ablehnen. Doch wie sieht es rechtlich aus, wenn sich zwei […]

Leitungen entkalken ist Vermieterpflicht

Hat sich Kalk in den Sanitäranlagen einer Wohnung abgelagert, müssen sie gewartet werden. "Diese Sanierung ist Aufgabe des Vermieters", informiert Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse unter Hinweis auf ein Urteil des Amtsgerichts München. Der Münchner Richter befand, dass das Sanieren verkalkter Leitungen dem Vermieter obliegt, nicht dem Mieter. Dieser ist weder nach dem Gesetz […]

Schlagzeug spielen in der Wohnung ist nicht grundsätzlich verboten

Musizieren in der Wohnung ist erlaubt, solange sich die Lärmemissionen in für die Mitbewohner erträglichen Grenzen halten. Dies gilt grundsätzlich auch für Instrumente wie Schlagzeuge. Allerdings müsse immer der Einzelfall betrachtet werden – die Nachbarn dürfen durch das Musizieren nicht wesentlich in ihrem Wohlbefinden beeinträchtigt werden, entschieden übereinstimmend das Amts- sowie das Landgericht München (Az.: […]

Wohngeld – Jahresabrechnung ohne Gesamtabrechnung?

1. Werden in einer als "Nebenkostenabrechnung" bezeichneten Wohngeld(einzel-)abrechnung die angeblichen Gesamtkosten ("Kosten/Jahr”) benannt, wird die Nebenkostenabrechnung dadurch nicht zu einer (unvollständigen) Gesamtabrechnung. 2. Liegen lediglich Einzelabrechnungen über Nebenkosten vor und beschließen die Wohnungseigentümer auf dieser Grundlage die "Jahresabrechnung”, hat dieser Beschluss keine Jahresabrechnung im Rechtssinne zum Gegenstand, kann mit diesem Inhalt trotz unterbliebener Anfechtung keine […]

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Parabolantenne zum Empfang ausländischer Programme

Ein ausländischer Mieter hat keinen Anspruch auf Satellitenempfang fremdsprachiger Rundfunkprogramme. Geklagt hatte eine allein erziehende Mutter von vier Kindern, die den Umzug aus einem Haus einer städtischen Wohnbaugesellschaft in eine Ersatzwohnung wegen fehlender Satellitenschüssel abgelehnt hatte. Das städtische Gebäude wird abgerissen. Die Ersatzwohnung ist zumutbar, auch wenn in dem Gebäude aufgrund eines vorhandenen Anschlusses eines […]

Die richtige Pflege und Wartung zur Werterhaltung Ihrer Fenster

Die richtige Pflege und Wartung zur Werterhaltung Ihrer Fenster…   und   "auf das richtige Lüften kommt es an"   Hier können Sie die PDF-Broschüre kostenlos herunterladen  (4153.57 Kbyte)

Jahresabrechnung – Ist sie wegen des ihr beigefügten Vermögensstatus anfechtbar?

Ein Vermögensstatus ist nicht zwingend Bestandteil der Jahresabrechnung. Der Beschluss über ihre Genehmigung erstreckt sich in der Regel nicht auf den Vermögensstatus. Ist der Vermögensstatus unrichtig, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Genehmigungsbeschlusses. Etwas anderes gilt, wenn der Vermögensstatus nach Wunsch der Wohnungseigentümer als Teil der Jahresabrechnung gedacht und Gegenstand des Genehmigungsbeschlusses sein soll. OLG […]

Muss Müllabfuhr Mülltonne immer an Grundstückseingang abholen?

Wer zahlt, der hat Anspruch auf einen gewissen Service. Das gilt im gesamten Geschäftsleben und selbstverständlich auch für die Müllabfuhr. Private oder kommunale Anbieter der Abfallentsorgung müssen allerdings nicht allen Wünschen ihrer Kunden entgegen kommen. Nach Information des Infodienstes Recht und Steuern der LBS kann es durchaus sein, dass der Bürger gewisse Mühen in Kauf […]

Protokollvorschriften für Wohnungseigentümerbeschlüsse beachten

Sieht die Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft vor, dass zur Gültigkeit eines Beschlusses die Eintragung in ein Protokollbuch erforderlich ist, so genügt es nicht, wenn die Beschlüsse durchnummeriert in einem Ordner abgelegt werden. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Köln weist Anette Rehm von der Quelle Bausparkasse alle Verwalter und Wohnungseigentümergemeinschaften hin. Im vorliegenden Fall waren die […]

Kopfprinzip bei WEG-Abstimmungen

Ein häufiger Streitpunkt in Eigentümerversammlungen ist, nach welchen Prinzipien abgestimmt wird und wer an der Abstimmung teilnehmen darf. Eine mögliche gesetzliche Variante ist das so genannte Kopfprinzip. "Danach hat jeder Wohnungseigentümer eine Stimme, selbst wenn ihm mehrere Wohnungen gehören", informiert Verena Tiemann von der Quelle Bausparkasse. Dadurch soll eine Majorisierung verhindert werden. Veräußert nun ein […]

Wie laut darf ein Hund bellen?

Während der allgemein geschützten Nachtruhe kann ein nicht sonderlich lautes und kurzes Bellen eines Hundes eine störende Beeinträchtigung im Sinne des § 1004 BGB darstellen. OLG Brandenburg, Urteil vom 11.01.2007 – 5 U 152/05 Hier der Volltext: Gericht:  Brandenburgisches Oberlandesgericht Aktenzeichen: 5 U 152/05 Verkündungsdatum: 11. Januar 2007 Tenor: Auf die Berufung der Klägerin wird […]