TelDaFax ENERGY GmbH zielt 2008 auf den Gasmarkt

Nach dem erfolgreichen Start ins Stromgeschäft, den TelDaFax ENERGY im Februar 2007 unternahm, tritt 2008 der Gasmarkt ins Visier des Troisdorfer Energieanbieters. „Unsere Planung läuft“, so Klaus Bath, Vorstand der TelDaFax Holding AG, „zur Zeit auf Hochtouren. Wir werden unseren Kunden voraussichtlich zu Beginn des zweiten Quartals 2008 schon Gas anbieten können – aller Wahrscheinlichkeit […]

Fragen zum Mietvertrag? www.anwaltonline.comprüft den Vertrag für Sie!

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OLG Brandenburg – Rücktritt vom Kauf einer «Schrottimmobilie» bei evident falschen Angaben

OLG Brandenburg – Rücktritt vom Kauf einer «Schrottimmobilie» bei evident falschen Angaben des Kreditvermittlers zu Mieteinnahmen Der Käufer einer so genannten «Schrottimmobilie» hat bei deutlich erkennbar unrichtigen Angaben des Kreditvermittlers – beispielsweise zu den zu erwartenden Mieteinnahmen – einen Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags. Das hat das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden. Der Käufer müsse den für […]

Markise als Gemeinschaftseigentum

Eine Markise ist dann Gemeinschaftseigentum, wenn diese die gesamte Außenfront eines Hauses mit mehreren Eigentumswohnungen prägt. In diesem Fall handelt es sich um ein Fassaden gestaltendes Element. Reparaturkosten sind somit von allen Eigentümern zu tragen und dürfen nicht auf einen Eigentümer abgewälzt werden. OLG Frankfurt/Main 17.8.2006, Az: 20 W 205/05 Quelle: http://www.ml-fachinstitut.de

Schönheitsreparaturen: Was ist zum Teppichboden zu beachten?

In der Regel hat der Mieter die Wohnung bei Auszug zu renovieren. Die Erneuerung eines Teppichbodens in der Mietsache fällt jedoch nicht zwingend unter die Renovierungspflicht. Unterschieden werden muss zwischen der Ausstattung des Wohn- oder Gewerberaums mit einem Teppich zu Mietbeginn und der Einbringung eines Bodenbelags durch die Mieter. Ist der Teppichboden von Anfang an […]

Bundesgerichtshof zur Tierhaltung – dazu ein Mieter-Tipp vom Mieterverein zu Hamburg:

Eine Mietvertragsklausel, wonach "jede Tierhaltung, insbesondere von Hunden und Katzen, mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen, … der Zustimmung des Vermieters" bedarf, ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) im Zusammenhang mit der Klage eines Mieters, der seine Vermieterin vergeblich um Zustimmung zur Haltung von zwei Katzen gebeten hatte (Urteil vom 14. November 2007 – […]

BGH: Formelle Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen

Zur Frage der Entbehrlichkeit einer ausdrücklichen Mitteilung der im Mietspiegel für die Wohnung angegebenen Spanne Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, welche Begründungserfordernisse an ein Mieterhöhungsverlangen zu stellen sind, das auf einen qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB) gestützt ist. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt […]

Einführung einer Umzugskostenpauschale

Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen beschließen: Die Wohnungs-/Teileigentümer, die entweder selbst ein- oder ausziehen bzw. deren Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte ein- oder ausziehen verpflichten sich, zur pauschalen Abgeltung möglicher eintretender Beeinträchtigungen und durch besondere Abnutzungen des gemeinschaftlichen Eigentums zur Zahlung eines Betrags in Höhe von 150,– € je Ein- bzw. Auszug. Dieser […]

Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete

BGHPressemitteilung10. Oktober 2007VIII ZR 331/06 Anforderungen an die Begründung einer Mieterhöhung bei Vereinbarung einer Teilinklusivmiete Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Erhöhung von Bruttokaltmieten, die der Vermieter mit einem Mietspiegel begründet, der Nettomieten ausweist, fortgeführt. Dem heute verkündeten Urteil liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin ist […]

Nebenkostenabrechnung

BGH – LG Berlin – AG Berlin-Schöneberg31.10.2007VIII ZR 261/06 Ist eine verbrauchsabhängige Abrechnung der Kosten für Heizung und Warmwasser nach § 7 Abs. 1 oder § 9a HeizkostenV objektiv nicht (mehr) möglich, können die Kosten allein nach der Wohnfläche – unter Abzug von 15 % des auf den Mieter entfallenden Kostenanteils – abgerechnet werden. HeizkostenV […]