BGH befasst sich mit Abrechnung von Betriebskosten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil vom 31. Oktober umfassend zur Abrechnung von Heiz- und Betriebskosten Stellung genommen (Az. VIII ZR 261/06 zum Herunterladen). Die Richter sorgten in dem vorgestern veröffentlichten Urteil mit gleich mehreren Leitsätzen für Klarstellungen. So entschieden sie, dass eine Abrechnung der Kosten allein nach Wohnfläche möglich ist, wenn eine Abrechnung […]

BGH urteilt erneut über Satellitenschüssel auf dem Balkon

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem heute veröffentlichten Urteil erneut über das Aufstellen von Parabolantennen durch einen ausländischen Mieter entschieden (Az. VIII ZR 260/06 zum Herunterladen). In der Entscheidung vom 10. Oktober betonen die Richter, dass jedenfalls eine Abwägung zwischen den Eigentumsrechten des Vermieters und den durch das Grundgesetz geschützten Interessen des Mieters vorgenommen werden […]

Verwalterwechsel: Wer muss die Jahresabrechnung erstellen?

Bei Verwalterwechsel zum Jahresende muss der neue Verwalterdie Abrechnung für das abgelaufene Jahr erstellen!Was ist geschehen? Zum Ende des Wirtschaftsjahres 2004 wechselt der Verwalter derWohnungseigentumsanlage. Die Eigentümergemeinschaft beschließt in ihrer Eigentümerversammlung,dass der neue Verwalter die Jahresabrechnung für 2004 erstellensoll. Dieser Beschluss wird angefochten.Was sagt das Gericht? Der Beschluss, der den neuen Verwalter zur Abrechnung fürdas […]

Jahresabrechnung: Muss der WEG-Verwalter haushaltsnahe Dienstleistungen ausweisen?

Verwalter muss Nachweis von haushaltsnahen Dienst- und Handwerkerleistungennur gegen Sondervergütung erstellen?Was ist geschehen? Haushaltsnahe Dienstleistungen werden gemäß § 35a EStG durcheine Steuerminderung gefördert. Bis vor kurzem profitierten nur solche Wohnungseigentümervon der Steuervergünstigung, die selbst Arbeitgeber oder Auftraggeber der betreffendenLeistung waren. Kürzlich hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Kreis derBegünstigten erweitert. Jetzt können Wohnungseigentümer auch dann in […]

Ist ein Beschluss zur Beschränkung der nächtlichen Nutzung des gemeinschaftl.Parkplätze wirksam?

Zulässig: Beschluss zur „Parkplatzordnung“! Was ist geschehen? Für 81 Wohnungseigentümer gibt es auf dem Grundstücknur 55 gemeinschaftliche Stellplätze. Die Eigentümergemeinschaft beschließt,dass die Stellplätze von 18.00 Uhr bis 8.00 Uhr nur von solchen Eigentümernbzw. Mietern genutzt werden dürfen, die keine Eigentumsgarageauf dem Nachbargrundstück besitzen. Der Beschluss wird nicht fristgemäßangefochten und dadurch bestandskräftig. Einer der Miteigentümer verkauftspäter […]

Vertretung in der Eigentümerversammlung – Beschränkung Teilnehmerkreis

Kann der Kreis der Bevollmächtigten auf Verwalter, Ehegatten und andere Eigentümerbeschränkt werden?oderEigentümerversammlung: Vollmachten nur für Verwalter, Ehegatten und Miteigentümer sind zulässig!Was ist geschehen? In der Teilungserklärung der Wohnungseigentümergemeinschaft ist zur Eigentümerversammlung Folgendes geregelt:„Ein Raumeigentümer kann sich nur durch den Verwalter, seinen Ehegatten oder einenanderen Raumeigentümer der Gemeinschaft aufgrund schriftlicher Vollmacht vertretenlassen.“Eine Eigentümerin will sich aber […]

Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig bei Nichtdurchsetzung einer Mieterhöhung?

Hausverwalter: Macht sich der Verwalter schadenersatzpflichtig, wenn er eine mögliche Mieterhöhung nicht durchsetzt? oder Verwalter muss eine mögliche Mieterhöhung auch durchsetzen! Was ist geschehen? In einem Wohnungsmietvertrag ist ein Mietzins vereinbart, der weit unterhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt. Schon zum 1.11.2000 hätte der Verwalter eine Mieterhöhung um 30% durchsetzen können. Er bleibt aber untätig, obwohl […]

Mietabrexchnung durch den Verwalter muss frühzeitig erfolgen?

Jahresabrechung: Muss der Verwalter so frühzeitig abrechnen, dass der vermietende Eigentümer noch die Frist für die Betriebskostenabrechnung einhalten kann? oder Für eine verspätete Jahresabrechnung muss der Verwalter Schadensersatz zahlen – aber nur wenn er gemahnt wurde! Was ist geschehen? Eine Eigentümergemeinschaft beruft ihren Verwalter ab, weil er die Jahresabrechnung für 2001 noch nicht erstellt hat. […]

Darf die Eigentümergemeinschaft den Beirat ermächtigen den Verwaltervertrag abzuschließen

Verwaltervertrag: Darf die Eigentümergemeinschaft den Verwaltungsbeirat ermächtigen, den Verwaltervertrag abzuschließen? oder Eigentümer müssen selbst über Verwaltervertrag entscheiden! Was ist geschehen? In der Eigentümerversammlung soll ein neuer Verwalter gewählt werden. Der Kandidat legt den Eigentümern einen Formular- Verwaltervertrag vor. Die Versammlung bestellt den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss, der auch die Vertragslaufzeit und das Grundhonorar nennt. Die Eigentümer […]

Verwalterhaftung: Muss der Verwalter für das Verhalten seiner Mitarbeiter einstehen?

Verwalter haftet, wenn seine Mitarbeiter das WEG-Konto „abräumen“! Was ist geschehen? Der Verwalter überlässt seiner Mitarbeiterin eine EC-Karte für das Konto der Wohnungseigentümergemeinschaft. Sie soll damit regelmäßig Kontoauszüge abholen. Im Büro hat die Mitarbeiterin außerdem Zugriff auf den Ordner mit den Geheimzahlen. In den nächsten zwei Jahren tätigt sie mehrfach unberechtigt Barabhebungen und Überweisungen. Die […]

Schadensersatzpflicht des WEG-Verwalters bei Abrechnung ohne Belege

Mit Beschluss vom 18.10.2007 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass der WEG-Verwalter gegen seine Pflichten aus dem Verwaltervertrag in Schadensersatz begründender Weise verstößt, wenn er nicht für jede Rechnungsposition in der Jahresabrechnung einen aussagekräftigen Beleg für den jeweiligen konkreten Geschäftsvorfall vorweisen kann. Wenn der Verwalter eine eigene Hausmeister-Firma betreibt und er als Verwalter Aufträge an […]

Keine nachträgliche Fassadendämmung nach eigenmächtigem Fensteraustausch

Baut ein Wohnungseigentümer eigenmächtig in seiner in einem Gebäude aus den 70-er Jahren liegenden Wohnung isolierverglaste Fenster ein und kommt es danach erstmals zu Feuchtigkeitsschäden deren Ursache darin liegt, dass sich Kondensat auf den nicht isolierten Außenwänden bildet, hat er keinen Anspruch auf Mängelbeseitigung dadurch, dass die Wohnungseigentümer zur Erhöhung des Taupunkts der Außenwände eine […]