Verbraucherzentrale NRW mahnt Unitymedia ab

Die von der Firma Unitymedia für den 1.1.2008 angekündigte Preiserhöhung für analoge Kabelkunden ist nach Meinung der Verbraucherzentrale NRW unwirksam. Die Düsseldorfer Konsumentenschützer haben das Kölner Unternehmen, über dessen analoges und digitales Kabel rund 5,5 Millionen Haushalte in Nordrhein-Westfalen und Hessen TV-Programme empfangen, abgemahnt. Zum Hintergrund: Da sich bislang erst rund eine halbe Million Haushalte […]

Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen nicht kostenlos!

Wie zuvor schon das AG Bremen (wir berichteten darüber im Newsletter 2007/22) haben nun auch das AG Neuss und das AG Hannover bestätigt, dass dem Verwalter, der einem Wohnungseigentümer den Nachweis über haushaltsnahe Dienstleistungen im Sinne des § 35a EStG erbringt, für diese zusätzliche Leistung ein Sonderhonorar zusteht. Dies deshalb, weil für den Verwalter ein erheblicher […]

Verwalternachweis für haushaltsnahe Dienstleistungen – keine Beschlusskompetenz

Nach einem Beschluss des AG Köpenick vom 5. September 2007 kann die Eigentümergemeinschaft mangels Beschlusskompetenz nicht wirksam beschließen, dass dem Verwalter für das Erbringen des Nachweises über haushaltsnahe Dienstleistungen eine Sondervergütung zustehe. Es handele sich nicht um eine gemeinschaftliche Angelegenheit, sondern um eine Tätigkeit, die allein im Interesse der einzelnen Eigentümer erbracht werde. Diesen Eigentümern stehe […]

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Holzklausel-Urteil liegt vor

Das Landgericht Hamburg, 316 S 35/07, hatte mit Urteil 9.10.2007 die "Holzklausel" in einem Hamburger Mietvertrag für Wohnraum für unwirksam erklärt. Die Begründung des Urteils liegt inzwischen vor. Es geht um die in Vertragsmustern vor November 2006 enthaltene Formulierung  "Lackierte Holzteile sind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile […]

Betriebskosten: Vermieter darf nicht zweimal pro Woche Hausputz abrechnen

Die Reinigung des Treppenhauses in einem Mehrfamilienhaus durch eine Reinigungsfirma ist regelmäßig nur einmal pro Woche erforderlich. Ein Vermieter muss bei der Betriebskostenumlage den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit beachten. Dies hat das Amtsgericht Regensburg entschieden. Im zugrunde liegenden Fall hatte der Eigentümer einer Regensburger Appartementanlage den Hausflur zweimal wöchentlich über eine Firma reinigen lassen. Viermal im […]

Wohnungseigentumsverwalter darf nicht einfach Kredite aufnehmen – Verwalter und WEG haften

Ein Wohnungseigentumsverwalter ist ohne Bevollmächtigung nicht berechtigt, im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) Kredite aufzunehmen. Er haftet daher neben der WEG für Soll-Salden auf dem Bankkonto der WEG. Es ist dabei unerheblich, ob die Überziehung von laufenden Aufwendungen herrührt, ob sich der Verwalter an den Geldern der WEG bereichert hat oder ob die Wohnungseigentümer von der […]

Miteigentümer kann Mobilfunkanlage auf dem Dach ablehnen – Gefahr der Wertminderung bei Vermietung

Ein Gebäudemiteigentümer kann vom anderen nicht die Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrages mit einem Mobilfunkanbieter zur Errichtung einer Funkfeststation auf dem Dach verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe entschieden.Die Kläger und die Beklagte sind Miteigentümer eines Hauses, wobei die Beklagte Inhaberin eines Anteils von 5/9 ist. Der Kläger Ziffer 1 erhielt im Frühjahr ein Angebot […]

Immer noch nicht hinreichend bekannt: Umbuchungen zwischen Girokonto und Rücklagenkonto zulässig

Der Verwalter kann, um für die Gemeinschaft Zinsgewinne zu erzielen, Liquiditätsüberschüsse im laufenden Kalenderjahr vom Girokonto der Eigentümergemeinschaft auf das Rücklagenkonto umbuchen. Auch umgekehrt sind nach Ansicht des Kammergerichts Berlin Rückbuchungen zulässig, wenn das Girokonto keine ausreichende Deckung für die laufenden Bewirtschaftungskosten aufweist. Dies macht auch Sinn, um Überziehungszinsen bei zu geringer Deckung des Girokontos […]

Ratenzahlungsvereinbarung mit einem Eigentümer – Vorschlag von RA. Fritsch

Unkonventionelle Wege zur Beitreibung von Hausgeldforderungen   Der Schuldner  erkennt an, dem Gläubiger den vorgenannten Forderungsbetrag gemäß beigefügtem Forderungskonto zuzüglich weiterer Zinsen zu schulden. Der Schuldner verpflichtet sich zur Zahlung dieser Gesamtschuld wie folgt: Monatliche Raten i.H.v. 250,00 EUR jeweils am dritten Werktag eines jeden Monats fällig und zahlbar, beginnend ab dem …. Der Schuldner […]

Beschlussvorschlag über Entziehung des Wohnungseigentums gem. §§ 18, 19 WEG – Vorschlag RA Fritsch

Beschlussvorschlag: Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt, von dem Wohnungseigentümer X, Eigentümer der Sondereigentumseinheit im  Hause Y , in Z, Einheit Nr. 1 gemäß Aufteilungsplan als Anlage zur Teilungserklärung, eingetragen im Grundbuch von Z, Grundbuch-Blatt-Nr.: 2, die Veräußerung dessen Wohnungseigentums zu verlangen, den Verwalter bereits jetzte zu ermächtigen und zu beauftragen, namens und in Vollmacht sowie auf Kosten […]