Rechtstipp: Bei Wohnungseigentum Jahresabrechnung beizeiten anmahnen

Wohnungseigentümer haben vor Gericht schlechte Karten, wenn sie bei Versäumnissen des Verwalters untätig bleiben. In einem vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht verhandelten Fall war der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage mit seiner Jahresabrechnung um zwei Jahre ins Hintertreffen geraten. Der Wohnungseigentümer bekam deshalb Ärger mit seinem Mieter. Dieser wollte nach Ablauf der Jahresfrist die für die Betriebskostenabrechnung errechnete […]

Umlegung von Wärmelieferkosten

Mit Urteil vom 27. Juni 2007 hat der BGH entschieden, dass es dem Vermieter erlaubt ist, während des laufenden Mietverhältnisses den Betrieb einer im Haus vorhandenen Heizungsanlage einzustellen und statt dessen Fernwärme zu beziehen, um sodann auch diese Wärmelieferungskosten auf den Mieter umzulegen. Im zugrunde liegenden Fall enthielt der Mietvertrag hinsichtlich der Berechtigung zur Umlegung […]

Merkblatt über Entsorgung von „Ärzteabfällen“

Richtlinie über die ordnungsgemäße Entsorgung von Abfällen aus  Einrichtungen des Gesundheitsdienstes  2. neu bearbeitete Auflage 2002 43 Seiten ISBN: 978-3-503-07036-7  Download

Mehrheit der Hamburger Wohnungsmietverträge ohne wirksame Schönheits- reparaturklausel ?

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 316 S 35/07) hat mit einer Entscheidung vom heutigen Tag die Klausel über die so genannten Schönheitsreparaturen im „Hamburger Mietvertrag für Wohnraum“, herausgegeben vom Grundeigentümer-Verband Hamburg, für unwirksam erklärt. Zwar sei grundsätzlich die Verpflichtung des Mieters, Schönheitsreparaturen auszuführen, nicht zu beanstanden. In der Vertragsklausel sei der Mieter jedoch auch verpflichtet worden, […]

Eigentümergemeinschaft kann Ruhezeiten ausdehnen

Die Wohnungseigentümer sind berechtigt, mit einfacher Mehrheit die Ruhezeiten von ursprünglich 22 – 6 Uhr auf 20 – 8 Uhr auszudehnen um beispielsweise übermäßiges Musizieren zu unterbinden. Ein völliges Musizierverbot wäre hingegen nicht zulässig und nur über eine Vereinbarung möglich. OLG Frankfurt Az: 20 W 22/02_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Parabolantenne und Eigentumswohnung

Da es sich bei der Errichtung einer Parabolantenne unabhängig von einem Eingriff in die Gebäudesubstanz um eine bauliche Veränderung handelt, erfordert dies grundsätzlich einen einstimmigen Beschluss aller Wohnungseigentümer. Ein entsprechender Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft kann anschließend auf Antrag gerichtlich auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden. OLG Celle 10.7.2006, Az: 4 W 89/06_________________Copyright © 2007 ML Fachinstitut

Keine Satellitenschüssel für Ausländer?

Es besteht kein Anspruch eines ständig in der Bundesrepublik lebenden Ausländers auf Anbringung einer Parabolantenne am Vermietergebäude, wenn sein Informationsinteresse am Empfang von Heimatprogrammen durch ein zusätzliches digitales Kabelprogramm befriedigt werden kann. Der Empfang von insgesamt sieben Heimatsendern ist in dieser Hinsicht ausreichend, auch wenn sich die Inhalte von drei dieser Sender überschneiden. Der Umstand, […]

Mit Vermieter unterm Dach: Weniger Kündigungsschutz

Wenn einem Vermieter die Nase eines Mieters nicht gefällt, kann er diesem nicht einfach kündigen, denn der Mieterschutz ist in Deutschland hoch. Mit einer Ausnahme: Wohnt der Mieter in einem auch vom Vermieter bewohnten Zweifamilienhaus, so kann ihm einfach so gekündigt werden. Der Mieter ist im Vergleich zum Vermieter die schwächere Vertragspartei. Deshalb hat das […]

Brandaktuell: 1. Urteil Ausweis „haushaltsnahe Dienst-Leistungen in Abrechnung

Die Verpflichtung zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Jahresabrechnung umfasst nicht den Ausweis steuerlich begünstigter Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen im Sinne des § 35 a EStG. EStG § 35a; WEG § 28 Abs. 3 AG Bremen, Beschluss vom 3.6.2007, 111 a 11 89/2007 Aus den Gründen: Die Anträge sind unbegründet und zum Teil auch unzulässig. Die Antragstellerin hat […]

Heizkosten-Verbrauchsabrechnung ist Pflicht – bei Nichterstellung droht 15 % Kürzung

Mietertipp: Heizkosten-Verbrauchsabrechnung ist Pflicht Rechnet der Vermieter entgegen den Vorgaben der Heizkostenverordnung nicht verbrauchsabhängig ab, hat der Mieter das Recht, seinen Heizkostenanteil um 15 Prozent zu kürzen. Das regelt Paragraph 12 der Heizkostenverordnung. Nach Darstellung des Mieterverein zu Hamburg müssen Heizkosten in einem Mehrfamilienhaus praktisch immer verbrauchsabhängig abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass eine zentrale Heizungsanlage […]

Betriebskosten: Nicht ausreichender Einblick bedeutet keine Zahlung

Erhält ein Mieter lediglich 2,5 Stunden Zeit, um die Belege der Betriebskostenabrechnung einsehen zu können, und werden ihm bezüglich der Energiekosten überhaupt keine Originalbelege vorgezeigt, so ist ihm eine ausreichende Belegeinsicht nicht gewährleistet worden – mit der Folge, dass er die vom Vermieter verlangten Nebenkosten nicht zahlen muss. In dem konkreten Fall vor dem AG […]

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