Nochmals (Wohnungseigentum): Abrechnung von Rechtskosten

Die WEG-Verwalter befinden sich zurzeit im Endspurt ihrer sog. Abrechnungs- und Versammlungsphase. Bekanntlich sind die Jahresabrechnungen den Wohnungseigentümer­gemeinschaften bis spätestens zum 30. Juni des Folgejahres zur Beschlussfassung vorzulegen, falls nicht die Gemeinschaftsordnung eine ergänzende Regelung enthält. Als immer wieder problematisch hat sich bei der Aufstellung der Abrechnung die Verteilung der Prozess- und Rechtverfolgungskosten gezeigt, da […]

Wenn Mieter den Kabelanschluß anzapfen

Im vorliegenden Fall wurde von einem Wohnungseigentümer ein Kabelanschluß auf eigene Kosten verlegt, die anderen Eigentümer hatten hierauf verzichtet und sich auch nicht an den Kosten beteiligt. Einige Mieter zapften den Anschluß jedoch unbefugt an. Die Eigentümer der betroffenen Wohnungen sind in diesem Fall verpflichtet, die unbefugt angebrachten Kabel zu trennen. Hierbei ist es unerheblich, […]

Wasserhahn uns Zuleitungen in Waschküche als Gemeinschaftseigentum

Leserbrief: Mein Mieter beklagt sich bzw. weist darauf hin, dass der Hahn am Zulauf der Waschmaschine im Waschkeller undicht ist und Wasser verliert. Wer muß nun die Reparatur vornehmen lassen? Der Hausverwalter oder ich als Vermieter? Der Waschkeller wird von mehreren Bewohnern des Hauses genutzt und wird daher meines Erachtens zum Gemeinschaftseigentum gerechnet, daher muss […]

Auszählung von Stimmenthaltungen

Sind bei der Auszählung der abgegebenen Stimmen Stimmenthaltungen mitzuzählen? Für das Zustandekommen eines Beschlusses ist allein die Mehrheit nach der Zahl der abgegebenen Ja- und Neinstimmen zu berechnen. Stimmenthaltungen sind nicht mitzuzählen (BGH, Beschluss v. 8.12.1988, V ZB 3/88, BGHZ 106 S. 179).

Die Hausordnung einer Wohnungs- Eigentumsanlage von Oliver Elzer

Zusammenfassung von "Die Hausordnung einer Wohnungseigentumsanlage" von RiAG Dr. Oliver Elzer, original erschienen in: ZMR 2006 Heft 10, 733 – 742. Der Beitrag befasst sich mit der Entstehung, Änderung und Durchsetzung einer Wohnungseigentümer-Hausordnung. Dabei informiert der Autor auch über die Rolle eines Hausverwalters und die Frage, wer grundsätzlich Ansprüche bei Verstößen und Störungen geltend machen […]

BGH: Richtiges Lüften ist Pflicht für Mieter

Mieter müssen sich um die Vermeidung von Schimmelpilz bemühen Mieter sind verpflichtet, die Bildung von Schimmelpilz in der Wohnung durch richtiges Lüftungsverhalten zu verhindern. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 182/06). Beispielsweise sei es dem Mieter zuzumuten, mehrfach täglich durch mehrminütiges Ankippen eines Fensters eine […]

Des Mieters liebstes Kind – die Parabolantenne

Der BGH hat in seinem Urteil vom 16. Mai 2007 seine ständige Rechtsprechung noch einmal bestätigt: Bei Vorliegen eines Kabelanschlusses sei grundsätzlich ein sachlicher Grund für die Ablehnung einer Parabolantenne gegeben. Allerdings ist der Vermieter, so das oberste Gericht, ggf. aufgrund des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters nach Treu und […]

Nießbrauch: Eigentümer kann Renovierungs- kosten nicht steuerlich abziehen

Bei der Übertragung einer Immobilie auf die nächste Generation kann sich der Schenker einen lebenslangen Nießbrauch oder ein lebenslanges Wohnrecht an der Immobilie vorbehalten. Nießbrauch bedeutet, dass den Eltern zum Beispiel weiterhin die Mieteinnahmen zustehen, obwohl die Kinder zivilrechtliche Eigentümer des Objekts sind. Dabei sind jedoch einige steuerliche Aspekte zu beachten, wie ein Urteil des […]

Konflikte im Garten – was dem Nachbarn nicht gefällt

Bei schönem Wetter verlagern Haus- und Wohnungseigentümer gerne Aktivitäten nach draußen in den Garten. Nicht immer zum Gefallen der anderen Miteigentümer und Nachbarn. So störten sich in einer Eigentümergemeinschaft die Nachbarn an den auf einer Wäschespinne flatternden Unterhosen, Handtüchern und anderen gängigen Textilien. Hier musste gar das Oberlandesgericht Zweibrücken entscheiden, ob das Aufstellen einer Wäschespinne […]

Bundesrat stimmt der Einführung von Energieausweisen zu

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 8.6.2007 der Novellierung der Energieeinsparverordnung (EnEV) und damit der Einführung von Energieausweisen für bestehende Gebäude mit Maßgaben zugestimmt. Allerdings forderte der Bundesrat noch Änderungen an der vom Kabinett am 25.4.2007 beschlossenen Verordnung.So sollen die Fristen zur Einführung von Energieausweisen um 6 Monate verschoben werden. Die ersten Energieausweise für […]

Wäsche waschen und trocknen in Eigentumswohnung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main erklärte einen Mehrheitsbeschluss (Hausordnung) einer Wohnungseigentümergemeinschaft für nichtig, durch den der Betrieb einer Waschmaschine und das Trocknen von Wäsche in der Wohnung untersagt werden sollte. Nach Auffassung des Gerichts gehört die Möglichkeit, innerhalb des Wohnungseigentums die täglich anfallende Wäsche maschinell reinigen zu können, zum Kernbereich des Wohnungseigentums wie z. B. […]

Kein grenzenloser Betrieb von Mobilfunkantennen

Dem Eigentümer einer Wohnung war es laut Grundbucheintrag gestattet Der Bundesgerichtshof pflichtete deren Rechtsauffassung bei, dass die Aufstellung mehrerer Funkanlagen nicht mehr von dem früheren, grundbuchrechtlich verbrieften Beschluss gedeckt war. Zum einen widersprach der Betrieb mehrerer Funkanlagen dem Wortlaut. Zum anderen entsprach dies auch nicht den Interessen der Eigentümergemeinschaft. Der beklagte Eigentümer hätte durch die […]