Gewerbemietvertrag: Kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution

Der Mieter von Geschäftsräumen hat in der Regel kein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution, so entschied der Bundesgerichtshof gemäß Urteil vom 21. März 2007. Die Parteien hatten vertraglich vereinbart, dass die Mietsicherheit bereits vor Übergabe des Mietobjekts gezahlt werden soll. Da diese auch der Absicherung künftiger Ansprüche dient, müsse der Mieter leisten, auch wenn er wie […]

Beschlussfassung über die Beschaffung des sog. Energieausweises

Beschlussfassung über die Beschaffung des sog. Energieausweises[1]  Erläuterung: Art. 7 der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.12.2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden i.V.m. den novellierten Bestimmungen des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) bestimmt, dass sowohl bei der Errichtung oder relevanten Änderung von Gebäuden, als auch beim Verkauf oder der Vermietung von Gebäuden dem Eigentümer […]

Überhitzte Mieträume

  Die Aufheizung eines Gebäudes aufgrund Sonneneinstrahlung kann einen Mangel der Mietsache darstellen, der den Mieter zur Minderung, unter Umständen auch zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen kann. Ob ein Mangel vorliegt, richtet sich nach den vertraglichen Vereinbarungen und dem baulichen Zustand des Gebäudes, nicht nach der Arbeitsstättenverordnung. Bei Bauten mit großen Glasflächen muss auch […]

Alle Verwalter-Bewerber einladen?

Es verstößt nicht gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung, wenn bei Vorlage von Bewerbungsunterlagen mehrerer Verwalter nach Prüfung der Unterlagen lediglich die als geeignet erscheinenden zur Vorstellung in der Eigentümerversammlung eingeladen werden und dort einer der (geeigneten) Bewerber zum Verwalter gewählt bzw. bestellt wird. OLG Düsseldorf, 14.9.2001 – Az: 3 Wx 202/01 Quelle: http://www.anwaltonline.com

Renovierungspflicht – bei Anerkennung muß sie durchgeführt werden

Erkennt ein Mieter die vom Vermieter in einem bestimmten Umfang geforderten Renovierungsarbeiten an (z.B. mittels Bitte um Fristverlängerung zur Durchführung derselben), so kann sich der Mieter später nicht mehr darauf berufen, daß tatsächlich gar keine Renovierungspflicht bestand. Vor einer Anerkenntnis sollte zunächst geprüft werden, ob der Anspruch auch tatsächlich im geforderten Umfang besteht.KG Berlin, 6.4.2006 […]

Achtung „limited“!

Von erheblicher Bedeutung ist für den Vermieter von Gewerberaum die Bonität seines Mieters. Nicht immer sieht sich der Vermieter mit Privatpersonen konfrontiert, sondern mit Firmen. Die GmbH ist ihm bekannt, immer häufiger treten als Mieter sog. "limited" auf. Gemäß Veröffentlichungen steigt die Anzahl der "limited’s" in Deutschland schnell an. Die Firmen sind schnell gegründet, die […]