Stimmrechtsvermehrung durch Einsatz von Verwandten

Die Veräußerung mehrerer Wohnungen an nahe Verwandte ist zulässig, auch wenn dies nur darauf abzielt, die Stimmen des Eigentümers zu vermehren und eine Mehrheit zu schaffen. Dies allein reiche nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch anzunehmen, so das OLG München. Die Gemeinschaftsordnung der WEG sah vor, dass jeder Eigentümer einer Sondereigentumseinheit in der Versammlung eine Stimme […]

Nochmals: Kein Abstellen von Fahrrädern im Treppenhaus

In einem zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Hausflur dürfen Fahrräder selbst dann nicht abgestellt werden, wenn diese aufgrund der Breite des Flures den Zugangsverkehr nicht stören, entschied das Amtsgericht Hannover. Zu berücksichtigen sei nämlich auch, dass z. B. im Falle eines Brandes eventuell ausreichend breiter Fluchtweg nicht vorhanden ist. PraxistippFür die Gemeinschaft besteht – sofern nicht die […]

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters widersprechen

Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat. Ungleichbehandlung erlaubt: Ein Vermieter kann der Katzenhaltung eines Mieters selbst dann widersprechen, wenn er anderen Mietern im Haus die Hundehaltung erlaubt hat.Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Tierhaltung in der Wohnung untersagt ist, muss sich […]

Nochmals: Funkfeststation – Mehrheit reicht nicht!

Quelle: www. ml-fachinstitut.de Soll eine Funkfeststation auf einer Dachfläche angebracht werden oder eine Dachfläche zur Anbringung derselben vermietet werden, so kann eine Mehrheit der Eigentümer nicht die Zustimmung der anderen erzwingen, da eine solche Anlage den Objektwert mindert. Daher ist ein einstimmiger Beschluss erforderlich. Auf die Frage der Gesundheitsgefährdung durch von der Funkstation ausgehende Strahlen […]

Prozessuale Stellung der Wohnungs-Eigentümergemeinschaft

BGHPressemitteilung12. April 2007VII ZR 236/05 Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist nach der neuen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Beschluss vom 24.Juni 2005 – V ZB 32/05, BGHZ 163, 154, 172, 177; Urteil vom 24. Juni 2005 – V ZR 350/03, NJW 2005, 3146) ein rechtsfähiger Verband sui generis. Ihre Rechtsfähigkeit ist auf die Teilbereiche des Rechtslebens […]