Verkehrssicherungspflicht des Vermieters

Der Vermieter hat seinen Mietern den uneingeschränkten und sicheren Zugang zum Mietobjekt zu gewährleisten, auch die Zufahrt zur Garage. Insoweit trifft den Vermieter sowohl aus dem Mietvertrag als Nebenpflicht als auch deliktisch eine Verkehrssicherungspflicht. Die Verkehrssicherungspflicht verlangt nicht, dass für alle denkbaren, auch nur entfernten Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge getroffen werden muss. Es ist diejenige […]

Langersehntes Urteil: Eigentümer muss Abrechnungsunterlagen nicht vorsortieren

Wühlen inbegriffen Der Streit um die Nebenkosten beschäftigt deutsche Mietrichter so sehr wie kaum ein anderes Thema − um so mehr, als die Kosten für diese „zweite Miete“ in der Vergangenheit stark gestiegen sind. Häufig hegen Mieter Zweifel daran, ob die Abrechnungen korrekt sind, und sie beantragen Akteneinsicht. Das muss ihnen der Eigentümer oder Verwalter […]

Wer Mieter hinausekelt, haftet gegenüber dem Wohnungseigentümer

  Immer schön höflich In einer Wohnanlage mit vielen Parteien kann es nicht immer so vornehm zugehen wie in einem britischen Herrenclub. Da sagt man sich schon mal die Meinung, weil die Treppe nicht ordentlich geputzt wurde oder Gegenstände im Gemeinschaftsflur herumstehen. Doch wenn die Sitten zu rau sind, dann kann es nach Information des […]

Betriebskostenabrechnung binnen Jahresfrist

Gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB muss dem Mieter von Wohnraum die Betriebskostenabrechnung spätestens bis zum Ablauf des 12. Monats nach Ende der Abrechnungsperiode mitgeteilt werden. Nach Ablauf der Jahresfrist kann der Vermieter Ansprüche nicht mehr geltend machen, es sei denn, er hat die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten. Es entlastet insoweit den […]

Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen

Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen Grenzabstände für Gebäude Fenster- und Lichtrecht Nachbarwand Grenzwand Hammerschlags- und Leiterrecht Höherführen von Schornsteinen, Lüftungsleitungen und Antennenanlagen Dachtraufe Abwässer Bodenerhöhungen, Aufschichtungen und sonstige Anlagen Einfriedigungen Grenzabstände für Pflanzen Allgemeine Vorschriften Schlussbestimmungen ERSTER ABSCHNITT Grenzabstände für Gebäude § 1 Gebäude (1) Mit Außenwänden von Gebäuden ist ein Mindestabstand von 2 m und mit sonstigen, […]