Katzennetz: Allein die Optik entscheidet

Wird die Hausfassade einer Wohnungseigentumsanlage dadurch verunstaltet, dass ein Wohnungseigentümer an seinem Balkon ein Katzennetz anbringt, dann muss dieses wieder entfernt werden, wenn dies die Wohnungseigentümergemeinschaft beschließt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Katzennetz durch einen Eingriff in das Mauerwerk befestigt wurde oder nicht. Entscheidend ist allein der optische Eindruck. OLG Bayern 27 Br 38/03

Darstellung der Instandhaltungsrücklage in der Abrechnung

Der Verwalter ist verpflichtet, jederzeit die "Ist-Werte" der Instandhaltungsrücklage zu kennen und muss sie deshalb in der Jahresabrechnung angeben können. Ob der Verwalter auch die "Soll-Werte" angibt oder nicht, steht ihm – solange nichts anderes vereinbart ist – frei. So entschied das Oberlandesgericht Saarbrücken mit Beschluss vom 19.12.2005 (Aktenzeichen 5 W 166/05). Gemäß § 28 […]

BFH: Die Renovierung einer Hausfassade ist keine haushaltsnahe Dienstleistung

(14.03.2007) Seit 2003 wird gemäß § 35a Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen eine Steuerermäßigung von höchstens 600 € gewährt. Mit Urteil vom 1. Februar 2007 VI R 77/05 hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass unter haushaltsnahen Dienstleistungen nur hauswirtschaftliche Arbeiten zu verstehen sind. Das sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch […]

Beschlussvorschlag: Regelung über die Zusatzvergütung „Haushaltsnahen Dienstleistungen“

Tagesordnungspunkt Regelung über die Zusatzvergütung der Verwaltung für den unvorhersehbaren Zusatzaufwand für die Bearbeitung der "Haushaltsnahen Dienstleistungen" aufgrund des Anwendungsschreibens des BMF vom 03.11.2007 AZ IV C 4–S 2296b–60/06 Mit dem offiziellen o. g. Anwendungsschreiben hat nun das Bundesfinanzministerium klargestellt: Den Steuerbonus können Wohnungseigentümer in WEG’s nunmehr in Anspruch nehmen – und zwar auch für […]

BGH: Handwerkerleistungen

Urteil VI R 77/05;   Verkündet am:01.02.2007Bundesfinanzhof Rechtskräftig: unbekannt!  Handwerkerleistungen sind bis einschließlich VZ 2005 keine haushaltsnahen Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG      1. Haushaltsnahe Dienstleistungen i.S. des § 35a Abs. 2 Satz 1 EStG sind Tätigkeiten, die gewöhnlich durch Mitglieder des privaten Haushalts oder entsprechend Beschäftigte erledigt werden. […]

Keine Benachteiligung Wohnungsübergabe ohne Protokoll

Ein Mieter, der aus seiner Wohnung auszieht und in der Vergangenheit immer wieder mit seinem Vermieter (auch gerichtlich) Streit hatte, kann nicht per Einstweiliger Verfügung durchsetzen, dass der Vermieter (oder ein Bevollmächtigter) zu einem abschließenden Besichtigungstermin erscheint und ein Wohnungsübergabeprotokoll unterschreibt. Zwar hat der Vermieter die Pflicht, an der Rückgabe der Wohnung nach Vertragsende mitzuwirken. […]

Einbau von Verbrauchs- Erfassungsgeräten verursacht keine unverhältnismäßigen Kosten

Die Heizkostenverordnung (HKVO)  sieht Grundsätzlich den Einbau von Verbrauchserfassungsgeräten selbstverständlich auch in Wohnungseigentümergemeinschaften vor. Ein in der Teilungserklärung enthaltener Kostenverteilungsschlüssel kann nicht nur durch Vereinbarung, sondern auch durch Mehrheitsbeschluss geändert werden. Das Gericht kann einen insoweit ablehnenden Mehrheitsbeschluss ersetzen, wenn dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht. Wenn die zu erwartenden Einbau- und Wartungskosten nicht unverhältnismäßig sind,  ist […]

12-monatige Abrechnungsfrist nicht bei Gewerberaum!

Die 12-monatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (§ 556 Abs. 3. S. 3 BGB) soll nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln keine Anwendung im Gewerberaummietrecht finden. Auch eine "analoge Anwendung" komme nicht in Betracht. Die Richter des OLG widersprechen damit ausdrücklich der Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden (Urteil vom 10. Oktober 2005 in unserem "newsletter immobilienrecht" vom […]

Stillschweigende Betriebskostenvereinbarung

Nach einem Beschluss des OLG Celle vom 16. Oktober 2006 kommt eine vom Mietvertrag abweichende Umlage von Nebenkosten durch stillschweigende Übung erst in Betracht, wenn der Mieter die Nachforderungen aus den Nebenkostenabrechungen, welche zusätzliche, nicht vereinbarte Betriebskosten enthalten, über einen langjährigen Zeitraum begleicht. Im entschiedenen Fall hatte der klagende Vermieter in seinen Nebenkostenabrechungen Betriebskosten umgelegt, […]

Kein Stilllegen eines Aufzugs durch Mehrheitsbeschluss

Wohnungseigentümergemeinschaften können nicht mehrheitlich beschließen, einen Lift dadurch zwangsweise stillzulegen, dass erforderliche Instandsetzungsarbeiten nicht durchgeführt werden, so das OLG Saarbrücken. In der Teilungserklärung war geregelt, dass im Gemeinschaftseigentum stehende Anlagen und Einrichtungen "dauernd in gutem Zustand zu erhalten" sind. Die Instandsetzung des Fahrstuhls wurde vorliegend durch Mehrheitsbeschluss abgelehnt. Fahrstühle sind Gemeinschaftseigentum und fallen daher unter […]

Geschäftsordnungsantrag: Begrenzung der Redezeit

Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen folgenden Geschäftsordnungsbeschluss beschließen: Die Redezeit eines jeden Versammlungsteilnehmers wird auf ( 3 ) Minuten begrenzt. Wortmeldungen sind per Handzeichen anzumelden. Der Versammlungsleiter führt eine entsprechende Rednerliste und erteilt bzw. entzieht nach Ablauf der Redezeit das Wort.

Zuführung Instandhaltungsrücklage

Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen beschließen: Die im Wirtschaftsplan vorgesehene Rücklagenzuführung in Höhe von   1. Alternative __________________ EUR (Haus) 2. Alternative __________________ EUR (Haus) __________________ EUR (Tiefgarage) 3. Alternative __________________ EUR (Haus I) __________________ EUR (Haus II) __________________ EUR (Haus III) __________________ EUR (Haus IV)   (wird) werden (rückwirkend) ab ________________angenommen. […]