Heizpflicht

Während der Heizperiode hat der Vermieter dafür zu sorgen, dass in der Wohnung tagsüber zwischen 6 und 24 Uhr die im Mietvertrag vereinbarten Raumtemperaturen erreicht werden.Sind keine mietvertraglichen Vereinbarungen getroffen, gelten Temperaturen von 20°C in Wohnräumen sowie Küchen und 22°C in Bädern als ausreichend.In Räumen, die nicht zum ständigen Aufenthalt bestimmt sind (z. B. Schlafzimmer […]

Verspätete Nebenkostenabrechnung gezahlt – selber schuld!

Eine Rückforderung ist bei Zahlung auf eine verspätet i. S. d. § 556 Abs. 3 BGB geltend gemachte Nebenkostenforderung ausgeschlossen.LG Hagen 6.4.2005, Az: 10 S 8/05Quelle: www.ml-fachinstitut.de

Grundsätzliches Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare „gekippt“

Die Vorschrift der Bundesrechtsanwaltsordnung (§ 49 b Abs. 2 BRAO), die die Vereinbarung von anwaltlichen Erfolgshonoraren verbietet, ist nicht mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung gemäß Art. 12 GG vereinbar und kann daher nicht bestehen bleiben, so das Bundesverfassungsgericht in seinem gestern veröffentlichten Beschluss vom 12. Dezember 2006.   Grundsätzlich halten die Hüter der Verfassung […]

Regeln bei Zeitmietverträgen beachten

Vermieter und Mieter haben auf Basis des neuen Mietrechts mehrere Vertragsmodelle zur Verfügung. Ein Mietverhältnis auf bestimmte Zeit kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Vermieter bereits bei Vertragsschluss einen der drei im Gesetz genannten Befristungsgründe angibt.  Wie die Quelle Bausparkasse mitteilt, trifft dies zu, wenn der Vermieter nach Ende der Mietzeit: – die Wohnung […]

Anpassung der Jahresabrechnung (Haushaltsnahe Dienstleistungen) darf nicht extra kosten

Die Anpassung der Jahresabrechnung des Hausverwalters an das veränderte Einkommenssteuergesetz darf nicht extra kosten. Darauf weisen die Verbraucherschützer des Vereins Wohnen im Eigentum mit Sitz in Bonn hin. Verwalter verlangten bis zu 100 Euro für die Umstellung, die möglich macht, das Wohnungseigentümer haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerausgaben steuerlich absetzen können. Doch für diese Forderung gebe es […]

Keine Haftung des Verwalters für den Hauswart

Der Verwalter genügt seiner Verkehrssicherungspflicht, wenn er diese auf eine zuverlässige Hauswartfirma überträgt. Zu einer Überwachung der Hauswartfirma ist der Verwalter nicht verpflichtet, wenn über mehrere Jahre hinweg kein Anlass zu Beanstandungen bestand.BayObLG, Beschluss v. 8.9.2004, Az.: 2Z BR 144/04Fakten: Das Fahrzeug eines Wohnungseigentümers wurde vorliegend beschädigt, weil sich das Garagentor zur Tiefgarage aufgrund eines […]

JAHRESABRECHNUNG – „Ausgaben“ kann auch Rücklage umfassen

Es begegnet im allgemeinen keinen Bedenken, in der Jahresabrechnung und im Wirtschaftsplan die Position "Zuführung zur Instandhaltungsrücklage" unter der Rubrik "Ausgaben" und nicht gesondert auszuweisen. OLG München, Beschluss v. 5.4.2005, Az.: 32 Wx 15/05 Fakten: Einer der Wohnungseigentümer hatte vorliegend sowohl Wirtschaftsplan als auch Jahresabrechnung beanstandet, da der Verwalter den Posten "Zurückführung zur Instandhaltungsrücklage" nicht […]

Rauchen im Hausflur

Mietern und Eigentümern in Wohnungseigentumsanlagen  steht ein Unterlassungsanspruch gegen einen anderen Mietern oder Wohnungseigentümern zu, wenn sich der Mieter oder Wohnungseigentümer dadurch beeinträchtigte fühlt, dass der andere Mieter oder Wohnungseigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur planmäßig bis zu fünf Zigaretten pro Tag raucht. Auszug aus dem Sachverhalt Antragsteller und Antragsgegner bilden mit den übrigen Betroffenen die oben […]

Exeltabellen (Gratis Downloads)

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Kündigung aus Verschulden des Mietervereins

Mieter müssen sich eine fehlerhafte Beratung durch den Mieterverein zurechnen lassen. Dies entschied der BGH mit Urteil vom 25. Oktober 2006. Die beklagten Mieter hatten auf Anraten des örtlichen Mieterschutzvereins die Betriebskostenvorauszahlungen eingestellt, weil die Vermieterin trotz mehrmaliger Aufforderung keine Fotokopien der Belege zu den Betriebskostenabrechnungen der vergangenen Jahre übersandt hatte. Der Vermieter kündigte daraufhin […]

Versicherungen für Haus & Wohnung: Versicherungssumme und Jahresbeitrag

Die Beitragshöhe berechnet sich nach Versicherungsumfang, Alter, Zustand und Bauart sowie der regionalen Lage Ihrer Immobilie.   Die Versicherungssumme sollte unbedingt die Wiederaufbaukosten Ihres Hauses decken. Sonst müssen Sie im Schadensfall einen Teil der Kosten selber tragen. Vereinbaren Sie bei Vertragsabschluss den gleitenden Neuwert. Beitrag sowie Leistung des Versicherers werden dann den aktuellen Baupreisen angepasst. […]

Prüf-Pflicht für Öltanks

Informationen aus dem Beitrag von Jörn Haarmann Nach der so genannten "Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen nach § 19 g Abs. 1 und 2 des Wasserhaushaltsgesetzes" – kurz Vaws – (gültig seit 20. März 2004) mussten schon zum 31.12.2006 erstmals von einem Sachverständigen geprüft werden: Heizölanlagen ab einem Fassungsvermögen von 10.000 Litern. […]