Nochmals: Beschluss über bauliche Veränderungen ist nicht nichtig

Ein Beschluss der Wohnungseigentümer über bauliche Veränderungen ist trotz der absoluten Unzuständigkeit der Wohnungseigentümer hinsichtlich der Beschlussfassung nicht nichtig. Ein solcher Beschluss verstößt gegen den Beschlusskompetenz der Eigentümer (§ 22 Abs. 1 Satz 1 WEG). Eine Beseitigung dieses Beschlusses kann jedoch nur im Wege der Anfechtung des Beschlusses innerhalb der Monatsfrist des §§ 23 Abs. […]

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WEG-Recht: Möbel im Treppenhaus

Will ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Treppenhaus eine Garderobe und andere Möbel aufstellen, so bedarf dies einer Vereinbarung aller Wohnungseigentümer. So urteilten jedenfalls die Richter des Münchener Oberlandesgerichts am 15. März 2006. Im vorliegenden Fall hatte ein Eigentümer im gemeinschaftlichen Hausflur eine Garderobe und andere Möbel aufgestellt. Ein anderer Eigentümer forderte Beseitigung. Daraufhin wurde mehrheitlich beschlossen, […]

Mieter sind zu ausreichendem Lüften verpflichtet

Mieter Der Winter naht, die Tage werden kühler. Es wird mehr geheizt und weniger gelüftet. Bei diesem Klima haben Schimmelpilze beste Wachstumsvoraussetzungen. „Lüftet der Mieter zu wenig und bildet sich dadurch Schimmel, darf er die Miete wegen des Schimmels nicht kürzen und muss eventuell sogar für die Schimmelbeseitigung zahlen“, sagt Jürgen Michael Schick, Vizepräsident und […]

Vorsicht glitschiges Laub: Wer haftet, wenn Fußgänger stürzen?

So schön die Farben im Herbst auch sein mögen; rechtlich sorgt insbesondere das herabfallende Laub immer wieder für Ärger, wenn gestürzte Passanten denjenigen zur Rechenschaft ziehen wollen, der gegebenenfalls seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Denn wie bei der Räum- und Streupflicht im Winter besteht auch im Herbst die Pflicht dafür zu sorgen, dass Wege gefahrlos zu […]

Wohnungseigentümer dürfen Schuhe, Kleider und Schirme nicht vor der Haustüre ablegen

Filiale auf dem Flur? Wer nicht gerade mit einer sehr großen Wohnung gesegnet ist, der kennt das Problem: Der Platz ist knapp, man bräuchte dringend mehr Stauraum. Eine schlechte Idee wäre es allerdings, seine Habseligkeiten vor der Haustüre, auf dem Gemeinschaftsflur, auszulagern. Denn das verbieten deutsche Gerichte nach Auskunft des Infodienstes Recht und Steuern der […]

Jedem sein Misthaufen

Auf dem Dorf ist das auch heute noch eine Selbstverständlichkeit Ein großer Bauer braucht auch einen großen Misthaufen. So läßt sich ein Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes auf einen Nenner bringen. In einem Dorf hatten Nachbarn dagegen protestiert, daß ein Vollerwerbslandwirt mit erheblichem Viehbesitz eine etwa 7 mal 12 Meter große Dungstätte auf seinem Grundstück errichtet. […]

Pipi im Hausflur

Vom tieferen Sinn geltender Hausordnungen sind Tiere nicht immer uneingeschränkt zu überzeugen. Eine Mieterin in Köln wäre deswegen fast aus ihrer Wohnung geflogen. Ihr Hund hatte das Gassigehen nicht abwarten können. Mehrfach – allerdings im Abstand von Wochen – hinterließ er im Gemeinschaftsflur ein Pfützchen. Der Vermieter sprach dem Frauchen deswegen die fristlose Kündigung aus. […]

Ernstfall statt Besinnlichkeit: Immobilien-Urteile zum Thema Advent, Weihnachten und Silvester

Kerzenlicht, Tannenzweige, Plätzchenduft und Feuerwerkspracht – so stellen sich die meisten Bundesbürger die Zeit zwischen Advent und Neujahr vor. Nicht immer erfüllt sich diese Erwartung: Erstaunlich oft tritt für Mieter und Hausbesitzer ausgerechnet an den Feiertagen der Ernstfall ein. Und zwar deswegen, weil den Nachbarn der Adventsschmuck im Gemeinschaftsflur nicht gefällt, der Christbaum Feuer fängt […]

Zocken verboten – Verwalter muss sich gegen Spekulation mit Instandhaltungsrücklage wehren

Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen regelmäßig Zahlungen leisten, um für überraschende Reparaturen oder Sanierungen der Immobilie finanziell gewappnet zu sein. Diese Instandhaltungsrücklage darf nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht allzu riskant angelegt werden, dafür hat auch der Verwalter zu sorgen.(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 4 W 7/04) Der Fall: Eine Eigentümergemeinschaft erhoffte sich offensichtlich den […]

Grenzbepflanzung: Kahlschlag per Kettensäge nicht erlaubt

Wuchern Nachbars Sträucher in den eigenen Garten herüber, darf man die überstehenden Zweige abschneiden. Bevor man zur Heckenschere greift, muss man allerdings dem Eigentümer der nachbarlichen Gewächse eine angemessene Frist setzen, den Wildwuchs selbst zu beseitigen. Aber Vorsicht: Reagiert der Nachbar nicht, ist kein Kahlschlag, sondern lediglich ein fachgerechter Rückschnitt erlaubt, hat das Landgericht Coburg […]

Radlersturz – Übermäßiger Blätterfall ist von Wegen und Straßen zu beseitigen

Fällt übermäßig viel Laub von den Bäumen und kann der Räumdienst den Tourenplan für die öffentlichen Straßen und Wege nicht einhalten, muss notfalls auch außerhalb der üblichen Dienstzeiten die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht sichergestellt werden, so ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 9 U 170/04). Eine Radfahrerin, die auf dem glitschigen Weg zu Schaden kommt, […]