Beschluss über Nichtaustausch von Wasserzählern entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Beschluss des Bayerischen obersten Landgerichtszur Frage der Eichpflicht bei Wasserzählern  Hilfe zum Download Beschluss vom 26.03.1998 des Bayerischen obersten LandgerichtsAZ: 2Z BR 154 / 97 Sachverhalt Entscheidungsgründe Fazit Sachverhalt: Originaltext aus der richterlichen Begründung Die Antragsteller und die Antragsgegner sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer in den Jahren 1972/73 errichteten Anlage, die vom weiteren Beteiligten […]

Anfangs-, laufende und Endrenovierung bei Wohnraum

1. Anfangsrenovierung Übernimmt der Mieter eine unrenovierte Wohnung, so ergibt sich daraus nicht automatisch die Verpflichtung zur Anfangsrenovierung. Vielmehr muss dies ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Steht diese Verpflichtung allerdings in einem Formularmietvertrag, so ist sie grundsätzlich unwirksam. Ob der Mieter andererseits freiwillig renoviert, ist eine davon zu trennende Frage.  Der Mieter kann auch durch […]

Checkliste: Kündigung des Mieters

Folgende Punkte sollten bei der Kündigung seitens des Mieters beachtet werden: 1.  Bei einem unbefristeten Mietvertrag kann jederzeit unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden.  2.  Ist der Mietvertrag befristet (= Zeitmietvertrag), so ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Achtung: Geht aus dem Mietvertrag nicht klar hervor, ob ein befristeter oder unbefristeter Mietvertrag gewollt war, so […]

Nützliche Checklisten für bestimmte Fälle (Miete)

An dieser Stelle wollen wir Ihnen einige Checklisten anbieten, die die Entscheidung über das Vorgehen in bestimmten Situationen erleichtern sollen. Nach Auswahl der gewünschten Checkliste bitte das blaue Karo anklicken.   Abschluss eines Mietvertrages   Kündigung des Mieters   Kündigung des Vermieters   Lärmstörungen   Mieterhöhung   Mietminderung   Schönheitsreparaturen   Vom Mieter eingebrachte Einrichtungen […]

Schönheitsreparaturen – Überblick

Die Durchführunge von Schönheitsreparaturen in der Mietwohnung ist einer der häufigsten Streitpunkte zwischen Mieter und Vermieter. Schönheitsreparaturen sind Instandsetzungsarbeiten, die ihre Ursache in der Abnutzung aufgrund des bestimmungsgemäßen Gebrauchs (= normales Wohnen) der Mietsache haben. Erforderliche Renovierungsarbeiten aufgrund anderer Ursachen, wie z.B. Bauarbeiten in der Wohnung, gehören nicht in diesen Bereich. Nach dem Gesetz ist […]

Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen

  Verfasser: Stand: 06.07.2006 Rechtsanwalt Jörg Gerlach, Köln Mieter einer Mietwohnung müssen als Kaution maximal drei (Netto-)Monatsmieten zahlen Dies ergibt sich im Übrigen auch direkt aus der gesetzlichen Vorschrift des § 551 Abs.1 des Bür­gerlichen Gesetzbuches (BGB), in der zudem weitere Bedingungen für den Umgang mit der Miet­sicherheit (so die gesetzliche Bezeichnung für die umgangssprachliche „Kaution“) […]

Fensterln verboten

Das Amtsgericht Frankfurt a M. hatte keine Gnade mit einem Mieter, der durch das Fenster in die Wohnung seiner Mitmieterin gegen ihren Willen eingestiegen ist und dieses Verhalten mit dem bayrischen Brauch des "Fensterlns" rechtfertigen wollte. Das Amtsgericht hat die fristlose Kündigung des Vermieters aufgrund dieses Ereignisses für wirksam erachtet. Nach Auffassung des Amtsgerichts, die […]

Tariflliche Grundvergütungen aus 50 Branchen (Übersicht von A-Z) Wert verdient was?

Von A(bfüller) bis Z(ugbegleiter) reicht diese Übersicht der tariflichen Grundvergütungen aus 50 Branchen – eine Spanne von der ungelernten Küchenhilfe im sächsischen Hotel- und Gaststättengewerbe mit 1.060 Euro bis zum Kundenberater im Bankgewerbe mit bis zu 3.853 Euro tariflichem Grundentgelt. >>>>>>>> Übersicht

Rechtsanwälte beleidigen kostet nichts

Verfasser: Stand: 22.09.2002 Peter Schönberger, Köln Ein Rechtsanwalt erhielt einen Anruf von einem Vollstreckungsschuldner gegen den er gerade die Zwangsvollstreckung eingeleitet hatte. Dieser bezeichnete ihn als „riesengroßes Arschloch“. Der Rechtsanwalt wollte nun Schmerzensgeld. Das Amtsgericht Greiz hat jedoch die Klage abgewiesen. Das Landgericht meinte zwar, dass es sich bei der Bezeichnung „riesengroßes Arschloch“ um eine wertende […]

Versicherungen im Wohnungseigentum – Zuständigkeiten bei Schadensabwicklungen:

Die Versicherungen können mit dieser anonymen und nicht rechtsfähigen Zufallsgemeinschaft der Wohnungseigentümer nichts anfangen. So interessiert es sie bei der Schadensabwicklung auch nicht, ob es sich um Gemeinschafts- oder um Sondereigentum handelt, denn sie versichern das gesamte Gebäude. Eine Schadensabwicklung mit den einzelnen Sondereigentümern würde für die Versicherung personell unübersehbar aufwendig und teuer. Die sonst […]

Tipps für Mieter zur Verjährung, Betriebskosten- Abrechnung und Sozialwohnungsmiete

Deutscher Mieterbund: Jahreswechsel 2004 / 2005 Verjährung: Ansprüche sichern – Stichtag 31.12.2004Betriebskostenabrechnung: Ausschluss- und Einwendungsfrist beachtenSozialwohnungsmieten: Erhöhung kommt (dmb) Nach dem Jahreswechsel 2004 / 2005 sind tausende von Mieter- oder Vermieteransprüchen nicht mehr durchsetzbar, neue Forderungen werden entstehen.Der Deutsche Mieterbund (DMB), Dachorganisation von 350 örtlichen Mietervereinen in Deutschland, hat die wichtigsten Fristen und Termine für […]

Verjährungsvorschriften im Mietrecht

Achtung! Auf Verjährung muss sich der Schuldner ausdrücklich berufen – er darf nicht schweigen! Seit dem 01.01.2002 gelten geänderte Verjährungsvorschriften. Hier können nur Hinweise  ohne Anspruch auf Vollständigkeit gegeben werden, die einen groben Überblick ermöglichen sollen. Jeder konkrete Einzelfall muss genau geprüft werden, weil  Sonderregelungen oder Ausnahmefälle vorliegen könnten. Das Gesetz sieht Verjährungszeiten von 6 […]