Die Kontoführung für die Wohnungseigentümergesellschaft

Die Kontenführung für die Wohnungseigentümergemeinschaft In der Vergangenheit bereitete die Diskussion, wie die Konten für die Wohnungseigentümergemeinschaft zu führen sind, immer wieder Schwierigkeiten. 1. KontoeröffnungZurückzuführen war dies darauf, dass zahlreiche Kreditinstitute im Hinblick auf den Grundsatz der Kontenwahrheit gemäß §§ 154 AO, 1 GWG von den Konteninhaber verlangten, sich entsprechend durch einen amtlichen Ausweis zu […]

Haftung undichte Balkonplatten

Für undichte Balkonplatten haftet die Eigentümer-Gemeinschaft Wer den Schaden hat, muss nicht immer dafür zahlen Ob die Ursache Pfusch am Bau war, ob Wind und Wetter oder einfach nur der Zahn der Zeit ihnen zusetzte – wenn Wasser von einem Balkon in die darunter liegende Wohnung dringt, lautet unter Wohnungseigentümern eines Mehrfamilienhauses die Frage meistens: […]

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Besondere Leistungen der Verwaltung, welche Kosten sind am Markt üblich?

Besondere Leistungen der Verwaltung, welche Kosten sind am Markt üblich ? Uwe A. Stein, Düsseldorf   Immer wieder wird darüber diskutiert, ob, und wenn, für welche Leistungen der Verwalter zusätzlich berechnen darf ? Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, daß im Verwaltungsvertrag „Besondere Leistungen“ klar definiert und dafür eine gesonderte Bezahlung vereinbart sein muß (Anspruchsgrundlage). Dieser Kostenübersicht […]

Mobilfunkantenne auf Wohnhaus

Hat der Mieter von Wohnraum einen Anspruch gegen den Vermieter auf Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunksendeanlage, wenn die Anlage die in der 26. Bundesimmisionsschutzverordnung festgelegten Grenzwerte für elektromagnetische Felder nicht überschreitet? Nein sagt der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.03.2006 (Aktenzeichen VIII ZR 74/05). Einen Unterlassungsanspruch auf mietvertraglicher Grundlage vermochte der Bundesgerichtshof nicht zu erkennen, insbesondere […]

IVD warnt nach aktuellen BGH-Urteil vor starren Fristen für Schönheitsreparaturen

Bundesgerichtshof bestätigt laufende Rechtsprechung, wonach Renovierungspflicht vom Grad der Abnutzung abhängig gemacht werden muss / Wenn der Mietvertrag kein Rauchverbot enthält, stellt auch starkes Rauchen keine Pflichtverletzung dar / Mieter, die ihre Pflichten vernachlässigen, kann der Vermieter zur Kasse bitten Vermieter sollten darauf achten, den Mieter im Vertrag zu regelmäßigen Schönheitsreparaturen zu verpflichten. Im Hinblick […]

Wichtiger Tagesordnungspunkt darf nicht unter „Sonstiges“ behandelt werden

Ein Eigentümerbeschluss, der unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ gefasst wird und nicht nur eine unbedeutende Angelegenheit regelt, ist auf rechtzeitige Anfechtung allein deswegen für ungültig zu erklären. Aus diesem Grund erklärte das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) den Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft für unwirksam. Hierin wurde der unter dem Tagesordnungspunkt (TOP) „Sonstiges“ behandelte Antrag eines Eigentümers abgelehnt, auf […]

BGH: Zu Schadenersatz- Anspruch des Vermieters wegen Schaden aus Tabakkonsum

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle Nr. 93/2006 Zu den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs des Vermieters von Wohnraum gegen den Mieter wegen Ver-unreinigungen der Wohnung durch Tabakkonsum Zum Inhalt einer Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der Wohnung Die Beklagten waren vom 3. Januar 2000 bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung des Klägers in Hockenheim. Mit Schreiben vom 19. Januar 2004 […]