Zu kurze Ladungsfrist macht Beschlüsse nicht ungültig

Zu kurze Ladungsfrist macht Beschlüsse nicht ungültig Wird bei einer Eigentümerversammlung die Ladungsfrist nicht eingehalten, so sind dort gefasste Beschlüsse nicht automatisch ungültig. Darauf weist Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse hin. In einem vor dem Oberlandesgericht München verhandelten Fall hatte eine Wohnungseigentümerin die Beschlussfassung über eine Kreditaufnahme der Eigentümergemeinschaft angefochten. Der Beschluss wurde auf […]

WEG-Recht:Keine Versorgungssperre gegen Mieter

Keine Versorgungssperre gegen Mieter Gegen den Mieter einer Eigentumswohnung hat die Eigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zutritt zur Wohnung, um diesem die Versorgungsanlagen abzusperren. Dies gilt nach einem Beschluß des Kammergerichts Berlin vom 26. Januar 2006 selbst dann, wenn die WEG gegen ihren Miteigentümer, der sich mit Hausgeldzahlungen in Verzug befand, bereits einen gerichtlichen Titel auf […]

Mietrecht: Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache

Verjährung 6 Monate nach Rückgabe der Mietsache Die kurze 6-monatige Verjährungsfrist für Ersatzansprüche des Vermieters beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter die Mietsache zurückerhält. Dass dies auch gilt, wenn der Mietvertrag erst später endet, geht aus einem Urteil des BGH vom 15. März 2006 hervor. In dem zugrunde liegenden Fall klagte die Vermieterin […]

Verwalter, Sondervergütung

Verwalter, Sondervergütung Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des Bay-ObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen (BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]

Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt

Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt Die Eigentümer hatten in der Versammlung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan zu entscheiden, die jedoch fehlerhaft waren. Darauf hat ein Eigentümer hingewiesen. Es erfolgte auf Drängen des Mehrheitseigentümers eine Beschlussfassung über Abrechnung/Wirtschaftsplan „vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Nachprüfung“. Der Beschluss wurde erfolgreich angefochten. Das Gericht verwies darauf, dass eine Genehmigung unter […]

Vermietung Gemeinschaftseigentum

Vermietung Gemeinschaftseigentum Die Entscheidung über die Vermietung von gemeinschaftlichem Eigentum stellt eine Gebrauchsregelung im Sinne von § 15 Abs. 2 WEG dar. Über den ordnungsgemäßen Gebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums können die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit entscheiden. Was ordnungsgemäß ist, muss nach der Verkehrsauffassung bestimmt werden; dabei steht den Eigentümern ein gewisser Ermessensspielraum zu. In der Regel […]

Kein Schadensersatzanspruch gegenüber Verwalter bvei verspäteter Abrechnung

Steht dem Wohnungseigentümer bzw. Vermieter gegenüber dem Wohnungseigentumsverwalter ein Schadensersatzanspruch zu bei nicht fristgerechter Erstellung der Jahresabrechnung? Das Amtsgericht Hamburg hat den Schadensersatzanspruch eines Wohnungseigentümers gegenüber dem Verwalter des Gemeinschaftseigentums, der Jahresabrechnungen verspätet erstellte, abgelehnt. Der Wohnungseigentümer hatte seinen Schadensersatzanspruch damit begründet, dass er, da die Jahresabrechnung für das Jahr 2001 nicht vorlag, gegenüber seinem […]

Beschluss über Gartenpflege durch Eigentümer entspricht nicht ordnungsgemäße Verwaltung

Mitwirkung bei Gartenpflege Ein Beschluss. dass im Hinblick auf die Gartenanlage der Gemeinschaft "einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkraut jäten, Gießen etc. nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden" sollen, entspricht unabhängig von der Frage, ob Eigentümern durch Mehrheitsbeschluss derartige Arbeiten überhaupt auferlegt werden können, schon deshalb nicht […]

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten?

Bestellung des Verwalters – Abwahl und (Neu-) Bestellung des Verwalters – Was gilt es zu beachten? Prof. Dr. Martin Häublein, Freie Universität Berlin I. Vorbemerkung Die Zahl der neueren Gerichtsentscheidungen, die sich mit dem Thema „Wahl und Abwahl des Verwalters“ befassen, ist enorm. Man findet dabei unterschiedliche Konstellationen: Mal wehrt sich der Verwalter gegen seine […]

Zankapfel Beiratsvergütung

Zankapfel Beiratsvergütung: Gerade bei größeren Gemeinschaften stellt sich die Frage, ob, in welcher Form und in welcher Höhe die Beiratstätigkeit honoriert werden soll. Mit größter Vorsicht zu behandeln ist die Vereinbarung einer (üppigen) Vergütung, auch wenn manche Beiräte dies gerne sehen. Zum einen stellt sich bei höheren Vergütungen die Frage nach der Sozialversicherungspflichtigkeit der entgeltlichen […]

Garten zahlen, aber nicht nutzen

Garten zahlen, aber nicht nutzen Auch wenn es den Mietern untersagt ist, die vom Vermieter angelegten Gärten zu nutzen, so müssen sie dennoch die dadurch entstehenden Kosten (Anschaffung und Pflege) im Rahmen der Betriebskosten bezahlen. (Landgericht Berlin, 64 S 181/01) 080804-pu 

Klavierspiel nur bis 20 Uhr

Klavierspiel nur bis 20 Uhr erlaubt Ludwigsburg (rpo). Eine Gemeinschaft von Wohnungseigentümern kann Ruhezeiten von 20 Uhr abends bis 8 Uhr morgens beschließen. Wenn während dieser Zeit Musizieren nur in Zimmerlautstärke erlaubt ist, müssen sich die Bewohner daran halten. Dies entschied nach Angaben der Bausparkasse Wüstenrot das Oberlandesgericht Frankfurt. Es habe auch als zulässig angesehen, […]