Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil

Landgericht Bremen fällt Gaspreisurteil Den Verweigerern von Gaspreiserhöhungen gibt ein jüngst ergangenes Urteil des Landgerichts Bremen Auftrieb, das von 59 Gasverbrauchern angerufen worden war. Das Gericht stellte in seiner – nicht rechtskräftigen – Entscheidung vom 24. Mai 2006 fest, dass die in Bremen streitigen vier Gastariferhöhungen ungültig waren (Aktenzeichen: 8 O 1065/05). Das Gericht nahm […]

Merkblatt Zum Wohnungseigentum

  Merkblatt zum Wohnungseigentum Die Eigentumswohnung Dieses Merkblatt soll einen Überblick bieten über das Recht der Eigentumswohnung, d.h. insbesondere die Gründe für die Schaffung von Sondereigentum , die Wege zur Begründung grundbuchlichen Sondereigentums , die Gestaltung der Gemeinschaftsordnung , Veränderungen innerhalb einer Eigentümergemeinschaft Besonderheiten bei der Veräußerung von Sondereigentum Besonderheiten im Zusammenhang mit vermieteten Eigentumswohnungen […]

Lexikon zur Wohnungsverwaltung

Bitte hier klicken >>>> Lexikon zur Wohnungsverwaltung 

Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer

  Jan-Hendrik Schmidt*)  Bitte hier klicken>>> Grenzen zulässiger Rechtsberatung durch WEG-Verwalter bei Abstimmungen der Wohnungseigentümer  Zugleich eine Besprechung des Vorlagebeschlusses des OLG Köln vom 16. Februar 2001 — 16 Wx 4/01, ZfIR 2001, 663 

Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümer – Versammlung

Praktiker im Gespräch „Kanzlei an der Kunsthalle“ vom 04.11.2004 Dr. Hartmut v. Rechenberg Stellvertretung und Begleitung in der Wohnungseigentümerversammlung     I) Einleitung Das  Recht  eines  jeden  Wohnungse-igentümers   zur  Teilnahme   an Versammlungen  der  Wohnungseigen tümergemeinschaft  gehört  zum unantastbaren Kernbereich seiner Rechte als Wohnungseigentümer.1 Durch die persönliche Verhinderun g oder auch aus anderen Gründen kann ein  Wohnungseigentümer   ein  Interesse  daran  haben,  sich  in Eigentümerversammlungen vertreten  zu lassen.  Darüber hinaus gibt es nicht  selten  den  Wunsch  einzelner  Wohnungseigentümer,  mit  einer Begleitung,  etwa  dem  Ehepartner  oder  einem  Rechtsanwalt,  an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Dem steht das grundsätzliche Recht der übrigen Wohnungseigentümer entgegen, dass Angelegenheiten der Gemeinschaft nicht nach außen  getragen und gemeinschaftsfremde Einwirkungen auf Eigentümerversammlungen fern gehalten werden.2 Für Eigentümerversammlungen  gilt  daher  der  Grundsatz  der Nichtöffentlichkeit.3  Dies  bedeutet,  dass  neben  den  Wohnungs- eigentümern nicht jeder beliebige Dritte bei der Eigentümerversammlung anwesend sein bzw. an ihr teilnehmen darf.   II) […]

Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar

Grobe Fehler eines Rechtsanwalts kosten ihn das Honorar Koblenz (dpa) – Grobe Fehler eines Rechtsanwalts können ihn das Honorar kosten. Das geht aus einem bekannt gewordenen Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Koblenz hervor. Die Richter betonten zwar, dass nicht jeder «schlechte anwaltliche Rat» den Honoraranspruch zunichte mache. Sei die Leistung des Anwalts jedoch für den Mandanten […]

Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung

Beschluss über Einführung Lastschriftverfahren entspricht odnungsgemäßer Verwaltung   Lastschrifteinzugsverfahren ist mehrheitsfähig: Das BayObLG entschied, dass eine Beschlusskompetenz für die Einführung des Lastschrifteinzugsverfahrens der Wohnungseigentümerversammlung besteht, weil es sich um eine Verwaltungsregelung im Rahmen der Normenanwendung gemäß § 28 Abs. 2 WEG handelt. Für betroffene Wohnungseigentümer bedeutet dies, dass sie nicht mit Aussicht auf Erfolg gegen […]

Nochmals-Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung

Nochmals: Einstellung von Forderungen in Jahresabrechnung entspricht nicht ordnungsgemäßer Verwaltung In einem Fall, in dem der Verwalter in der Jahresabrechnung auch Forderungen gegen Dritte (eine Betreibergesellschaft) aufgeführt hatte, entschied das BayObLG dass Forderungen gegen Dritte in der Jahresgesamtabrechnung nichts zu suchen haben. Daher sei der entsprechende Eigentümerbeschluss über die Jahresabrechnung insoweit für ungültig zu erklären […]

Beschlussfassung, Protokollierung

Beschlussfassung, Protokollierung Im vorliegenden Fall hatte der Verwalter Reparaturen bis zum Betrag von 2.500 € selbständig aufgrund eines hierzu ermächtigenden Beschluss vorgenommen. Der Beschluss selbst wurde jedoch nicht protokolliert. Ein Wohnungseigentümer war damit jedoch nicht einverstanden. Das BayObLG hat beschlossen, dass die fehlende Protokollierung eines Beschlusses nicht zu dessen Ungültigkeit führt (BayObLG, Beschluss vom 13.10.2004, […]

Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung umfasst die Entlastung des Verwalters

Beschluss über Genehmigung der Jahresabrechnung  umfasst die Entlastung des Verwalters Sofern keine widersprechende Anhaltspunkte vorhanden sind, so umfasst der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung durch die Eigentümergemeinschaft auch stillschweigend die Entlastung des Verwalters. Im entschiedenen Fall war weder in der Tagesordnung noch im Protokoll ausdrücklich von einer Entlastung des Verwalters die Rede, lediglich von […]

Verteilung der Kosten für die Kabelanschlussnutzung

Verteilung der Kosten für die Kabelanschlussnutzung   Bei den Kosten für die Nutzung des Kabelanschlusses handelt es sich nicht um Kosten des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums. Betroffen sind vielmehr die Kosten, die allein durch die Nutzung im Bereich des Sondereigentums anfallen. Der allgemeine in der Teilungserklärung enthaltene Kostenverteilungsschlüssel kann daher nicht herangezogen werden. Mit dieser […]

Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen

Raucher dürfen Ihre Wohnung nicht mehr beliebig als Räucherkammer missbrauchen!!!!! Die müssen jetzt wenigstens ordentlich zahlen, falls sie das tun! Hier habe ich zum Beispiel ein Urteil vom Amtsgericht Magdeburg(Urteil vom 19. 4. 2000 – 17 C 3320/99, WM 2000, S. 303), das ganz klar sagt:  Stinkt ein Teppichboden so nach Rauch, dass Sie Ihre Wohnung nicht […]