Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln

Bundesgerichtshof kippt erneut zwei Schönheitsreparatur-Klauseln (dmb) Die so genannte Tapeten-Klausel, nach der der Mieter verpflichtet werden soll, beim Auszug alle Tapeten zu entfernen, ist unwirksam: „… hat der Mieter die von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Boden-beläge sowie Wand- und Deckentapeten zu beseitigen und die durch Anbringung oder Beseitigung verursachten Schäden an Unterböden sowie […]

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien“

Bundesgerichtshof entscheidet zu kreditfinanzierten so genannten „Schrottimimobilien" Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte dar-über zu entscheiden, welche Rechte Verbrauchern zustehen, die ihren zur Finanzierung einer Eigentumswohnung geschlossenen Realkreditvertrag nach den Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes widerrufen haben. Die Kläger waren 1995 von einem Vermittler in ihrer Privatwohnung geworben worden, zum Zwecke der […]

Wenn der Mieter schnell weg will

Wenn der Mieter schnell weg will Verkürzte Kündigungsfrist gilt nur in wenigen Ausnahmefällen – Für "wichtigen Grund" muß der Beweis angetreten werden Düsseldorf – Mieter können nach den Veränderungen im Mietrecht inzwischen stets mit einer Frist von drei Monaten kündigen. In einigen Sonderfällen kommen sie aber noch schneller aus dem Mietvertrag heraus. – Die Miete soll […]

Verwalter, Sondervergütung

 Verwalter, Sondervergütung Eine Klausel im Verwaltervertrag, der dem Verwalter für die Vergabe von Aufträgen eine Sondervergütung von 4,5 % bzw. 8 % der Auftragssumme bei Vergabe von Aufträgen ab 2.500 Euro bzw. unter 2.500 Euro zuspricht, ist keine ordnungsgemäße Verwaltung. Nach Ansicht des BayObLG entspricht dies nicht typischerweise besonderen Verwalterleistungen BayObLG, Beschluss vom 26.9.2003, Az.: […]

Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung

Jahresabrechnung, schikanöse Anfechtung  Die Forderung nach Neuerstellung einer Jahresabrechnung ist schikanös, wenn bei einem Wirtschaftsvolumen von rund 500.000 Euro eine Position beanstandet wird, die etwa 1 Promille des Wirtschaftsvolumens ausmacht und die anderen Wohnungseigentümer finanziell nicht benachteiligt werden. Im entschiedenen Fall hatte der Verwalter sich zu Unrecht eine Sondervergütung ausgezahlt, der Betrag wurde erst in der […]

Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht

Bundesgerichtshof klärt weitere Fragen zur Abrechnung von Betriebskosten im Wohnraummietrecht Der Beklagte ist Mieter einer nicht preisgebundenen Wohnung der Klägerin in Berlin. Mit ihrer Klage hat die Klägerin unter anderem Zahlung rückständiger Mieten sowie Nachforderungen aus Betriebskostenabrechnungen verlangt. Der Beklagte hat beanstandet, dass die Klägerin die im selben Gebäude befindlichen Gewerbeflächen und die darauf entfallenden […]

Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt

Jahresabrechnung, Genehmigung unter Vorbehalt Die Eigentümer hatten in der Versammlung über die Jahresabrechnung und den Wirtschaftsplan zu entscheiden, die jedoch fehlerhaft waren. Darauf hat ein Eigentümer hingewiesen. Es erfolgte auf Drängen des Mehrheitseigentümers eine Beschlussfassung über Abrechnung/Wirtschaftsplan „vorbehaltlich einer noch durchzuführenden Nachprüfung“. Der Beschluss wurde erfolgreich angefochten. Das Gericht verwies darauf, dass eine Genehmigung unter […]

BGH: Verjährung von Hausgeldforderungen

 Verjährung von Hausgeldforderungen  BGH:  Laufende Hausgeldzahlungen sind wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a. F. und verjährten demnach binnen 4 Jahren  „Der Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Zahlung laufenden Hausgelds ist auf regelmäßig wiederkehrende Leistungen i.S.d. § 197 BGB a.F. gerichtet.“  BGH, Urt. v. 24.6.2005 – V ZR 350/03  Der Fall: Die Eigentümerversammlung beschloss am 26.6.1996 den Wirtschaftsplan 1997. Am 3.6.2002 stellte die […]

Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen

Entscheidungen auf Eigentümerversammlungen Wohnungsbesitzer müssen Beschlüsse auf Eigentümerversammlungen immer beachten, auch dann, wenn die Einberufung nicht gesetzeskonform war. Auf diese wichtige Tatsache weist Hermann Michels von der Quelle Bausparkasse hin.  Laut Gesetz werden Eigentümerversammlungen nur vom Verwalter bzw. in Sonderfällen von dessen Vertreter einberufen. Trommelt jedoch ein einzelner Wohnungsbesitzer die anderen Eigentümer zusammen, so sind die […]

Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge im Protokoll

BayObLG: Kein Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme bestimmter Diskussionsbeiträge in Versammlungsniederschrift  BayObLG, Beschl. v. 3.12.2003 – 2Z BR 188/03 (LG München I)  Leitsätze des Gerichts:  1. Eine Regelung in einer Teilungserklärung, dass eine Niederschrift über die Versammlung und die darin gefassten Beschlüsse zu fertigen ist, geht über die gesetzliche Regelung des § 24 Abs. 6 Satz 1 WEG […]

Verwaltertipp: Notarielles Schuldanerkenntnis zur Absicherung von Forderungen

Verwaltertipp: Notarielles Schuldanerkenntnis zur Absicherung von ForderungenBieten Sie dem Schuldner einmal ein notarielles Schuldanerkenntnis an, eine kostensparende Variante für den Gläubiger.Das Schuldanerkenntnis dient der Absicherung einer Forderung. VieleGläubiger sind nach meiner Erfahrung bereit, die Kosten hierfür zuübernehmen, da es immer noch billiger kommt als das gerichtliche Mahn-und Vollstreckungsverfahren, deren Kosten ja zunächst auch der Gläubigerträgt. […]

„Schüssel“-Versicherung

"Schüssel"-Versicherung  Vermieter dürfen Mieter, die eine Parabolantenne anbringen wollen, dazu verpflichten, für "alle Unglücksfälle zu haften, die durch die Installation hervorgerufen werden, ganz gleich, ob sie dabei ein Verschulden trifft oder nicht". Zugleich können die Mieter verpflichtet werden, eine private Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von mindestens 100.000 Euro abzuschließen und die Antenne "unverzüglich zu demontieren", sofern […]