Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungs-Vorschriften

Bundesgerichtshof entschärfte Mietpreisüberhöhungsvorschriften Wer für seine Wohnung eine marktgerechte Miete verlangt, kann zukünftig erwarten, dass sein Mieter diese auch zahlen muß. Wer eine Wohnung anmietet, kann nicht mehr darauf bauen, mit Hilfe eines Gerichts seine Miete nachträglich auf das ihm genehme Maß zu reduzieren. Auch der Käufer, der auf der Suche nach einer sicheren Kapitalanlage […]

Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen

Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunkanlagen Eine Mangelhaftigkeit der Mietsache kann verschiedene Ursachen haben, zu nennen sind beispielhaft nur Feuchtigkeit oder Baulärm, beides Mängel, die die Gerichte häufig beschäftigen. Von besonderer Bedeutung sind Mängel, die zu Gesundheitsgefahren führen, insbesondere sogenannte Umweltgifte, wie Formaldehyd, Blei, aber jüngst auch der sogenannte Elektrosmog. Hierunter werden elektromagnetische Felder verstanden, die z.B. durch […]

Verlust des Wohnungsschlüssels

Verlust des Wohnungsschlüssels Beim Schlüsselverlust kann der Vermieter die Kosten für den Austausch der vollständigen Schließanlage nur dann vom Mieter ersetzt verlangen, wenn er die Schließanlage austauscht. Eine fiktive Schadensbezifferung aufgrund eines Kostenvoranschlages reicht für einen Schadensersatzanspruch des Vermieters nicht aus, so entschied das Amtsgericht Rheinbach mit Urteil vom 07.04.2005 (Aktenzeichen 3 C 199/04). Verliert […]

Kinderlärm – Der ständige Streit

Kinderlärm – Der ständige Streit Der „Lärm“, der von Kindern, gerade von den Jüngsten, ausgeht, ist leider häufig Anlass für gerichtliche Auseinandersetzungen. Die Kinder halten sich nicht an die Ruhezeiten in der Hausordnung, laufen und springen in der Wohnung, spielen evtl. auch mal mit dem Ball und rufen und lachen wohlmöglich auch noch laut. Die […]

Zu hohe Nebenkosten-Vorauszahlungen – Pflichtverletzung?

Zu hohe Nebenkostenvorauszahlungen – Pflichtverletzung? Ein Vermieter kann bei Vertragsabschluss Vorauszahlungen für Nebenkosten vereinbaren, die den tatsächlichen Kosten nicht entsprechen. Selbst wenn die späteren Kosten mehr als 100 Prozent über den Vorauszahlungsbeträgen liegen, begeht laut Bundesgerichtshof der Vermieter keine Pflichtverletzung (BGH VIII ZR 195/03). In dem vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden, ob es […]

BGH bestätigt Haftung des Wertgutachters im Zwangsversteigerungsverfahren

BGH bestätigt Haftung des Wertgutachters im Zwangsversteigerungsverfahren Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 09.03.2006 (III ZR 143/05) haftet der Sachverständige, der zur Ermittlung des Verkehrswertes ein Gutachten erstellt, im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens gegenüber dem Ersteher, wenn sein Gut-achten vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtig ist und dem Ersteher dadurch ein Scha-den entsteht. Der Entscheidung lag ein […]

BGH: Hat Mieter von Wohnraum Anspruch gegen Vermieter auf Unterlassung einer Mobilfunksendeanlage?

Stärkung für das Wohnungseigentum – WEG wird novelliert

Stärkung für das Wohnungseigentum Berlin, 11. Mai 2006 Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes beraten. Das Gesetz vereinfacht die Verwaltung von Eigentumswoh-nungen und vereinheitlicht das Gerichtsverfahren in Wohnungseigentumssachen mit dem in anderen privatrechtlichen Streitigkeiten. „Wir reagieren mit dem Gesetzentwurf auf den gestiegenen Renovierungsbedarf in vielen Wohnungseigentumsanlagen. Besonders in […]

Toben ohne Grenzen? Was Kinder als Hausbewohner dürfen – und was nicht

Toben ohne Grenzen? Was Kinder als Hausbewohner dürfen – und was nicht Die Spiele haben sich im Laufe der Jahrzehnte geändert, der Geräuschpegel ist gleich geblieben. Ob Kinder als Cowboy und Indianer oder als Harry Potter durch die Nachbarschaft ziehen, häufig geht es dabei auch mal lauter zu. Nicht immer zur Freude der Erwachsenen. Deutsche […]

Schimmelschutz für Küche und Bad

  Spezialfarben Küche und Bad   Im Kampf gegen Wasserdampf, Putzschwamm und Schimmelpilzen müssen Wandfarben in Küchen und Badezimmern standhaft bleiben. Um Schmutz- und Schimmelflecken wirkungsvoll vorbeugen zu können, empfiehlt das Paint Quality Institute den Einsatz von Spezialfarben.      Für Küchen sollten Farben eine gute bis sehr gute Nassabriebbeständigkeit haben© Foto: Farbqualität   Küchenfarben: Beim Kauf auf […]

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006

Umlage von Wärmelieferungskosten – BGH-Urteil vom 22.02.2006 Der Bundesgerichtshof hat erneut eine Entscheidung zur Umlagefähigkeit von Wärmliefe-rungskosten am 22.02.2006 gefällt. Die Kosten der Wärmelieferung, des Contractors, der vom Vermieter den Betrieb der vorhandenen Heizungsanlage übernimmt, enthält im Ge-gensatz zu einer „normalen“ Heizkostenabrechnung kalkulatorische Kosten für Instand-haltung, Abschreibung, Kapital und Gewinn. Diese Kosten sind in einem […]

Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden

Ohne Vollmacht darf nicht abgestimmt werden Ist in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage geregelt, dass sich einzelne Eigentümer in der Versammlung vertreten lassen können, wenn eine Vollmacht an den Verwalter übergeben wurde, so kann ein Beschluss nicht nachträglich für unwirk-sam erklärt werden, wenn der Vertreter von der Abstimmung ausgeschlossen wurde, weil er zwar bevollmächtigt war, das […]