Einwurf-Einschreiben kein rechtlicher Beweis für Zugang

Einwurf-Einschreiben ist kein rechtlicher Beweis für den Zugang Beim Versand von Schriftstücken ist immer darauf zu achten, dass für den Streitfall auch der Zugang beim Empfänger nachgewiesen werden kann. "Ein Einwurf-Einschreiben stellt hierbei vor Gericht keinen Nachweis für den tatsächlichen Zugang des Schriftstückes darf", warnt Susanne Dehm von der Quelle Bausparkasse alle Vermieter und Mieter. […]

Ableseprotokoll zur Verbrauchserfassung – ZWISCHENABLESUNG NUTZERWECHSEL

ZWISCHENABLESUNG  NUTZERWECHSEL Ableseprotokoll zur Verbrauchserfassung Name bisheriger Mieter / Wohnungsnutzer: OBJEKTANSCHRIFT:             Auszugdatum:         Name neuer Mieter / Wohnungsnutzer:       Einzugdatum:   VERBRAUCHSERFASSUNG HEIZKOSTEN / WARM- UND KALTWASSER Raumbezeichnung Zählerart, z.B.   Ablesewert   Zähleraustausch in dem die Meß- Heizung Geräte-Nr. bei Nutzerwechsel Ablesetag während […]

WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz

WEG-Verwalter haftet bei nicht ordnungsgemäß erstellter Rechnungslegung auf Schadenersatz Der Verwalter muss bei Beendigung der Verwaltertätigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft eine ordnungsgemäße Rechnungslegung vorlegen. Unterlässt er dies, ist er der Gemeinschaft zum Schadenersatz verpflichtet. Dies musste sich ein Verwalter vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf sagen lassen. Der Verwalter hatte während seiner Verwaltertätigkeit keine ordnungsgemäße Buchhaltung erstellt und war […]

Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden

Wenn spielende Kinder zum Mietmangel werden Bei ständigem Lärm rund ums Haus können Mieter von ihrem Vermieter eine Mietminderung einfordern, wenn er die Belästigung nicht abstellt oder abstellen kann. Doch nicht jedes störende Geräusch ist ein Mangel, manche sind auch unvermeidbar oder einfach ortsüblich. Problematisch wird es bei Lärm durch spielende Kinder. Kindergeschrei rechtfertigt normalerweise […]

Anweisung für die Benutzung der Toiletten

Anweisung für die Benutzung der Toiletten! Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin ——————————————– 33. Jahrgang Nr. 80 Berlin, den 1.April 1978 A3227A——————————————– Herausgeber: Der Senator für Justiz Anweisung für die Benutzung der Toiletten! Allgemeines Die Toilette besteht aus einem trichterförmigen Porzellanbecken mit birnenförmiger, schräg nach unten geneigter Sitzaufnahme der Exkremente. Auf dem Sitzrand ist ein Sitzstück […]

Störung des Klavierspiels durch andere Mieter

Störung des Klavierspiels durch andere Mieter Ein Mieter, dessen Klavierspiel durch Mitklopfen anderer Mieter gestört wird, ist zur Mietminderung nicht berechtigt, wenn die Lärmdämmung des Hauses ausreichend ist und die anderen Mieter nur bei besonders lautem Klavierspiel klopfen. Die ebenfalls in einer Lärmverursachung bestehende Reaktion seiner Umgebung hat der Mieter dann gewissermaßen als berechtigte Meinungskundgaben […]

Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel

Zugige Fenster in Altbauten sind kein Mangel Mieter einer Altbauwohnung können nicht die Miete kürzen, wenn es durch die Fenster zieht. Auch besteht kein Anspruch auf eine Modernisierung der Fenster. Auf diese Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe weist Jörg Hofmann von der Quelle Bausparkasse hin (Az. 9 S 157/05). Die Mieter hatten die Miete vermindert und […]

Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage möglich?

Prostitution in einer Wohnungseigentums-Anlage Müssen es die übrigen Mitbewohner einer Wohnungseigentums-Anlage hinnehmen, wenn in einer der Wohnungen eine Prostituierte ihrem horizontalen Gewerbe nachgeht? Das Landgericht Nürnberg/Fürth entschied: Ja! Zumindest solange es im Einzelfall nicht tatsächlich zu unzumutbaren Belästigungen kommt.(Az. T 214/90) Anlass war ein Beschluss der Eigentümermehrheit, bestimmte Gewerbe, darunter die Prostitution, von der bis […]

Verbale Entgleisung – Vermieter wird beleidigt – Kündigungsgrund?

Verbale Entgleisung Wer den Sohn seines Vermieters mit den Worten "Hau ab, du Arsch" beleidigt, dem kann deshalb nicht fristlos gekündigt werden. Eine solche einmalige verbale Entgleisung sei noch kein Kündigungsgrund, stellte das Amtsgericht Gelsenkirchen fest.