Überbelegung – 1o Mieter zu viel

Überbelegung –  volles Haus   Zehn Mieter in einer Drei-Zimmer-Wohnung sind den Richtern zu viel: Der Vermieter darf fristlos kündigen.   Eine Drei-Zimmer-Wohnung mit 58 Quadratmetern Wohnfläche gilt mit zehn Personen als überbelegt. Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags ist deshalb rechtens, entschied das Landgericht München I in einer Berufungsklage. Eltern plus Tochter mit zwei Kindern […]

Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar

Mehrheitsbeschluss über 8 % Verzugszinsen nicht nichtig, sondern nur anfechtbar Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung vom 04.02.2000- 3 Wx448/99 ( abgedruckt in ZMR 2000, S.397 ) mit der Frage zu befassen, was gilt, wenn die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einfacher Mehrheit beschlossen hat, Wohngelder im Falle des Verzuges mit – im vorliegenden Fall . […]

Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler

Gerechte Heizkostenverteilung auch bei Ablesefehler   Die Heizkosten unter Mietern können auch bei einem Ablesefehler am Messgerät gerecht verteilt werden. Auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) weist die Eigentümerschutz-Gemeinschaft Haus & Grund hin (Az.: VIII ZR 373/04). Nach Ansicht des BGH können in diesen Fällen die Heizkosten z.B. anhand der Vergleichswerte aus den Vorjahren […]

Wohngeldrechner

  Wohngeld-Rechner   Lohnt sich ein Antrag? Ein Wohngeld-Antrag ist eine aufwändige Sache. Mit diesem Rechner können Sie feststellen, ob es sich für Sie überhaupt lohnt, Wohngeld zu beantragen und wie viel sie – falls Sie berechtigt sind – bekämen. >>> zum Rechner…

Baufinanzierungs-Rechner

   Wie sieht meine Finanzierung aus?       Dieser Rechner kalkuliert für Sie, wie die Finanzierung aussehen könnte. Am Ende erhalten Sie eine Liste mit den besten 10 Finanzierungsangeboten!   >>> Zum Rechner…

12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum?

12-monatige Abrechnungsfrist auch bei Gewerberaum? Die zwölfmonatige Abrechnungsfrist für Betriebskosten im Wohnraummietrecht (ƒ 556 Abs. 3 BGB) soll auch bei der Gewerberaummiete "analog" zur Anwendung gelangen. Ein entsprechendes Urteil des Amtsgerichts Wiesbaden führt somit auch zum entsprechenden Ausschluss bei Nachforderungen des Vermieters. Praxistipp: Ob sich diese Rechtsprechung durchsetzt, bleibt abzuwarten. Sie hätte jedenfalls weit reichende […]

Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen

Mietinteressent muss Karten auf den Tisch legen Ein Mietinteressent muss seinem neuen Vermieter vor Mietvertragsabschluss ungefragt Details seiner finanziellen Misere offenbaren. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Bonn vom 16. November 2005 hervor (6 T 312/05 und 6 S 226/05). Für aufklärungspflichtig sah das Gericht insbesondere ein gegen den Mieter laufendes Insolvenzverfahren, erhebliche Mietrückstände […]

Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen?

Eigentumswohnung: Ansprüche bei Flächendifferenzen? Weicht eine Eigentumswohnung in ihrem tatsächlichen Flächenbestand von dem im Grundbuch eingetragenen Sondereigentum zuungunsten des Eigentümers und zugunsten einer Nachbarwohnung ab (hier: um etwa 27 qm), stellt sich die Frage nach etwaigen Ausgleichsmöglichkeiten. In dem zunächst vom Kammergericht Berlin entschiedenen Fall hatte der benachteiligte Eigentümer seine Wohnung – von einem Dritten […]

Keine Kretitaufnahme für Instandsetzungsmaßnahmen

Absage an Kreditaufnahme durch Gemeinschaft BayObLG: „Die Finanzierung von Instandsetzungsmaßnahmen durch die Aufnahme von Fremddarlehen widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.“ BayObLG, Beschl. v. 17.8.2005 – 2Z BR 229/04Der Fall:Die Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss zur Finanzierung einer aufwändigen Instandsetzungsmaßnahme im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums die Aufnahme eines Darlehns unter gleichzeitiger Haftungsfreistellung des einzelnen Eigentümers. Die Entscheidung:Das BayObLG vertritt die Auffassung, […]

Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden

Wohnungseigentümer kann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden Ein einzelner Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann nicht durch Mehrheitsbeschluss zur tätigen Mithilfe herangezogen werden, wenn er die ihm aufgegebene Arbeit nicht sachgerecht oder nur mit nicht vertretbarem Aufwand ausführen kann. So das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem Beschluss vom 15.10.2003. In der aus zwei Mitgliedern bestehenden […]