Flurreinigungsplan

Flurreinigungsplan     Haus:_______________________ Jahr:____________ Stockwerk Woche vom…bis… Einteilung/Name                                                                                               […]

Erlaubte und unerlaubte Berufe in Eigentumswohnungen

Erlaubte und unerlaubte Berufe Auch wenn die Wohnung nur als Wohnungseigentum gekennzeichnet ist, sind bestimmte Berufe erlaubt. Verbietet die Eigentümergemeinschaft nicht ausdrücklich eine berufliche und gewerbliche Nutzung, ist sie erlaubt, wenn die Voraussetzung erfüllt ist: Die abweichende Nutzung stört genauso wenig wie die bestimmungsgemäße Nutzung. Dann sind folgende Berufe in der Eigentumswohnung erlaubt: Arztpraxis Anwaltskanzlei […]

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage

Angemessene Höhe der Instandhaltungsrücklage Nach allgemeiner Auffassung hat die Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu einen weiten Ermessensspielraum. Nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Verwaltung verstoßen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf (Beschluß vom 21. Juni 2002 – 3 Wx 123/02) hat nunmehr entschieden, daß es ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht, wenn […]

Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat

Übertragung von Sanierungsmaßnahmen an den Verwaltungsbeirat Es verstößt nicht gegen Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung, wenn die Eigentümergemeinschaft die Sanierung eines Treppenhauses und den Kostenrahmen selbst festlegt, die Auswahl des Unternehmers aus den vorhandenen Kostenangeboten und Einzelheiten des Farbanstrichs jedoch dem Verwaltungsbeirat übertragt. KG, Beschluss vom 10.09.2003 – 24 W 141/02

Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans

Zur Fortgeltung des Wirtschaftsplans 1. Ein Wirtschaftsplan begründet grundsätzlich nur eine auf die betreffende Wirtschaftsperiode begrenzte Vorschusspflicht. 2. Die Wohnungseigentümer können die Fortgeltung des für ein bestimmtes Wirtschaftsjahr beschlossenen Wirtschaftsplanes durch eine Vereinbarung oder einen wirksamen Mehrheitsbeschluss festlegen. 3. Ein Beschluss, der unabhängig von einem konkreten Wirtschaftsplan generell die Fortgeltung eines jeden Wirtschaftsplanes – bis […]

Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht

Hausfassade orange gestrichen – Wohnungseigentümer zogen vor Gericht   Wohnungseigentümer müssen es nicht ohne weiteres dulden, dass die Hausfassade auf Wunsch der Mehrheit der Hausbewohner orange gestrichen wird. In einem solchen Neuanstrich kann eine bauliche Veränderung zu sehen sein, die in einer Wohneigentumsanlage nur mit Zustimmung aller Eigentümer zulässig ist. Das geht aus einem Beschluss […]

Streumittel dürfen liegen bleiben

Streumittel dürfen liegen bleiben Grundsätzlich gilt im Winter die Streupflicht. Und wer ihr nicht folgt, kann vor Gericht landen. Das gleiche gilt eigentlich auch für die Beseitigung von Streugut, denn die Gefahr, auf dem Split auszurutschen, ist groß. Doch ARAG Experten weisen darauf hin, dass unter Umständen Ausnahmen gelten und das Streugut liegen bleiben darf: […]

„Wildes Urinieren“ im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig

„Wildes Urinieren“ im Mietshaus – Gericht: Videoüberwachung zulässig   Im Mietshaus ist eine verdeckte Videoüberwachung zur Ermittlung einer für „wildes Urinieren“ verantwortlichen Person zulässig. Wird einer der Mieter als Übeltäter ermittelt, kann ihm der Vermieter die fristlose Kündigung aussprechen. Darauf verweist der Anwalt-Suchservice und berichtet von einem Fall, den das Amtsgericht Zerbst zu entscheiden hatte. […]

Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters

Anlage der Rücklage, Haftung des Verwalters   Die Mitglieder einer Eigentümergemeinschaft müssen regelmäßig Zahlungen leisten, um für überraschende Reparaturen oder Sanierungen der Immobilie finanziell gewappnet zu sein. Diese Instandhaltungsrücklage darf nach Information des LBS-Infodienstes Recht und Steuern nicht allzu riskant angelegt werden, dafür hat auch der Verwalter zu sorgen.(Oberlandesgericht Celle, Aktenzeichen 4 W 7/04) Der […]

Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinen – Benutzung darf Mieter nicht verboten werden

Sauber auch am Sonntag, Waschmaschinenbenutzung darf Mieter nicht verboten werden   Der Sonntag gilt in vielen Familien noch als der Ruhetag schlechthin. Jedes Geräusch aus der Nachbarwohnung, ob es sich nun um Musik oder um kleine Reparaturen handelt, wird als eine unzumutbare Störung empfunden. In einem Mehrparteienhaus im Rheinland hing der Hausfrieden seit längerer Zeit […]

Fahrstuhl – Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist.

Fahrstuhl Mieter im Erdgeschoss   Immer wieder müssen Richter entscheiden, wie sinnvoll die Nutzung des Aufzugs ist.   Mieter im Erdgeschoss mit Zahlungspflicht Auch Mieter einer Erdgeschosswohnung müssen entsprechende Betriebskosten zahlen. Voraussetzung: – Der Mietvertrag schließt Fahrstuhlkosten nicht aus. – Der Mieter kann den Fahrstuhl sinnvoll nutzen. Sinnvoll ist, wenn er mit dem Fahrstuhl zum […]

Zu siebt schnattern ist zu viel

Zu siebt schnattern ist zu viel Richter und Nachbarn sind sieben Gänse zu viel für ein Grundstück. Der Besitzer muss 250 Euro Strafe zahlen. Lautstarkes Geschnatter ist jetzt sieben Gänsen in Bonn zum Verhängnis geworden: Nach einem Urteil eines Bonner Richters müssen die Tiere nun von einem gepachteten Grundstück in Bonn weichen. Der 61-jährige Halter […]