Abfuhrkalender der RSAG -online-

Abfuhrkalender der RSAG Online Ihre ganz persönlichen Termine für   Bitte hier anklicken: >>>>> Einfach und schnell zusammenstellen Restmüll   Biotonne   Papiertonne   Gelber Sack   und weitere Abfälle…

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen

Mieter haben kein Recht auf Kopien von Rechnungsbelegen Mieter haben nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) in der Regel keinen Anspruch auf Fotokopien von Belegen für die Betriebskostenabrechnung. Mieter müßten die Originalunterlagen beim Vermieter ansehen, hieß es der am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung. Dies haben den Vorteil, daß Unklarheiten gleich beseitigt werden könnten.   Der für […]

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen?

Betrug durch Mietvertragsschluss bei anschließenden Mietrückständen? Eine interessante Entscheidung hat das OLG Hamm in einer Strafsache erlassen, die Entscheidung dürfte auch Auswirkungen auf den Bereich des Mietrechtes haben. Gegen einen Mieter war wegen Nichtzahlung des Mietzinses Strafanzeige erstattet worden. Das OLG Hamm hat sich in die Vermögensverhältnisse des Angeklagten „eingearbeitet“ und festgestellt, dass diese dergestalt […]

Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung

Protokoll wird nicht zugeschickt – Anfechtung   Was tun, wenn man als Wohnungseigentümer an einer Versammlung nicht hat teilnehmen können und einem das Protokoll dieser Versammlung nicht vor Ablauf der (einmonatigen) gesetzlichen Anfechtungsfrist zugeht? Vor diesem Problem kann jeder Wohnungseigentümer stehen, der befürchtet, dass anlässlich dieser Versammlung rechtswidrige Beschlüsse gefasst wurden. Da es für den […]

Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich?

Anbringung von Außenrolläden Zustimmung erforderlich?   Benötigt ein Eigentümer für das nachträgliche Anbringen von Außenrolläden an vorhandenen Dachflächenfenstern die Zustimmung der Eigentümergemeinschaft? Reicht nicht auch die Zustimmung des Verwalters, da durch das Fehlen dieser Rollläden doch eine deutliche negative Beeinträchtigung der Wohnqualität besteht? Eine erhebliche Veränderung des Gesamterscheinungsbildes der Wohnanlage / des Gemeinschaftseigentums wird ebenfalls nicht vorgenommen.   Die Anbringung von Außenrolläden an […]

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen

Vermieter muss 40 Jahre alten Teppichboden nicht ersetzen Köln/Berlin (rpo). Wer eine Wohnung anmietet, sollte auch einen Blick auf den Teppichboden werfen und zunächst klären, wie alt besagter Boden ist und ob er überhaupt mit vermietet wird. Denn zu alte Teppichböden muss der Vermieter nicht ersetzen. Wenn der Boden schon zum Zeitpunkt der Anmietung älter […]

Nachbarrecht in NRW – kurz und bündig – Gartengrenzen / Nachbarschaft / Laubentfernung

Nachbarrecht in NRW – kurz und bündig Gartengrenzen / Nachbarschaft / Laubentfernung Wo Menschen eng zusammenleben, muss jeder Rücksicht nehmen. Das gilt auch und gerade an der Gartengrenze – und so ist es empfehlenswert, dass sich die Nachbarn über eine sinnvolle Bepflanzung an der Grundstücksgrenze einigen. Kommt es nicht zu einer gütlichen Einigung, kann nicht […]

Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig

Dauerthema: Fenstererneuerung – Beschluss über Kostentragung durch Eigentümer nichtig Die Teilungserklärung / Gemeinschaftsordnung schreibt vor, dass alle Kosten gemeinschaftlich, nach MEA verteilt, zu tragen sind. Jetzt würde folgender Beschluss gefasst: »Unabhängig von der Zugehörigkeit zum Gemeinschaftseigentum werden Kosten von Fenstererneuerungen von den jeweiligen Sondereigentümern übernommmen. Ob eine Erneuerung erforderlich ist, bestimmt weiterhin die Wohnungseigentümergemeinschaft.« Hätte dieser Beschluss eine neues Recht setzende Zukunftswirkung […]

Verzugszinsen – Beschluss über Verzug nichtig

Nochmals: Beschluss über Verzug / Verzugszinsen nichtig Viele Eigentümergemeinschaften sind bestrebt, die Zahlungsmoral ihrer Mitglieder dadurch zu stärken, indem bestimmte Vorfälligkeits- oder Verfallsklauseln vorsehen, dass bei Verzug mit bestimmten Hausgeldzahlungen sofort das ganze auf die jeweilige Wirtschaftsperiode entfallende Hausgeld zur Zahlung fällig wird. Im Hinblick auf durchaus gerechtfertigte Sanktionierungen säumiger Wohnungseigentümer in Form einer Gesamtfälligkeit […]

Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat – beschlussweise Einführung umstritten

Die Zulässigkeit einer beschlussweisen Einführung einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für den Beirat bleibt weiter umstritten. Das Kammergericht 324a hat entschieden, dass eine Eigentümerversammlung beschließen kann, auf Kosten der Gemeinschaft eine solche Versicherung einzugehen. Die Gemeinschaft habe "als nähere Ausgestaltung des Beiratsvertrags" hierfür die erforderliche Beschlusskompetenz. Die Risikovorsorge entspreche regelmäßig ordnungsmäßiger Verwaltung. Im Interesse der Gemeinschaft liege eine […]

Leerstand Wohnung – wie wird abgerechnet?

Leerstand Wohnung – wie wird abgerechnet? In einer WEG werden z.B. Müllgeb.,Wasser-,Abwasser, Allgemeinstrom nach Personenanteilen umgelegt. Ist im Falle eines längeren Leerstandes einer Wohnung die Gebühr fiktiv für 1 Person zu berechnen oder entfallen die Gebühren komplett? Die in der Fragestellung dargestellte Abrechnung der genannten Kostenarten nach Personenanteilen ist, soweit keine diesbezüglichen Möglichkeiten bereits in der Teilungserklärung eröffnet […]

Merkblätter zum Mietrecht

Die Merkblätter zum Mietrecht Der Mieterverein zu Hamburg hat zu allen wichtigen Mietrechtsthemen Merkblätter verfasst. Die Merkblätter sind kostenlos in der Geschäftsstelle Beim Strohhause 20, 20097 Hamburg (beim Berliner Tor) zu haben.     Merkblätter Merkblatt-Liste Die Merkblätter