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Antennenvertrag - Einzelantenne

Zwischen

[Vermieter]

und

[Mieter bzw. Nutzungsberechtigter - im Folgenden Antenneninhaber genannt]

wird folgender Vertrag geschlossen:

§ 1

Der Vermieter erteilt dem Antenneninhaber die Erlaubnis zur Anbringung einer Außenantenne für Rundfunk- und Fernsehempfang unter den folgenden Bedingungen.

§ 2

Der Vermieter legt den Standort der Antenne fest. Sie ist allerdings an einem Platz anzubringen, der einen einwandfreien Rundfunk- und Fernsehempfang gewährleistet.

Der Antenneninhaber hat eine eventuell erforderliche behördliche Genehmigung zur Anbringung der Antenne vor Anbringung auf eigene Kosten zu beschaffen und dem Vermieter vorzulegen.

§ 3

Falls mehrere Antennen auf dem Dach oder an der Außenfront vorhanden sind, müssen im Sinne einer vertrauensvollen Hausgemeinschaft gegenseitige Störungen vermieden werden. Hierzu dient in erster Linie die Wahl des Antennenstandorts gemäß § 2.

§ 4

Die Antenne muss gemäß den VDE-Bestimmungen über Außenantennen (VDE 0855 nebst Ergänzungen) fachmännisch angebracht werden.

Die Arbeiten müssen so ausgeführt werden, dass nach dem heutigen Stand der Technik Beschädigungen des Gebäudes durch das Anbringen und den Gebrauch der Antenne nicht zu erwarten sind. Zur Befestigung dürfen Schornsteine, Schornsteinaufsätze, Tonrohre und Dachrinnen nicht benutzt werden.

Verunstaltungen des Gebäudes sind ebenso zu vermeiden wie eine Behinderung des Schornsteinfegers oder Facharbeitern anderer Gewerbe bei ihren Arbeiten. Die Vorschriften über Blitzableiter sind sorgfältig zu beachten.

Der Antenneninhaber hat die Kosten einer ordnungsgemäßen Abnahme durch die jeweils dafür zuständige Stelle zu tragen.

§ 5

Der Antenneninhaber hat die Anlage in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und daraufhin laufend zu überwachen. Er haftet für alle Schäden, die im Zusammenhang mit der Anbringung oder Unterhaltung der Anlage entstehen, auch in Fällen höherer Gewalt (z. B. Blitzschlag, Sturmschäden).

Wenn der Antenneninhaber die Anlage trotz Mahnung nachweislich nicht in ordnungsgemäßen Zustand hält, kann der Vermieter die Beseitigung der Antennenanlage verlangen.

§ 6

Lehnt die Versicherung, bei der zurzeit alle ordnungsgemäß gemeldeten Rundfunk- und Fernsehteilnehmer gegen Haftpflichtansprüche versichert sind, nach fristgemäßer Schadensanzeige des Antenneninhabers die Übernahme eines Schadens aus Verschulden des Inhabers ab, hat der Inhaber die Antenne zu entfernen, wenn er nicht den Schaden innerhalb einer angemessenen Zeit beseitigen lässt oder Schadenersatz leistet und etwaige Mängel der Anlage unverzüglich beseitigen lässt.

§ 7

Bei Überholungsarbeiten am Gebäude oder an Teilen des Gebäudes erklärt sich der Antenneninhaber bereit, für die Dauer der Arbeiten auf seine Kosten den Zustand herzustellen, der eine reibungslose Durchführung der Arbeiten gewährleistet oder aber die Anlage für diese Zeit ganz zu entfernen, wenn ansonsten die Arbeiten über Gebühr behindert würden.

§ 8

Sollte eine Gemeinschaftsantenne errichtet werden, so haben alle Antenneninhaber ihre Einzelantennen entschädigungslos und auf eigene Kosten zu entfernen und sich an diese Gemeinschaftsantenne anzuschließen. Der Antenneninhaber ist verpflichtet, die dazu notwendigen Arbeiten in seiner Wohnung zu dulden und ein Benutzungsentgelt für Abschreibung und Verzinsung der Errichtungskosten sowie für den Betrieb und die Instandhaltung der Anlage einschließlich Wartung, Reparaturen und Versicherung zu zahlen.

Den Mieter/Nutzungsberechtigten befreit die Nichtbenutzung der Gemeinschaftsantenne nicht von der Verpflichtung zur Zahlung des anteiligen Benutzerentgelts.

§ 9

Aus wichtigem Grund kann der Vertrag vom Vermieter mit Monatsfrist gekündigt werden. Der Vertrag gilt im Übrigen als befristet auf die Dauer des Mietverhältnisses über den Wohnraum.

Die Antenne ist vom Antenneninhaber zu entfernen und auf seine Kosten der Zustand wiederherzustellen, der vor Errichtung der Antenne bestanden hat, sofern der nachfolgende Mieter/Nutzungsberechtigte die vorhandene Antenne nicht übernehmen will und der Vermieter die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes verlangt.

§ 10

Sofern in diesem Vertrag einzelne Punkte nicht geregelt sind, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Dasselbe gilt für den Fall, dass eine oder mehrere der getroffenen Regelungen rechtsunwirksam sein sollten. Von der Ungültigkeit einer oder mehrerer Regelungen dieses Vertrages wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

 

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[Ort, Datum]

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[Vermieter]

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[Mieter]

 

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