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Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag

Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag

.............................

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- nachstehend Vermieter genannt -

 

schließt mit

 

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- nachstehend Mieter genannt -

 

folgenden Mietvertrag:

Präambel

Zwischen den Vertragsparteien besteht gemäß Mietvertrag vom ............. ein Wohnraummietverhältnis über die Wohnung Nr. ................ in ...................... .

Dies vorausgeschickt, sind sich die Vertragsparteien ausdrücklich darüber einig, daß zwischen dem Wohnraummietvertrag und diesem Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag (im Folgenden: Mietvertrag) kein irgendwie gearteter Zusammenhang besteht. Die Vermietung der Garage/des Stellplatzes erfolgt selbständig und unabhängig von der Vermietung der Wohnung. Die Wohnraumschutzvorschriften gelten deshalb nicht.

§ 1 Mietgegenstand und -zweck 

1.      Der Vermieter vermietet dem Mieter ausschließlich zur Einstellung eines Personenkraftwagens die/den auf dem Anwesen .........................[Straße & Ort] gelegene(n) Garage/ Parkbox/ Tiefgaragenstellplatz/ Stellplatz mit der Nr. ........ („Mietobjekt“). Untervermietung oder die dauernde unentgeltliche Überlassung des Mietobjekts an Dritte ist nicht gestattet.

2.      Der Mieter erhält für die Mietzeit eine Funkfernbedienung/Parkkarte und .......... Schlüssel mit der Nr. .................. für das Mietobjekt. Es ist verboten, Schlüssel, Parkkarten oder Funkfernbedienungen Dritten zu überlassen. 

§ 2 Mietdauer

1.      Das Mietverhältnis beginnt am .......................... und läuft auf unbestimmte Zeit.

2.      Das Mietverhältnis kann von jedem Teil bis zum dritten Werktag eines Kalendermonats für den Ablauf des nächsten/übernächsten Kalendermonats schriftlich gekündigt werden.

3.      Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt. Der Vermieter kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen (§ 543 BGB).

Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter

a) das Mietobjekt vertragswidrig gebraucht oder

b) das Mietobjekt einem Dritten ohne vorherige, schriftliche Genehmigung des Vermieters

überläßt.

4.      Für die Rechtzeitigkeit der Kündigung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Zugang des Kündigungsschreibens beim Vermieter an. 

5.      § 545 BGB (Fortsetzung des Gebrauchs nach Beendigung des Mietverhältnisses) wird abbedungen.

§ 3 Miete

1.      Die monatliche Nettomiete beträgt ................... Euro zuzüglich Betriebskosten von .............. Euro; dies ergibt eine Gesamtmiete von ............ Euro (in Worten .............. Euro).

Die Betriebskosten wie z. B. Strom, Brandversicherung, Lüftungswartung, werden einmal p. a. abgerechnet. 

2.      Die monatliche Miete ist am 1. eines jeden Monats im voraus kostenfrei nach Weisung des Vermieters per Dauerauftrag auf das Konto Nr. ............. , BLZ ....................... bei der ............................. , zu entrichten. Entscheidend ist nicht die Absendung des Geldes, sondern die Gutschrift auf dem Konto des Vermieters. [Alternativ: Die monatliche Miete ist am 1. eines jeden Monats im voraus kostenfrei zu entrichten. Hiermit erteilt der Mieter einen Lastschrifteinzug für sein Konto Nr. ............. , BLZ ....................... bei der ..............................]

[Optional: Im Falle des Mietbeginns während eines Monats ist die Miete zeitanteilig festzusetzen.]

3.      Der Vermieter hat das Recht zur Mieterhöhung, insbesondere zur ortsüblichen Vergleichsmiete, wegen baulicher Änderungen, wegen Erhöhung der Betriebskosten, der Kapitalkosten oder der Mehrwertsteuer. Geht dem Mieter die Mieterhöhung bis zum 3. Werktag eines Kalendermonats zu, so tritt diese am Ersten des auf die Erklärung folgenden Monats in kraft.

4.      Der Mieter kann hinsichtlich der Miete mit einer Gegenforderung nur aufrechnen sowie ein Minderungs- bzw. Zurückbehaltungsrecht nur geltend machen, wenn er dies mindestens einen Monat vor der Fälligkeit der Miete dem Vermieter schriftlich mitgeteilt hat. Der Mieter kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag

§ 4 Kaution

Der Mieter leistet als Mietsicherheit vor Übergabe des Mietobjekts eine Barkaution in Höhe von .......... € (in Worten ............. Euro).

§ 5 Haftung

1.      Der Mieter haftet für alle Schäden, die er selbst, seine Familienangehörigen oder Angestellten oder sonstige, von ihm beauftragte, Personen am Mietobjekt oder der es umgebenden Anlage sowie deren Einrichtungen verursachen.

2.      Der Vermieter übernimmt außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit keine Haftung für Schäden, gleich welcher Art, oder für das Abhandenkommen des eingestellten Fahrzeugs, Zubehörs sowie sonstiger Gegenstände. Die Haftung des Vermieters für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt. Für geeigneten Versicherungsschutz, insbesondere für Brandschäden, Diebstahl, Einbruch und Unfall hat der Mieter selbst zu sorgen.

§ 6 Gebrauchsregelungen

1.      Dem Mieter ist die jetzt gültige, diesem Vertrag als Anlage beigeheftete Hausordnung bekannt. Sie wird wesentlicher Bestandteil dieses Vertrages. Nichtbefolgung der Hausordnung gilt als vertragswidriger Gebrauch des Mietobjekts. 

2.      Das Rückwärtsparken ist wegen Auspuffverschmutzung an der Wand nicht gestattet.

3.      Der Mieter hat für die Pflege und Sauberhaltung des Mietobjekts zu sorgen.

§ 7 Bauliche Veränderungen

Der Mieter darf bauliche Veränderungen und Verbesserungen aller Art nur mit vorheriger, schriftlicher Zustimmung des Vermieters vornehmen. Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Mieter den ursprünglichen Zustand wieder auf seine Kosten herzustellen.

§ 8 Betretungsrecht 

Der Vermieter bzw. dessen Beauftragter, insbesondere jedoch der Verwalter, haben jederzeit das Recht, das Mietobjekt zu angemessener Tageszeit zu überprüfen bzw. mit Kauf- oder Mietinteressenten zu betreten. Bei Gefahr im Verzug besteht ein jederzeitiges Betretungsrecht. Der Mieter hat durch geeignete Maßnahmen (z.B. Schlüsselhinterlegung) sicherzustellen, daß die Zutrittsmöglichkeit jederzeit gewährleistet ist.

§ 9 Rückgabe

Bei Beendigung des Mietverhältnisses ist das Mietobjekt vom Mieter in gereinigtem Zustand und vollständig geräumt mit allen übergebenen Schlüsseln und sonstigen Schließgeräten an den Vermieter zurückzugeben.

§ 10 Schriftform

Änderungen und Ergänzungen sowie eine Aufhebung dieses Vertrages bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Andere als die in diesem Vertrag getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

§ 11 Gerichtsstand

[Bei Kaufleuten:] Als Gerichtsstand wird Landshut vereinbart.

§ 12 Sonstiges

Zusätzliche Vereinbarungen: keine

 

……………………, den ............................. ……………………..…, den ..........................

 

_________________________                         _____________________________

Vermieter                                                                   Mieter

Hausordnung
zum Garagen-/Stellplatz-Mietvertrag
vom .............................

A.     Sämtliche polizeilichen und sonstigen Ordnungs- und Sicherheitsvorschriften sind vom Benutzer zu beachten:

Verboten ist u.a.:

1)      Das Rauchen, die Verwendung von Feuer und offenem Licht,

2)      Die Lagerung von Brennstoffen, feuergefährlichen Gegenständen und leeren Betriebsstoffbehältern,

3)      Die lose Aufbewahrung gebrauchter Putzwolle und Lappen, sowie die Aufbewahrung von Kartonagen und Möbeln

4)      Das Laufenlassen des Motors beim Tanken oder bei geschlossenem Objekt,

5)      Das Hupen und die Belästigung der Nachbarschaft durch Geräusche, Abgase und Gerüche

6)      Das Einstellen das Fahrzeugs mit undichtem Tank, Vergaser, Ölwanne usw.,

7)      Das Aufladen von Akku-Batterien

B.     Der Benutzer hat dafür zu sorgen, daß die eingeparkten Fahrzeuge keinen Treibstoff, Wasser und/ oder Öl verlieren. Durch Benutzung des Objekts verursachte Verunreinigungen hat er ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen. Die Kosten für eine entsprechende Entsorgung bzw. Reinigung hat der Benutzer zu tragen.

C.     Der Benutzer ist verpflichtet, bei der Ein- und Ausfahrt auf die anderen Hausbewohner Rücksicht zu nehmen, vor allem, im Schrittempo zu fahren, den Motor nicht unnötig laufen zu lassen und sonstige Geruchs- oder Lärmbelästigungen zu vermeiden. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, daß die Garagentüre außer bei Ein- und Ausfahrt stets geschlossen ist.

D.     Das Waschen und Reparieren (Ausnahme: Kleinstreparaturen) von Kraftfahrzeugen aller Art ist weder im Objekt noch in den Hofräumen gestattet.

E.      Das Objekt darf nur zur Abstellung des Kfz genutzt werden; die Lagerung von Gegenständen oder Abfall ist strengstens untersagt. 

F.      Auf den für das Parken nicht vorgesehenen Flächen herscht absolutes Halteverbot. 

G.     Der Benutzer haftet für alle Schäden, die durch ihn selbst, seine Angestellten, Beauftragten oder sonstigen Personen, denen er die Benutzung seines Kraftfahrzeugs oder seines Stellplatzes gestattet hat, verursacht werden.

H.     In der Garage ist das Spielen, Radfahren o.ä. verboten. Insbesondere darf nicht an dem Einfahrtstor herumgeturnt werden. Eltern oder Erziehungsberechtigte haften für die durch Kinder verursachten Schäden. 

I.        Es ist nicht gestattet, rückwärts (an eine Wand) einzuparken.

J.       Eine Änderung der elektrischen Einrichtungen in der Garage darf nicht ausgeführt werden.

 

K.    Den Anordnungen des Hausmeisters hat der Benutzer nachzukommen.


Alternative: „Das Mietverhältnis beginnt am  ................. und endet mit Ablauf des .................., ohne daß es einer Kündigung bedarf.“ Zusätzlich kann dann eine ordentliche Kündigung vereinbart werden, was aber nicht zwingend ist.

Zusätzlicher Ausweis der –derzeitigen- MwSt nur bei gewerblicher Vermietung

Dringend erforderlich, da das Gesetz Mieterhöhungen nur für Wohnraum vorsieht! Bei Gewerbe und Räumen wie Keller und Garagen muß eine Erhöhung ausdrücklich vereinbart werden! Dann ist aber alles frei vereinbar.

 

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