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Freier Mitarbeiter-Vertrag

Zwischen
Firma ...
- nachfolgend Auftraggeber genannt -
und
Herrn/Frau ...
- nachfolgend Auftragnehmer genannt -
- gemeinsam Parteien genannt -

wird folgender Vertrag über die Tätigkeit als freier Mitarbeiter geschlossen:

§ 1
Tätigkeit

Frau/Herr . . . wird ab dem . . . für den Auftraggeber als freier Mitarbeiter/freie Mitarbeiterin tätig. Durch ein entsprechendes Auftragsschreiben werden die anfallenden Aufgaben vereinbart.

[alternativ:]
Der Auftraggeber beauftragt den Auftragnehmer mit der Ausführung nachstehender Tätigkeiten:
a)....
b).....
c).....
§ 2
Weisungsungebundenheit

Der Auftragnehmer unterliegt bei der Durchführung der ihm übertragenen Tätigkeiten keinen Weisungen des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit (Zeit, Dauer, Art und Ort der Arbeitsleistung) frei. Er hat jedoch besondere betriebliche Belange/Anforderungen im Zusammenhang mit der Tätigkeit zu berücksichtigen.
Der Auftragnehmer ist ferner in Bezug auf den Arbeitsort oder die Arbeitszeit ungebunden. Projektspezifische Zeitvorgaben des Auftraggebers hat der Auftragnehmer einzuhalten. ebenso fachliche Vorgaben des Auftraggebers, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, ohne Angabe von Gründen Aufträge des Auftraggebers abzulehnen.
Gegenüber den Angestellten des Auftraggebers steht dem Auftragnehmer keine Weisungsbefugnis zu.


§ 3
Persönliche Leistungserbringung

Der Auftragnehmer hat die Arbeitsleistung höchstpersönlich zu erbringen. Die Einschaltung eigener Mitarbeiter oder die Vergabe von entsprechhenden Unteraufträgen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers.
[alternativ]
Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, jeden Auftrag höchstpersönlich auszuführen. Er kann sich hierzu, soweit der jeweilige Auftrag dies gestattet, auch der Hilfe von Erfüllungsgehilfen bedienen, soweit er deren fachliche Qualifikation sichergestellt hat.
Der Auftragnehmer übt seine Tätigkeit in seinen eigenen Räumlichkeiten aus. Soweit in Einzelfällen eine betriebliche Anwesenheit erforderlich wird, stellt der Auftraggeber nach jeweiliger vorheriger Absprache die entsprechenden betrieblichen Einrichtungen zur Verfügung.


§ 4
Informations- und Fortbildungspflicht

Beide Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig über sich bei der Vertragsdurchführung auftretende Abwicklungsschwierigkeiten oder vorhersehbare Verzögerungen unverzüglich zu unterrichten.
Der Auftragnehmer wird sich im Rahmen der Durchführung dieses Vertrags über den aktuellen Entwicklungsstand seines Tätigkeits- und Aufgabengebietes informiert halten und entsprechend fortbilden.


§ 6
Aufträge Dritter, Konkurrenz

Der Auftragnehmer hat das Recht, auch für dritte Arbeitgeber tätig zu sein, soweit hierdurch seine Leistungserbringung unter diesem Vertrag nicht beeinträchtigt wird. Einer vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftraggebers bedarf es nur in den Fällen, in denen der Auftragnehmer für einen unmittelbaren Wettbewerber des Auftraggebers tätig werden will.
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, für jeden Fall der Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe in Höhe von . . . EUR an den Auftraggeber zu zahlen.


§ 7
Verschwiegenheit

Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über die ihm im Rahmen seiner Tätigkeit bekannt gewordenen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse auch über die Vertragsdauer hinaus Stillschweigen zu bewahren.
Für jeden Fall der schuldhaften Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung vereinbaren die Parteien eine Vertragsstrafe in Höhe von . . . EUR. Ein weitergehender Schadensersatz sowie die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, sämtliche Unterlagen, die ihm im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit übergeben worden sind, nach Beendigung dieses Vertrages unverzüglich an den Auftraggeber zurückzugeben. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Auftragnehmer hieran nicht zu.


§ 8
Vergütung

Der Auftragnehmer erhält für seine nach § 1 des Vertrages erbrachte Tätigkeit ein Stundenhonorar in Höhe von . . . EUR zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Der Auftragnehmer ist verpflichtet, jeweils bis zum ... des Folgemonats seine geleisteten Stunden gegen Nachweis dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.


§ 9
Sonstige Ansprüche/Rentenversicherung

Mit der Zahlung der in diesem Vertrag vereinbarten Vergütung sind alle Ansprüche des Auftragnehmers gegen den Auftraggeber aus diesem Vertrag erfüllt. Sofern durch die Tätigkeit des Auftragnehmers an seinen Arbeitsergebnissen Urheberrechte begründet werden, stehen diese ausschließlich dem Auftraggeber zur Nutzung und jeglicher Verwertung zu.
Ersetzt werden lediglich notwendige Reisekosten gegen Vorlage eines entsprechenden Nachweises.
Die Besteuerung der Vergütung nebst Abführung eventueller Beiträge zur Sozialversicherung obliegt dem Auftragnehmer.
Der Auftragnehmer wird darauf hingewiesen, dass er nach § 2 Nr. 9 SGB VI der Rentenversicherungspflicht unterliegen kann, wenn er dauerhaft und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig ist und im übrigen keine versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt, deren Arbeitsentgelt aus diesem Beschäftigungsverhältnis regelmäßig 325 EUR im Monat übersteigt.


§ 10
Krankheit, Urlaub, sonstige Arbeitsverhinderung

Dem Auftragnehmer steht kein Vergütungsanspruch zu, wenn er infolge von Krankheit oder sonstiger Arbeitsverhinderung an der ihm obliegenden Leistungserbringung nach diesem Vertrag verhindert ist.
Der Auftragnehmer hat keine Anspruch auf Urlaub.


§ 11
Haftung und Gewährleistung

Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden, die er im Rahmen der Auftragstätigkeit dem Auftraggeber zufügt, in vollem Umfange.
Im Übrigen verpflichtet sich der Auftragnehmer zur kostenlosen Nacharbeit zwecks Beseitigung der von ihm verursachten Mängel.


§ 12
Kündigung

Das Vertragsverhältnis kann unter Einhaltung einer Frist von . . . Wochen/Monaten zum . . . gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.


§ 13
Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist . . ..

§ 14
Arbeitsrechtliche Schutzvorschriften

Die Parteien haben von der Möglichkeit des Abschlusses eines Anstellungsvertrages bewusst keinen Gebrauch gemacht. Die Parteien beabsichtigen mit dem vorliegenden Vertrag keine Umgehung arbeitsrechtlicher oder arbeitsgesetzlicher Schutzvorschriften. Ziel ist es, dem Auftragnehmer die volle Entscheidungsfreiheit bei der Verwertung seiner Arbeitskraft zu belassen. Die Parteien beabsichtigen nicht, eine über den Umfang dieser Vereinbarung hinausgehende persönliche, wirtschaftliche oder soziale Abhängigkeit zu begründen.


§ 15
Schlussbestimmungen

Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Auf das Schriftformerfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Parteien nach dem Sinn und Zweck dieses Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von Ihnen bedacht worden wäre.



..., den ...
... ... Unterschrift des Auftraggebers
Unterschrift des Auftragnehmers
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