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Die Ersatzpflicht für Schäden am Sondereigentum

Durch die Auswirkungen baulicher Mängel des Gemeinschaftseigentums wird oftmals das Sondereigentum in Mitleidenschaft gezogen. In solchen Fällen stellt sich für den betroffenen Wohnungseigentümer regelmäßig die Frage, ob er wegen einer unterlassenen, nicht rechtzeitig oder mangelhaft durchgeführten Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums Schadensersatzansprüche geltend machen kann.

Gleiches gilt für Schäden am Sondereigentum, die durch Maßnahmen eintreten, welche die Gemeinschaft pflichtgemäß zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums durchführt.

Aufgrund des bei einer Vielzahl von Wohnungseigentumsobjekten vorherrschenden Instandsetzungs- und Modernisierungsstaus gewinnen hierdurch ausgelöste Streitigkeiten immer mehr an Bedeutung.

Dabei können sich Ersatzansprüche des einzelnen Sondereigentümers sowohl aus der allgemeinen Ersatzpflicht für schuldhaft und adäquat kausal verursachte Schäden (§§ 280, 823 BGB), als auch aus verschuldensunabhängigen Sonderregelungen (§§ 14 Nr. 4 S. 2, 16 Abs. 7 WEG; 906 Abs. 2 BGB) ergeben.

Bei der Beurteilung solcher Sachverhalte sind allerdings etliche Zweifelsfragen offen bzw. durch die Rechtsfähigkeit der Wohnungseigentümergemeinschaft neu aufgetreten

I. Verschuldensabhängige Haftung

Wird ein Schaden am Sondereigentum schuldhaft von einem anderen Wohnungseigentümer durch den mangelhaften Zustand dessen Sondereigentums verursacht, so schuldet dieser ohne weiteres Schadensersatz gem. § 280 BGB i.V.m. § 823 BGB wegen der ihm aus dem Gemeinschaftsverhältnis obliegenden Pflichten, wobei er für das Verschulden eines Nutzungsberechtigten im Rahmen der gestatteten Nutzung gem. §§ 14 Nr. 2 WEG, 278 BGB ebenso einzustehen haben kann[38].

Für Schäden am Sondereigentum, die aus dem Bereich des Gemeinschaftseigentums herrühren kann eine Schadensersatzhaftung indes in zweierlei Hinsicht begründet sein, wobei jede Fallkonstellation gesondert zu betrachten ist.

a) Nicht oder nicht rechtzeitig beschlossene Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Ein Schadensersatzanspruch wegen einer Beeinträchtigung des Sondereigentums kann dadurch ausgelöst werden, dass ein Mangel oder gefahrdrohender Zustand des Gemeinschaftseigentums unter Verstoß gegen die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums als Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung gem. § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG mangels Beschlussfassung der Eigentümerversammlung schuldhaft nicht oder nicht alsbald beseitigt wird[39]. Dabei wird der zu ersetzende Schaden von der Rechtsprechung denkbar weit gefasst[40].

Fraglich ist allerdings, wer der richtiger Gegner eines solchen Schadensersatzanspruches ist[41], die Wohnungseigentümergemeinschaft als rechtsfähiger Verband[42], die einzelnen Wohnungseigentümer[43] oder der Verwalter.

aa) Schadensersatzpflicht der Wohnungseigentümer

Hier vertretener Auffassung nach kommt bei der vorliegenden Fallkonstellation der rechtsfähige Verband als Anspruchsgegner mangels einer Handlungspflicht, gegen die schuldhaft verstoßen werden könnte, nicht in Betracht. Ein Schadensersatzanspruch kann sich bei der vorliegenden Fallkonstellation nur gegen die übrigen einzelnen Wohnungseigentümer richten.

Wird der Verband der Wohnungseigentümer tätig, so handelt für ihn der Verwalter, der allerdings mangels Beschluss hierzu nicht berechtigt ist (§ 27 Abs. 3 S. 1 Nr. 7 i.V.m § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG). Mangels Beschlussfassung trifft somit den rechtsfähigen Verband (ebenso wie den Verwalter) grundsätzlich keine Tätigkeitspflicht, weshalb auch keine den Verband verpflichtende Gemeinschaftsangelegenheit i.S.d. § 10 Abs. 6 S. 3 Var. 2 WEG gegeben ist.

Die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums und damit dessen Instandhaltung und Instandsetzung obliegt gem. § 21 Abs. 1 WEG i.V.m. § 21 Abs. 3, Abs. 5 Ziff. 2 WEG vielmehr den einzelnen Wohnungseigentümern, die hierüber grundsätzlich durch Beschluss in der Eigentümerversammlung entscheiden (§§ 21 Abs. 3, 23 Abs. 1, 25 Abs. 1 WEG). Die primäre Verantwortlichkeit für die Regelung von Fragen baulicher Maßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum ist den Wohnungseigentümern zugeordnet[44].

Folglich kann der Schadensersatzanspruch des in seinem Sondereigentum betroffenen Wohnungseigentümers nur gegenüber den jeweiligen anderen Wohnungseigentümern geltend gemacht werden, die durch Ablehnung eines positiven Beschlusses, durch Stimmenthaltung oder durch Fernbleiben von der Eigentümerversammlung die Ihnen obliegende Pflicht zur Beschlussfassung verletzt haben[45].

Zu berücksichtigen ist allerdings, dass dem jeweiligen Wohnungseigentümer ein Verschulden an der unterbliebenen oder verzögerten Beschlussfassung nachzuweisen ist. Dies kann sich zugegebenermaßen, insbesondere bei Stimmenthaltung oder schlichtem Nichterscheinen, als schwierig erweisen[46].

Handelt es sich um einen Versicherungsschaden (z.B. Leitungswasserschaden), so ist der geschädigte Sondereigentümer aufgrund der gegenseitigen Treuepflicht darauf verwiesen, sich zunächst an den Gebäudeversicherer zu halten[47].

bb) Schadensersatzpflicht des Verwalters

Neben die Haftung der einzelnen Wohnungseigentümer tritt die selbständige Haftung des WEG-Verwalters aus der den einzelnen Wohnungseigentümer umfassenden Schutzwirkung des mit dem Verband geschlossenen Verwaltungsvertrags[48].

Zu den dem Verwalter obliegenden Vertragspflichten gehört es, dass der Verwalter den baulichen Zustand des Gemeinschaftseigentums kontinuierlich zu überwachen, Reparaturnotwendigkeiten festzustellen, alle Eigentümer von seinen Feststellungen zu informieren, Entscheidungen der Gemeinschaft organisatorisch vorzubereiten und sachdienliche Entscheidungen herbeizuführen hat[49].

Verletzt der Verwalter diese Pflichten, so kommt seine Haftung aufgrund schuldhafter Verletzung seiner Verwalterpflichten gegenüber den Wohnungseigentümern in Frage[50].

Allerdings ist zu berücksichtigen, dass selbst bei vorliegendem Verschulden des Verwalters Ansprüche der Wohnungseigentümer zu ermäßigen sind oder entfallen, sofern ein kausaler Zusammenhang zwischen Pflichtverletzung und eingetretenem Schaden fehlt oder ein Mitverschulden der Eigentümer anzunehmen ist[51].

Obgleich der Haftungsmaßstab somit nicht zu überspannen ist, dürfte klar sein, dass derjenige, der sich auf dem Gebiet der Wohnungseigentumsverwaltung ohne hinreichende Fachkenntnisse betätigt, nach der neueren Rechtsprechung keinen „Amateurbonus“ im Sinne einer Reduktion des Haftungsmaßstabs nach dem Grad seiner Unprofessionalität verdient[52].

Die einzelnen Wohnungseigentümer haften für ein solches Verschulden des Verwalters nicht, da er im Verhältnis der Wohnungseigentümer weder als Erfüllungsgehilfe gem. § 278 BGB, noch als Verrichtungsgehilfe gem. § 831 BGB anzusehen ist[53].

b) Schlechtleistung bei beschlossener Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums

Vom oben behandelten Fall zu unterscheiden ist die Schädigung des Sondereigentums im Zuge einer schuldhaft verzögerten oder mangelhaften Ausführung einer beschlossenen Instandsetzungsmaßnahme am Gemeinschaftseigentum.

Zutreffenderweise ist in diesem Fall der rechtsfähige Verband der Wohnungseigentümer und nicht der einzelne Eigentümer Anspruchsgegner.

Liegt ein Beschluss der Eigentümerversammlung zur Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums vor, so wird die Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter, im Rahmen einer ihr obliegenden Gemeinschaftsaufgabe i.S.d. § 10 Abs. 6 S. 3 Var. 2 WEG tätig.

Für eine beschlossene, bei der Umsetzung aber verzögerte oder mangelhafte Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums, die sich als Schaden am Sondereigentum auswirkt, haftet daher die Wohnungseigentümergemeinschaft[54].

Dabei hat sich die Gemeinschaft das Verschulden der mit der Mangelbeseitigung beauftragten Handwerker, Bauunternehmen und Sachverständigen gem. § 278 BGB zurechnen zu lassen.

Dies soll sogar so weit gehen, dass der zur Mangelbeseitigung am Gemeinschaftseigentum aufgeforderte Bauträger als Erfüllungsgehilfe der Gemeinschaft angesehen werden soll[55].

Umstritten ist, ob sich der rechtsfähige Verband zusätzlich ein etwaiges Verschulden des Verwalters bei der Durchführung des Instandsetzungsbeschlusses zurechnen lassen muss[56], was aber nach zutreffender Auffassung ausgeschlossen ist[57], da der Verwalter im Rahmen der Umsetzung von Maßnahmen der Instandsetzung vorrangig nicht aufgrund des Vertrags für den Verband tätig wird, sondern in Ausübung ihm gem. § 27 WEG zugewiesener gesetzlicher Pflichtaufgaben[58].

Zieht die Verwaltung berechtigterweise Sonderfachleute als Dritte hinzu, so haftet die Verwaltung für deren Verschulden nicht, da die Dritten keine Erfüllungsgehilfen des Verwalters, sondern der Gemeinschaft, sind[59].

II. Verschuldensunabhängige Haftung aus § 906 Abs. 2 WEG

Indes sind vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Schäden am Sondereigentum (etwa aufgrund von Wasserrohrbrüchen, Undichtigkeiten der Dacheindeckung oder anderen Bauteilen) häufig nicht schuldhaft verursacht, sondern schlichten Umwelteinflüssen wie Alterung, Abnutzung oder nicht erkennbaren Baumängeln geschuldet.

1. Fehlen eines verschuldensunabhängigen Haftungstatbestands

Die einzelnen Wohnungseigentümer, die Gemeinschaft und den Verwalter sind für den in solchen Fällen im Sondereigentum entstehenden Schaden dem geschädigten Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht schadensersatzpflichtig, da das Wohnungseigentumsrecht keine verschuldensunabhängige Haftung kennt.

Soweit die Schäden im Sondereigentum nicht entweder im Zuge der Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gemäß §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 7 WEG mitersetzt oder durch die Gebäude- bzw. Hausratversicherung reguliert werden, verbleibt der Schaden beim Sondereigentümer. Gerade Wasserschäden führen in diesem Zusammenhang oftmals zu erbitterten Auseinandersetzungen im Kreise der Wohnungseigentümer, da nach der psychischen Verfasstheit einer Mehrzahl der Wohnungseigentümer das eigene Lebensrisiko von jedem zu tragen ist, nur nicht von einem selbst.

2. Analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB

Nach einer im Vordringen befindlichen Rechtsmeinung soll aber der Rechtsgedanke des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs gem. § 906 Abs. 2 BGB „doppelt analog“ auch im Wohnungseigentum anwendbar sein und zu einer verschuldensunabhängigen Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft führen[60].

Gehen von einem Grundstück bei dessen berechtigter Nutzung immaterielle Immissionen aus und betreffen ein anderes Grundstück, so hat der Eigentümer des Grundstücks, von dem das Schadensereignis ausgeht, den Schaden verschuldensunabhängig zu ersetzen. Die erste Analogie bei der Anwendung dieser Vorschrift erfolgt durch deren Ausdehnung auf sog. Grobimmissionen, sofern der Schadenseintritt vom geschädigten Eigentümer nicht verhindert werden kann und eine Risikoabwägung ergibt, dass die Billigkeit für eine Schadenseintrittspflicht spricht, was vor allem beim quasi-immateriellen Wasserschaden angenommen wird[61].

Der Umstand, dass es sich bei Wohnungseigentümern nicht um verschiedene Eigentümer separater Grundstücke handelt, sondern um Miteigentümer an ein- und demselben Grundstück, soll nun im Wege einer weiteren Analogie dadurch aufgelöst werden, dass sich die Wohnungseigentümer in Ansehung Ihres Sondereigentums wie Eigentümer verschiedener Grundstücke gegenüberstehen sollen.

Obwohl der BGH in einer früheren Entscheidung die Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB auf Schadensereignisse innerhalb des gleichen Gebäudes mangels Vorliegen zweier verschiedener Grundstücke für den Bereich des Mietrechts abgelehnt hat[62], war insbesondere das OLG Stuttgart der Auffassung, dass die besondere Rechtsnatur des Wohnungseigentums eine solche doppelt analoge Anwendung des § 906 Abs. 2 BGB nahelege[63].

Das OLG München hat in nachfolgenden Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 906 Abs. 2 BGB analog positiv erörtert, deren Anwendbarkeit aber letztlich offen gelassen, da es um die Frage eines gemäß Gemeinschaftsordnung zulässigen Gebrauchs und die daraus folgenden hinzunehmenden Beeinträchtigungen ging[64].

Zutreffend hat der BGH nun für den Fall des aus dem Gemeinschaftseigentum herrührenden Schadenseintritts im Sondereigentum die Analogiefähigkeit des § 906 Abs. 2 BGB im Wohnungseigentum verneint[65].

Zum einen fehle es im Wohnungseigentum an dem der Regelung des § 906 Abs. 2 BGB immanenten Rechtsgedankens des billigen Ausgleichs gegenläufiger Interessen benachbarter Grundstückseigentümer, da die Wohnungseigentümer gleichläufige Interessen am gemeinschaftlichen Grundstück verfolgen.

Zum anderen mangele es an der erforderlichen Regelungslücke, da der einzelne Wohnungseigentümer durch den verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruch aus §§ 14 Nr. 4, 16 Abs. 7 WEG sowie durch den Anspruch auf ordnungsmäßige Verwaltung entsprechender Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gem. § 21 Abs. 4, Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG hinreichend geschützt sei.

Wenngleich der BGH sich aufgrund der von ihm angenommenen Begrenzung des Prüfungsumfangs im Rahmen der Revision (sowie wegen der Ablehnung einer Anspruchsgrundlage überhaupt) nicht ausdrücklich zu der Frage geäußert hat, wer der richtige Anspruchgegner eines solchen Anspruchs sei, ist auf die zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts Bezug zu nehmen, wonach Anspruchsgegner nur die einzelnen Wohnungseigentümer sein können[66], was aus der Grundstücksbezogenheit des Anspruchs aus § 906 Abs. 2 BGB folgt.

Soweit der BGH in seiner Entscheidung die Frage offen lassen konnte, ob dies für den Fall des aus dem Sondereigentum herrührenden Schadenseintritts in einem anderen Sondereigentum abweichend zu beurteilen ist, dürften die angeführten Entscheidungsgründe des BGH eine Analogie zu § 906 Abs. 2 WEG ebenso ausschließen. Die vom BGH für eine fehlende Analogiefähigkeit des § 906 Abs. 2 BGB für vom Gemeinschaftseigentum ausgehende Schäden angeführten Gründe treffen auf das Sondereigentum in gleichem Maße zu. Eine abweichende Behandlung des Sondereigentums führt zu einer künstlichen Aufspaltung des Wohnungseigentums aus nicht weiter begründbaren reinen Billigkeitserwägungen. Schließlich ist das Sondereigentum mit dem jeweiligen Miteigentumsanteil am gemeinschaftlichen Grundstück untrennbar verbunden.

III. Verschuldensunabhängiger Aufopferungsanspruch aus § 14 Nr. 4, 16 Abs. 7 WEG

1. Der Instandsetzungsanspruch des Geschädigten und seine Duldungspflicht

Allerdings steht jedem Wohnungseigentümer, unabhängig von der Schadensursache und der Verfolgung damit gegebenenfalls im Zusammenhang stehender sonstiger Ansprüche gegenüber den übrigen Wohnungseigentümern ein gem. § 21 Abs. 3 WEG individuell durchsetzbarer Anspruch auf ordnungsgemäßer Verwaltung entsprechender Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums gem. § 22 Abs. 3, Abs. 5 Ziff. 2 WEG zu.

Dieser Anspruch bezieht sich indes nicht auf das Sondereigentum, zu dessen Instandhaltung und Instandsetzung der jeweilige Sondereigentümer grundsätzlich selbst auf eigene Kosten verpflichtet ist (§ 14 Nr. 1 WEG).

Die Durchführung von Maßnahmen zur Instandhaltung und Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums unter Inanspruchnahme des jeweiligen Sondereigentums hat allerdings jeder Wohnungseigentümer gem. § 14 Abs. Ziff. 4 WEG (bloß) zu dulden, Handlungspflichten, wie Wegräumen von Gegenständen oder Reinigung obliegen ihm indes nicht[67].

2. Schadenshaftung für „Kollateralschäden“

Für Schäden am Sonder- bzw. Gemeinschaftseigentum, die durch die verzögerte oder mangelhafte Ausführung von Maßnahmen eintreten, welche die Gemeinschaft in eigener Zuständigkeit am gemeinschaftlichen Eigentum im Bereich des Sondereigentums berechtigterweise gem. § 21 Abs. 3, Abs. 5 Nr. 2 WEG ausführt, haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft wie oben ausgeführt, gem. § 14 Nr. 4 WEG i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB, wobei sie sich das Verschulden des von ihr beauftragten Werkunternehmers gem. § 278 BGB zurechnen lassen muss[68].

Dem betroffenen Wohnungseigentümer kann allerdings daneben ein verschuldensunabhängiger „Schadensersatzanspruch“ gegen die übrigen Wohnungseigentümer im Zusammenhang mit den Nachteilen zustehen, die dieser an seinem Sondereigentum dadurch erleidet, dass die Wohnungseigentümergemeinschaft pflichtgemäß zur Instandsetzung des Sondereigentums schreitet und dabei das Sondereigentum des Wohnungseigentümers nachteilig betroffen wird (§ 14 Ziff. 4 i.V.m. § 21 Abs. 5 Ziff. 2. WEG).

Die hierdurch entstehenden Kosten gehören zu den Kosten der Verwaltung des Gemeinschaftseigentums gem. § 16 Abs. 7 WEG, weshalb zutreffender Weise der rechtsfähige Verband Gegner eines auf Ersatz gerichteten Anspruchs ist.

a) Schadensersatz- oder Aufopferungsanspruch?

Hierbei ist zu berücksichtigen, dass bei der Ermittlung von Art und Höhe des zu leistenden Ersatzes der Grundsatz des Wertabzugs „Neu für Alt“ richtiger Auffassung nach nicht gilt, da § 14 Ziff. 4 WEG einen verschuldensunabhängigen Aufopferungsanspruch und keinen Schadensersatzanspruch regelt[69].

Dies führt auch dazu, dass neben Substanzschäden auch sog. Vermögensschäden zu erstatten sind (Nutzungs- oder Verdienstausfall)[70].

b) Vorwegabzug des Eigenanteils?

Umstritten ist, ob der geschädigte Wohnungseigentümer bei der Geltendmachung seines Aufopferungsanspruchs der Höhe nach einen Vorwegabzug um den ihm im Rahmen der Kostenverteilung gem. § 16 Abs. 2, Abs. 6 WEG ohnehin entstehenden Eigenanteils zu dulden hat[71].

Dass die entstehenden Kosten als Teil der Verwaltungskosten aus dem Vermögen des rechtsfähigen Verbands bestritten werden, führt nach richtiger Auffassung dazu, dass ein Vorwegabzug des Eigenanteils des geschädigten Wohnungseigentümers zu unterbleiben hat[72].

3. Abweichende Beschlussfassung gem. § 16 Abs. 4 WEG möglich?

Die Wohnungseigentümer könnten nun anlässlich der Beschlussfassung über die Durchführung von Maßnahmen der Instandhaltung und Instandsetzung im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums auf die Idee verfallen, mittels doppelt-qualifiziertem Mehrheitsbeschluss gem. § 16 Abs. 4 WEG zu regeln, dass die gem. § 14 Nr. 4, 16 Abs. 7 WEG grundsätzlich von der Wohnungseigentümergemeinschaft zu begleichenden Ersatzleistungen vom jeweiligen Sondereigentümer alleine zu tragen sind.

Eine solche Regelung erscheint zwar im Rahmen einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer möglich, einer Beschlussfassung zugänglich ist sie indes nicht.

Es handelt sich vorliegend nämlich nicht um die Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung, die in § 16 Abs. 4 WEG benannt sind, sondern um gesonderte Verwaltungskosten i.S.d. § 16 Abs. 7 WEG. Der in § 16 Abs. 4 WEG enthaltene Hinweis auf § 16 Abs. 2 WEG besagt nicht mehr als einen Hinweis auf die gesetzliche Regelung des Kostenverteilungsschlüssels und begründet keine Beschlusskompetenz. Etwaige Beschlüsse über eine abweichende Anlastung der aus § 14 Nr. 4 WEG folgenden Kosten sind daher nichtig[73].

  

[38] Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 7, 31.

[39] OLG Celle, Beschl. v. 26.11.1984 – 4 W 90/84, MDR 1985, 236 (zurückgestellte Sanierung).

[40] OLG Frankfurt, Beschl. v. 17.1.2006 – 20 W 362/04, ZMR 2006, 625 (Mietausfallschäden).      

[41] Schmid, IMR 2010, 262 (263).

[42] Schmid, ZfIR 2010, 90 (92).

[43] LG München I, Urt. v. 14.12.2009 – 1 S 9716/09.

[44] OLG Hamm, Beschl. v. 17.12.1996, 15 W 212/96, NJW-RR 1997, 908;

    Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 27 Rn. 36.

[45] Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 21 Rn. 47.

[46] Schmid, IMR 2010, 262 (263).

[47] BGH, Urt. v. 10.11.2006 – V ZR 62/06, NZM 2007, 88 = ZWE 2007, 32; Armbrüster, ZWE 2007, 30 f.

[48] Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 26 Rn. 37 m.w.N.;

    Elzer, IMR 2010, 237.

[49] Köhler/Bassenge/Greiner, AnwHdB WEG, 2. Aufl. 2009, Teil 11 Rn. 289.

[50] BayObLG, Beschl. v. 29.1.1998, 2Z BR 53/97, NJW-RR 1999, 305.

[51] BayObLG, Beschl. v. 1.2.2001, 2Z BR 122/00, NJW-RR 2001, 731.

[52] OLG München, Beschl. v. 15.5.2006, 34 Wx 156/05, ZWE 2007, 100 ff.

[53] Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 26 Rn. 58.

[54] OLG Koblenz, Beschl. v. 25.2.2010 – 2 U 781/09, IMR 2010, 237 = MietRB 2010, 235.

    LG München I, Urt. v. 14.12.2009 – 1 S 9716/09;

    LG Hamburg, Beschl. v. 6.3.2009 - 318 T 99/08, ZMR 2009, 714.     

[55] OLG Hamburg, Beschl. v. 8.1.2008 – 2 Wx 25/01, ZMR 2008, 315 (m.E. zu weitgehend).

[56] Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG,

    3. Aufl. 2010, § 26 Rn. 58;  Elzer, IMR 2010, 237; Schmid, IMR 2010, 262 (263).

[57] OLG Koblenz, Beschl. v. 25.2.2010 – 2 U 781/09, IMR 2010, 237;

    OLG Hamm, Beschl. v. 3.1.2008 - 15 W 420/06, ZMR 2008, 401;

    LG München I, Urt. v. 14.12.2009 – 1 S 9716/09;    

[58] Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 26 Rn. 172.

[59] OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.6.1998 - 3 Wx 190/98, ZMR 1998, 654.

[60] Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 36; 

    Dötsch, NZM 2004, 177; Wenzel, NJW 2005, 241 (244).

[61] BGH, Urt. v. 27.1.2006 - V ZR 26/05, ZMR 2006, 357;

    BGH, Urt. v. 17.9.2004 – V ZR 230/03, NJW 2004, 3701;

    BGH, Urt. v. 30.5.2003 – V ZR 37/02, NJW 2003, 2377.

[62] BGH, Urt. v. 12.12.2003 – V ZR 180/03, NJW 2004, 775.

[63] OLG Stuttgart, Urt. v. 27.10.2005 – 7 U 135/05, ZMR 2006, 391

[64] OLG München, Beschl. v. 13.8.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562 (564);

    OLG München, Beschl. v. 9.10.2006 – 32 Wx 116/06, ZMR 2007, 215.

[65] BGH, Urt. v. 21.5.2010 – V ZR 10/10; LG Itzehoe, Urt. v. 1.6.2010 – 11 S 70/09, MietRB 2010, 239.

[66] BGH, Urt. v. 21.5.2010 – V ZR 100/10, NZM 2010, 556;

    LG München I, Urt. v. 14.12.2009 – 1 S 9716/09.

[67] BayObLG, Beschl. v. 26.2.2004 – 2Z BR 2/04, WuM 2004, 7 f.

[68] BGH, Beschl. v. 22.4.1999 - V ZB 28/98, ZMR 1999, 647;

     Jennißen/Heinemann, WEG 2008, § 21 Rn. 73.

[69] BayObLG, Beschl. v. 19.3.1998 – 2Z BR 18/98, WE 1999, 25;

    Gottschalg, NZM 2010, 424 (427).

[70] Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl. 2010, § 14 Rn. 52 f.

[71] für Vorwegabzug: OLG München, Beschl. v. 13.8.2007 - 34 Wx 144/06, ZMR 2008, 562 (564);

    OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.10.1994 - 3 Wx 448/94, ZMR 1998, 84 (86);

    Riecke/Schmid/Abramenko, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 37 u. 39.

[72] OLG Hamm, Beschl. v. 8.10.2007 - 15 W 385/06, ZMR 2008, 228 (230);

    Riecke/Schmid/Elzer, Fachanwaltskommentar WEG, 3. Aufl. 2010, § 16 Rn. 12;

    Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, WEG, 9. Aufl. 2010, § 14 Rn. 66.; Gottschalg, NZM 2010, 424 (428).

[73] Bärmann/Merle, WEG, 10. Aufl. 2008, § 15 Rn. 77.

 

Quelle: ista - Hausverwalter Profi – Seminar -13. Juli 2011

Verfasser: Rüdiger Fritsch, Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und  Wohnungseigentumsrecht

www.krall-kalkum.de                              

 

 

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