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Gerichtskosten wie Anwaltskosten behandeln (ORGA)

Beschlussvorschlag:

Es wird der Antrag gestellt, die Wohnungseigentümer mögen beschließen: Die Kosten gerichtlicher Verfahren nach Paragraf 43 WEG gehören nicht zu den gemeinschaftlichen (Verwaltungs-)Kosten (Paragraf 16 Abs. 5 WEG). In Respektierung der obergerichtlichen Rechtsprechung werden die von der Gemeinschaft zu zahlenden Gerichtskosten dem Gemeinschaftskonto entnommen und in die Jahres(Gesamt)Abrechnung eingestellt. Im Wege der Einzelabrechnungen sind jedoch nur die Eigentümer mit anteiligen Gerichtskosten zu belasten, wie sie in der gerichtlichen Entscheidung aufgegeben wurden. Ein Abweichen davon ist ausgeschlossen.

 

Begründung: Um späteren Ärger zu vermeiden, sollte durch ORGA-Beschluss die Finanzierung und Verteilung der Kosten gerichtlicher Verfahren  geregelt werden.